Keine Kompromisse – oder Neuwahlen: Linksmedien pro Klimaagenda (Foto:Imago)
Heute schon die Augen gerieben? Anlass dazu gäbe es, im Land der unbegrenzten Vollidiotie: SPD, Grüne und FDP verhandeln. Hinter verschlossenen Türen. Das ist auch gut so. Denn so bekommen vielleicht zwei, drei Leute mehr mit als üblicherweise, dass in der deutschen Simulationsgesellschaft echte Politik längst in Hinterzimmern gemacht wird. Jetzt hat irgendwer vergessen zu lüften – und schon stinkt der ganze Flur. Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hingegen riecht es nach Braten – und den wittert er noch im fernen Stuttgart: Ihm stinkt es gewaltig, dass die Pläne der unheiligen Allianz von Medien, ominösen Mogulen aus dem Finanzgewerbe und Green-Deal-Trulla Ursula von Leyen, die BRD zum verödeten Fahrradland ohne Auto- und Atomindustrie, ohne irgendwie noch relevanten industrielle Zukunftssparten zu machen, irgendwelche Kompromissen zum Opfer fallen soll. „Was ich höre, klingt nicht so gut”, unkt Hermann – und meint damit die aus den Ampelgesprächen nach außen gedrungenen Hinweise auf offenbar extreme Diskrepanzen zwischen FDP und Rot-Grün beim Klimaschutz. Das schmeckt dem Grünen Hermann, dem Verkehrsminister in Deutschlands legendären Autobauerländle (!), der es gerne etwas radikaler hätte, gar nicht: „Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen!”, poltert er.
Die Frage, wofür Deutschland dann eigentlich noch gut sein soll, stellt sich Hermann so wenig wie die meisten Grünen. Aber digitalisierte Genderklos sind nunmal einfach kein Geschäftsmodell; auch Damenmode, präsentiert von Claudia Roth, hat am Markt keine Chance. Hermanns angebliches insgeheimes Motto, als alter K-Gruppen-Kommunarde und Herdenfetischist, nur ein totes Auto sei ein gutes Autos, lässt vor diesem Hintergrund besonders tief blicken. Doch unverdrossen mischt er sich in die „Berliner Luft, Luft, Luft” ein – und mosert, es seien wohl „einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren”, wie das „Offenburger Tageblatt“ vernommen haben will. Die Zeitung titelt heute Tag mit der Headline „Ampelkoalition: Sand im Getriebe” und berichtet vom Frust des verkehrsfeindlichen Verkehrsministers darüber, dass drei Parteien bei der Verkehrspolitik und auch anderen Themen wie Klimaschutz „noch ziemlich weit auseinander” lägen.
Präventivfrust über Kompromisse
Nun gilt es folgendes festzuhalten: Schlappe 14 Prozent plus Krümel haben den „grünen Komposthaufen“ am 26. September gewählt. Der will nun im Bündnis unter anderem mit dem öffentlich-glitschigen Kleberfernsehen, der grünen Jugend, Demo-Gören aus reichem Hause, George „Open Society” Soros und der wohl noch am wirklich letzten Finale Furioso ihrer Amtszeit bastelnden Angela Merkel zu einhundert Prozent grüne Klimapolitik machen; Motto: Irgendwas ist immer zu retten. In der Tat: FDP rette dich, wer kann!
Der Landesminister Hermann gibt von außen – ideologisch folgerichtig – die Themenschwerpunkte bei den Ampelverhandlungen vor: „Green Deal” (statt EU), Klimamigration, Klimawandel, Klimawende, Umweltschutz, Artensterben, Verkehrspolitik, grüne Solarpolitik, ein neues Windkraft-Ministerium, Ökologie in der Bildung (statt Bildungspolitik), Mobilität, Förderung von Nachhaltigkeit in aller Welt (statt Außenpolitik), Nulltoleranz für Umweltsäue und Querdenker (statt Justiz), staatliche Lastenradproduktion. Und so weiter, und so fort.
Man braucht gewissermaßen schon reichlich Humor, um damit fertigzuwerden, wie eine Öko-Sekte mit einem realitätsfremden und derart fanatischen Themenaufguss Politik zu unser aller Schaden anzettelt, durchaus raffiniert und dabei international bestens vernetzt wie auch finanziell ausgestattet… demnächst auch in Ihrer Regierung! Wer näher hinsieht, kommt nicht umhin zu bemerken, mit welcher Schamlosigkeit hier eine ökolinke Einheitsfront auf den Wählerwillen scheißt. Am liebsten wohl würden sie die zickende Klimette Greta („You can shove your climate crisis up your ass”) zur neuen Umweltministerin küren. Die SPD ist Wahlsieger (haha), der Klimawandel steht längst außerhalb jeder kritischen wissenschaftlichen Würdigung und gibt als Leitagenda den Takt vor.
Klappe halten, oder wir killen euch!
Die FDP, wenn sie einknickt, kann im Prinzip im Heizungskeller des deutschen Bundestages ihr Fraktionsbüro beziehen. Denn der neue deutsche Bundestag wird regiert von „taz„, ARD, ZDF, „Süddeutscher Zeitung„, „Stern„, „Spiegel“ und anderen Agendamedien. Und weil diese Einheitsfront grüne Allmacht schon lange vor der Wahl beschlossen hatte, gilt nach der Wahl das gleiche wie im Wahlkampf: Es wird eingepeitscht. Die Kampagne gegen FDP und Lindner lief vor der Wahl, während der Wahl und erstrecht nach der Wahl, der Ton wird radikaler, nach dem Motto: Klappe halten oder wir bringen euch verbal um! Alles wird unternommen, um die FDP ja nicht zum Saboteur der Klimawende werden zu lassen. Da ist BaWü-Minister Hermann mit seinen Neuwahldrohungen nur eine willkommene Stimme von vielen.
Am weitesten geht diesbezüglich – Stichwort „Sand im Getriebe” – die ökolinke „taz„, als Fanpage der Grünen Khmer schon seit Wochen im linksextremistischen Stakkato schießend: „Gemeinsam radikal die Verantwortung übernehmen, so endet der Text von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma von Fridays for Future zum IPCC-Bericht in der taz vom 9. August. Der Titel lautete ‚1,5 Grad sind möglich‘. Das klingt erst mal gut, doch was genau heißt das? Nach drei Jahren Streik fehlen vor allem konkrete Veränderungen. Nicht durch freundliche Appelle, sondern durch direkte Aktion bauen wir den notwendigen politischen Druck auf, um das zerstörerische Nichtstun endlich zu beenden … Im Globalen Süden stehen – um Greta Thunberg zu zitieren – die Häuser schon lange in Flammen. Die Machtverhältnisse, welche den Kohleausstieg verhindern, werden sich niemals ohne Konfrontation ändern. Fridays, wir müssen den Mut haben ernsthaft Sand ins Getriebe der Politik zu streuen. Echte Veränderung wird nur von einer Bewegung kommen, die politischen Druck ausübt.”
„Grüne Armee Fraktion?“
Von diesem Medien-Aktivismus sind es dann wirklich nur noch Millimeter bis zu einer Grünen Armee Fraktion samt Terror und Toten; wer die Geschichte der Linken kennt, weiß Bescheid. Wie erbarmungswürdig, wie sehr in Auflösung und Selbstzertrümmerung begriffen hingegen das bürgerliche Lager auch im deutschen Journalismus ist, offenbart ausgerechnet in der Einordnung dieser antidemokratischen Anti-Wähler-Allianz die ehemals konservativ-liberale „Welt”: Sie läßt die Betroffenheits-Expertin Gesine Schwan mit eigenem Agitprop-Beitrag auf die Leser los, der selbst den Thunbergs, Neubauers und Reemtsmas Tränen der Rührung kullern lassen dürfte: Die Vorsitzende der SPD-„Grundwertekommission” lullt und lallt darin, Habeck solle unbedingt Finanzminister werden, „nicht Lindner”, denn letzterer wäre – die Formulierung kennen wir bereits – „Sand im Getriebe der künftigen Ampel-Koalition”.
Als Finanzminister nämlich könnte Lindner all die ökolinken Teuer&Sinnlos-Projekte der rotgrünen Ampel ja unter Vorbehalt stellen und womöglich fiskalisch sein Veto gegen Versuche einlegen, den finsteren Kapitalismus effektiv weiter schädigen. So geht echte Kampagnenmache seit Lenin und Mao: Es gibt nur eine Meinung. Nur ein Programm. Eine politische Richtung. Und nur eine Regierung. Die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED, in der dank Staatssozialismus nach bereits vier Jahrzehnten totalabgewrackten DDR, ist noch gar nicht so lange her. Zeit für den nächsten Anlauf, diesmal unter dem Label Ökosozialismus! Platzt die Ampel, sollte die linke Einheitsfront putschen und den Schritt wagen, den deutschen Bundestag in Migrantisch-Ökologischen Volkskongress umzubennen. Mit Christian Lindner als erstem Staatsdissidenten.
