Ampel-Generalsekretäre: Nicht genaues weiß man nicht (Foto:Imago)
Es geht bei den aktuellen Koalitionssondierungen der Ampel-Akteure um Weichenstellungen für einen weitaus längeren Zeitraum als bloß die kommenden vier Jahre – und damit ist nicht die „Klima-Zukunft“ gemeint, sondern das nackte wirtschaftliche und gesellschaftliche Überleben dieses Landes. Doch Grüne, FDP und Scholz ziehen sich in klandestinen Plauderrunden zurück, um ungestört um Posten und Positionen zu feilschen, als ginge es hier um belanglose Formalitäten oder schalen Tand auf dem Basar.
Nachdem die Union fürs „Durchstechen“ von Informationen aus den Sondierungen mit Grünen attackiert worden war, angeblich weil einzelne gegen die Omerta der Geheimniskrämerei verstoßen und es doch tatsächlich gewagt haben sollen, die Öffentlichkeit via Springer-Medien über den Verlauf der Verhandlungen in Echtzeit zu informieren (möglicherweise ein Vorwand der Grünen, um Jamaika nicht weiter vertiefen zu müssen), legen Habeck/Baerbock, Lindner und Scholz nun allergrößten Wert auf ihr exklusives Verständnis von „Diskretion“, und schließen ausgerechnet jetzt, da es zur Sache geht – nach bereits grundsätzlich erfolgter Festlegung auf die Ampel -, die Bürger aus. Koalitionsgespräche sind in Deutschland weiterhin eine Blackbox fürs Wahlvolk: Man weiß, wer in sie hineingeht und hat am Ende zu schlucken, was ausgemauschelt wurde. Dabei wäre es, gerade bei anstehenden Schicksalsentscheidungen, das gute Recht der Bürger, über den Fortgang und den jeweils aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden.
Omerta der Koalitionäre
Da passt es dann auch wie die Faust aufs Auge, das die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP gestern Abend ihre Absicht bekundeten, in der kommenden Woche zunächst keine Pressekonferenz nach den Gesprächsrunden geben zu wollen: „Am Montag wird es über Ankunft-Bilder hinaus keine Pressesituation vor Ort geben„, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. Schon die einsilbigen öffentlichen Verlautbarungen von Teilnehmern nach den ersten Vorsondierungen waren wenig ergiebig gewesen; was davon bisher nach außen drang, bestärkt das mulmige Gefühl, dass hier eher um lukrative Posten gerungen als nach als Antworten auf drängende Fragen gesucht wird. So sollen die Liberalen angeblich vier, die Grünen fünf Ministerposten beanspruchen.
Wie sich die künftigen Partner hingegen zu all den Brandthemen positionieren wollen, die der Bevölkerung unter den Nägel brennen und die keinen Aufschub dulden – Ende der epidemischen Lage, die Situation im Winter durch explodierende Gas-, Strom- und Spritpreise, erste Versorgungsengpässe und massive Preiserhöhungen auch bei Grundnahrungsmitteln -, das scheint eher nachrangig zu sein. Beginnt die neue Regierung mit derselben Kaltschnäuzigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen der Menschen im Land, mit der die alte abtritt? Bzw., sollten die Ampel-Verhandlungen doch noch platzen: Erfahren wir dann die ganze Wahrheit, an was konkret sie gescheitert sind?
Viel Zeit ist in der kommenden Woche angesetzt zur Vertiefung der Gespräche – aber eben alles im stillen Kämmerlein. Fürs erste Treffen der Woche am Montag sind satte zehn Stunden reserviert: von 9 bis 19 Uhr soll in einem Veranstaltunsgebäude an der Messe Berlin verhandelt werden. Am Dienstag wiederum ist ein „nur“ vierstündiges Treffen von 9 bis 13 Uhr am gleichen Ort geplant. Bereits am Donnerstag hatten die Generalsekretäre der drei Parteien angekündigt, keine Nachtsitzungen zu veranstalten. Das „regelrechte Schweigegelübde“ (so „dts“), das sich SPD, Grüne und FDP auferlegt zu haben scheinen, geht so weit, dass sogar führende Spitzenpolitiker aus den eigenen Reihen nach eigenen Angaben nicht wissen, was genau in den Treffen besprochen wird. Von Merkels Groko kannte man diese Abschottung zur Genüge. Dass nun auch ausgerechnet FDP und Grüne einen solchen Stil pflegen, lässt für die Zukunft nicht Gutes erahnen.
