75 Millionen Euro schüttete der Bund im Frühjahr an Österreichs Gemeinden aus. Geld, das nach Ansicht der MFG OÖ nun für aktive Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet werden sollte. Doch weit gefehlt: Die Kommunen sollen mit dem Geld Inserate für regionale Covid-Impfkampagnen schalten. In Kremsmünster beläuft sich die Summe laut MFG-Gemeinderätin Angelika Zwicklhuber auf fast 52.000 Euro – damit könnten bedürftige Bürger der Gemeinde bereits mit Soforthilfen entlastet werden.
Die Pressemitteilung der MFG Kremsmünster lesen Sie hier:
„Kremsmünsters Gemeinderäte wollen lieber Inserate um 51.930 Euro schalten statt den Menschen gegen die Teuerung zu helfen!“
Im Frühjahr 2022 wurden vom Bund satte 75 Millionen Euro an Österreichs Gemeinden ausgeschüttet. Grund für den üppigen Geldregen: Die Kommunen sollen damit Inserate für regionale Covid-19-Impfkampagnen schalten. Linz erhielt 1,94 Millionen Euro, selbst das beschauliche Kremsmünster bekam 51.930 Euro für Impf-Inserate und Plakate überwiesen. MFG-Gemeinderätin Angelika Zwicklhuber will mit dem Geld lieber aktive Maßnahmen gegen die Teuerung unterstützten, blitzte damit aber bei der türkis-rot-grünen Mehrheit ab, die damit eine weitere Impfkampagne fördern will. „Und das, obwohl keiner weiß, ob und wie die Impfung auf mögliche neue Varianten anspricht“, so Zwicklhuber, die auch als Klubdirektorin der MFG-Landtagsfraktion tätig ist.
Wieviel Geld da für noch mehr Werbung ausgegeben werden soll, macht ein kleines Rechenbeispiel klar: Mit der ausgeschütteten Summe könnte man alleine jedem wahlberechtigten Kremsmünsterer etwa zehn Euro in bar ausbezahlen. Die MFG Kremsmünster setzte sich in der Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2022 daher mit einem dringlichen Antrag dafür ein, dass mit den 51.930 Euro vom Bund besser jenen Teilen der Bevölkerung, die enorm unter den Teuerungen leidet, entlastet werden solle. MFG-Gemeinderätin Angelika Zwicklhuber: „Geht man von 100 ganz besonders betroffenen Kremsmünsterer Familien aus, wären das pro Familie 520 Euro Soforthilfe.“
„Heuchlerisch und menschenverachtend“
Die Kremsmünsterer Mandatare sahen das freilich anders: Von 27 anwesenden Gemeinderäten stimmten nur acht für den Vorschlag. 14 der 27 Mandatare enthielten sich der Stimme, fünf waren dagegen. „Der großen Mehrheit des Gemeinderats ist das Leid der Bevölkerung offensichtlich völlig egal“, zeigt sich Angelika Zwicklhuber enttäuscht. „Sogar auf Gemeindeebene zeigt sich die derzeit menschenverachtende, heuchlerische Politik in diesem Land.“
Stimmenthaltung darf kein automatisches ‚Nein‘ mehr sein
Die Abstimmung habe zudem einmal mehr gezeigt, wie perfide sich die aktuelle Rechtslage beim Abstimmungserhalten präsentiert. Angelika Zwicklhuber: „Obwohl acht Mandatare dafür und nur fünf aktiv gegen unseren Antrag stimmten, wurde er abgeschmettert, weil die vielen Stimmenthaltungen ebenfalls als ‚Nein‘ gewertet werden. Das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig.“ MFG werde sich in Zukunft daher vehement dafür einsetzen, dass diese Intransparenz abgeschafft werde. „Stimmenthaltungen müssen künftig als ‚Leerstimme‘ gewertet werden, alles andere wäre absoluter Nonsens und entspräche auch nicht dem Sinn einer Stimmenthaltung, weil diese keinem Nein gleichzusetzen ist“, so Zwicklhuber.
