Vom Trampolin zum Trampel: Annalena Baerbock in Warschau (Foto:Imago)
Als ob sich Geschichte doch wiederholen würde: In der Weimarer Republik gab es einen Hugenberg-Konzern, der an 25 Zeitungen beteiligt war. Dessen Meinungsmacht war so groß, dass er zu den bedeutenden Steigbügelhaltern Adolf Hitlers wurde. In der Geschichtsschreibung der Bundesrepublik (wie etwa auch auf der Seite „Haus der Pressefreiheit„), ist über diese Rolle Alfred Hugenbergs wenig bekannt; dass hingegen Hitler auf das Bittgesuchen zahlreicher Industrieller hin von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, sehr wohl. Tatsächlich geschah dies auf die Intention und Initiative Hugenbergs hin.
Heute sind es wieder die Medien, welche die Tonlage vorgeben. Ich zitiere beispielhaft die Regionalzeitung aus Freiburg vom 8. Dezember: „Klare Signale sind richtig”, lautet der Titel dessen Kolumne „Tagesspiegel”. Offen wird darin US-Präsident Joe Biden sekundiert, der Putin im Videogipfel „warnte“. Und weiter: „Die neue Bundesregierung tut gut daran, klare Signale zu senden!” (gemeint ist: gegen Russland). So geht es im Leitartikel derselben Zeitung auch gegen China weiter: „Endlich klare Kante zeigen”, lautet da die Forderung. Im Text ist dann von einem „Wischi-Waschi-Kurs“ des neuen Kanzlers die Rede. Solches liest man von den Schreiberlingen des Landes, das nicht einmal mit den Taliban fertig wurde. Es ist ein Rasseln mit dem nichtvorhandenen Säbel.
Natürlich wird, passend dazu, die neue Außenministerin Annalena Baerbock über den buchstäblich grünen Klee gelobt: Sie zeige „Profil”, heißt es da, habe die „Bereitschaft”, anscheinend „bis zum Äußersten” zu gehen – eine Anerkennung von Baerbocks Äußerungen über den sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt, die sie nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian (sie begann ihre Serie von europaweiten Antrittsbesuchen in Paris) getätigt hatte. Baerbock hatte dabei dem Kreml im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen gedroht: ”Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen.” Wladimir Putin ist gewiss vor Angst erzittert.
Dem russischen Bären auf den Pelz gerückt
Als ob diese Damen und Herren die Rahmenbedingungen der weltweiten Wende 1989/90 verschlafen hätten! Denn als sich der Ostblock auflöste und die DDR von den Machthabern Russlands freigegeben wurde, geschah dies unter der Prämisse, dass die NATO dem russischen Bären nicht weiter auf den Pelz rückt. Das wurde aber nicht völkerrechtlich festgehalten, sondern quasi per Handschlag. Diese Hände gibt es nun nicht mehr, die Verhandler sind außer Gorbatschow tot. „Wer schreibt, der bleibt“, heißt ein bewährter Grundsatz, der in dieser Hinsicht sträflich vernachlässigt wurde. Zur Vorgeschichte: Aus ihrer schwächeren Position innerhalb der Alliierten heraus (die Russen hätten ohne das Kriegsmaterial aus den USA nie Berlin erreichen können) versuchte die UdSSR nach dem 2. Weltkrieg eine Pufferzone zwischen Ost und West zu errichten – unter Einbeziehung Finnland, Schweden, Deutschland, Jugoslawien. Hierfür wäre Stalin sogar bereit gewesen, die DDR aufzugeben, wenn sich Westdeutschland im Gegenzug nicht der NATO anschließt.
Es kam anders, die Sowjetunion ist Geschichte – doch die geostrategischen Interessen Russlands sind nach wie vor eine Realität, doch nun gehört nicht nur die ehemalige DDR zur Nato, sondern insgesamt 30 weitere Länder! In Europa sind es die Frontstaaten Estland im Norden durchgehend bis zur Türkei im Süden. Zuletzt kam im vergangenen Jahr Nordmazedonien dazu. Würde es da der „russischen Seele”, wenigstens jener der Machtpolitiker im Kreml, nicht angst und bange werden, dann hätte das geschundene Volk keine Seele.
Als einziges „Pufferland“ ist Russland die Ukraine geblieben – und jetzt wird Russland vorgeworfen, Truppen an dessen Grenze auf eigenem Territorium zu konzentrieren. Und das, obwohl sich die NATO, allen voran die USA, herausnahm, ihr Arsenal auf fremdem Territorium bis unmittelbar an die Grenze Weißrusslands und der Ukraine in Stellung zu bringen. Mit Vorwärtsverteidigung hat das nichts mehr zu tun. Aber die vierte Gewalt in Deutschland fragt nicht etwa, ob diese Art der Abschreckung nicht allzu schrecklich ist, und stellt Russland als Gefahr für Europa hin. Wer jedoch mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück. Und Annalena Baerbock lässt sich von dieser Rhetorik der Medien hinreißen, zusätzliches Öl ins Feier zu gießen – in absurder Verkennung der deutschen Position und Möglichkeiten – noch eins drauf und droht Putin.
Durchmarsch in umgekehrter Richtung
Instinktlos und vermessen auch ihr Auftritt in Polen, gleich im Anschluss an dessen einstige Schutzmacht Frankreich: Schon im Vorfeld des Besuchs hatte sie Zutritt zur Grenze zwischen Polen und der Ukraine verlangt. Wie müssen sich eigentlich die Polen vorkommen, wenn die deutsche Außenministerin ihr Land auffordert, den Migranten – illegalen Eindringlingen am Grenzzaun – gefälligst zu helfen? Diese Forderung impliziert die Öffnung der Grenze zu Belarus für Zigtausende – und damit die Preisgabe der Souveränität eines Landes, dessen Regierende – anders als Deutschland – nicht geschichtsvergessen sind. Zum Hintergrund: 1939 wurde Polen von Westen (und anschließend auch von Stalin im Osten) her überrannt, als Hitler „Lebensraum im Osten“ – Russland – suchte und als erstes im östlichen Nachbarland als künftiges Durchmarschgebiet wütete. Und jetzt sollen sich die Polen ausgerechnet von einer deutsche Außenministerin sagen lassen, dass ihr Land zum Durchmarsch in umgekehrter Richtung aus dem Osten nach Deutschland herhalten soll? Diesbezüglich ist die Grüne keine nur von den Medien Getriebene; die linken Journalisten rennen bei ihr vielmehr offene Türen ein.
Und zu China: „Mehr Schlagkraft mit Zuckerbrot und Peitsche” titelt beispielsweise eine Daniela Weingärtner in der „Badischen Zeitung„. Ob sie sich als Anwärterin der vierten weiblichen Verteidigungsministerin dieses Landes sieht? Ihr Artikel ist durchsetzt von einer militaristischen Sprache, sie schreibt von „Zwangsmaßnahmen”, „die EU großartig machen”, sie „wehrhafter machen”, von ihrer „geopolitischen Schlagkraft”, von einem „Machtinstrument” und von „Vergeltungsmaßnahmen”. Dabei geht es hier noch nicht einmal um einen bevorstehenden militärischen Angriff seitens China – sondern nur um das Großprojekt „Neue Seidenstraße“. Annalena Baerbock jedenfalls schickt sich bereits an, einer solchen rhetorischen Kanonenbootpolitik zu folgen: Ein deutsches Kriegsschiff kreuzt ja bereits im chinesischen Meer. Ein Leser meinte hierzu: „Wenn Hitler größenwahnsinnig war – die Baerbock über-trifft ihn.”
Oder ist die Kanonenboot-Rhetorik ein Ablenkungsmanöver für eine ganz andere Offensive in unserem Land selbst – die neue „Operation Sunrise” (siehe hier)? Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass zur Ablenkung von inneren Problemen und Versagen ein äußerer Feind herhalten muss. Jedoch: „Viel Feind, viel Ehr“ kann ins Auge gehen, wie der Vielfrontenkrieg Hitlers zeigte.
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