Die Inseratenaffäre rund um die Zeitung „Österreich“ und die türkis-schwarze Machtclique hat die Republik erschüttert und dem Glauben der Bürger an die Politik einen weiteren Stoß versetzt. Auch die Rochade am Kanzlersessel wird nichts ändern, auch wenn einige Proponenten das Gegenteil behaupten.
Viele Österreicher dürften sich in den letzten Tagen gefragt haben, wozu sie monatlich mehr als 25.000 Euro für einen Bundespräsidenten bezahlen, der zwar die Schönheit der österreichischen Verfassung preist, zu deren Schutz aber keine klaren Worte findet. „Wir wissen, dass es Erhebungen gibt“, kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Feier zum 75-jährigen Bestehen der APA die Hausdurchsuchungen und die Ermittlungen gegen den Kanzler und seine türkise Entourage. Dabei sind Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt ein Novum in der Zweiten Republik und man sollte meinen, es wäre Feuer am Dach.
Van der Bellens Mauer für Türkis
Doch stattdessen agiert das Staatsoberhaupt wie ein greiser Monarch, der dem Tagesgeschehen schon lange entrückt ist. Denn bei der Ibiza-Affäre – damals gab es noch keine „Erhebungen“, wie Van der Bellen die Hausdurchsuchungen euphemistisch bezeichnete – sei das Ansehen Österreichs beschädigt worden, man brauche einen „Neuaufbau des Vertrauens“, so im Mai 2019 Van der Bellen. „So sind wir nicht“, tönte damals der Präsident. Der Rest ist Geschichte.
Ein Vizekanzler trat von sämtlichen politischen Ämtern zurück, ein Innenminister musste aus fadenscheinigen Gründen seinen Posten räumen, eine Regierungskoalition ging zu Ende. Doch nun ist, trotz offenbar handfester Indizien und nicht bloß dem Gerede zweier Besoffener, die Krise laut Bundespräsident beendet, obwohl der inkriminierte Kanzler – selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung – als Abgeordneter und Klubobmann in den Nationalrat wechselt und somit weiter die Fäden ziehen kann.
Alles nur Kosmetik
Auch andere türkise Politiker aus dem inneren Zirkel bleiben auf ihren Posten. Es darf also davon ausgegangen werden, dass das etablierte System nicht geändert wird, sondern alles wie bisher weiterläuft. Von Veränderung keine Spur, „Klarheit schaffen“ sieht definitiv anders aus. Als Platzhalter für den Kanzlersessel wurde vorerst einmal Alexander Schallenberg auserkoren.
Der Diplomat und langjährige Wegbegleiter von Kurz kommt wie dieser aus dem Spindelegger-Umfeld. Zuerst unter Ursula Plassnik Pressesprecher im Außenministerium blieb er in dieser Position auch 2009, als Michael Spindelegger Plassnik ablöste. Neben Schallenberg trat 2009 auch Thomas Schmid, der nunmehr ehemalige ÖBAG-Chef und Kurz-Intimus, ins Kabinett Spindelegger als Sprecher des Ministers ein.
Unter Außenminister Kurz wurde Schallenberg einst Leiter der Stabsstelle für strategische Planung. In der Übergangsregierung Bierlein wurde er schließlich Außenminister und zugleich Kanzleramtsminister und war somit mit Bernhard Bonelli als Kabinettschef im Kanzleramt eine türkise Bastion in Selbigem.
Belohnung für treue Dienste
Unter der türkis-grünen Koalition wird Schallenberg für seine Treue weiter belohnt. Er darf Außenminister bleiben. Nun darf der Kosmopolit – er wuchs in Bern, Indien und Paris, den Botschafterstationen seines Vaters auf – den Sessel im Kanzleramt warmhalten. Denn viele sehen ihn als nichts anderes als eine Marionette des jüngsten zweimaligen Altkanzlers der Republik. Für Schallenberg spricht zudem aus ÖVP-Sicht sein gutes Verhältnis zu Van der Bellen.
Ob dieses, wie hinter vorgehaltener Hand kolportiert wird, auf die gemeinsame Nähe zur Freimaurerei zurückgeht, kann nur gemutmaßt werden. Immerhin war es ein Schallenberg, der in Schloss Rosenau im Waldviertel eine Freimaurerloge einrichtet. Diese befindet sich noch heute, neben einem Freimaurermuseum dort. Und gerade im Adel wird ja sehr viel Wert darauf gelegt, in die Fußstapfen der Altvorderen zu treten.
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