Die Rechtsstaatlichkeit im deutschsprachigen Raum ist akut in Gefahr. Immer wieder kommt es zu Hausdurchschungen bei Dissidenten, die eher den Eindruck eines Einschüchterungsversuchs als einer zielgerichteten Ermittlungsmaßnahme haben. Nun traf eine solche Razzia Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Dieser wurde außerdem festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Das Entsetzen über diese Maßnahme beunruhigt: Eine solche Schikane könnte jeden Systemkritiker treffen.
Hausdurchsuchung & Haft: System fällt bei Ballweg ein
Vorgeworfen wird dem Stuttgarter Michael Ballweg (47) Betrug und Geldwäsche im Bezug auf Spendengelder. Es soll sich demnach um einen sechsstelligen Betrag handeln, der in Spendenform eingehoben und angeblich nicht zweckgemäß eingesetzt worden sei. Der Vorwurf beruft sich darauf, dass er dazu aufgerufen haben soll, als Verwendungszweck “Schenkung” anzugeben. Falls dies stimmt, dann wohl nicht ohne Kalkül: Auf diese Weise würde eine Überweisung direkt dem Widerstand zugute kommen anstatt zu Gutteilen dem Fiskus.
Das alleine wäre aber natürlich noch keine Straftat: Die Politiker selber benützen diverse Vereine seit Jahren schamlos als Umgehungskonstrukte. Dass sich der Widerstand aus Sicht dieser jedoch nicht organisieren und unterstützen können soll, würde allerdings nicht verwundern. Ballweg ist sich keiner Schuld bewusst und beteuert: Er habe stets alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Von den “Schenkungen” habe er keinerlei Einnahmen für sich privat verwendet. Dem System reicht es aber nicht, nur gegen Ballweg zu ermitteln: Denn noch am Mittwochabend erließ ein Haftrichter einen Haftbefehl. Es bestünde sonst “Flucht- oder Verdunkelungsgefahr”.
Soli-Aktion für Querdenken-Gründer: #ichstehehintermichaelballweg
Viele kritische Geister bezweifeln, dass an den Vorwürfen etwas dran ist. So schrieb etwa der Anwalt Ralf Ludwig auf Telegram: “Es war anzunehmen, dass […] Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.” Er erwarte, dass “ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen”. Als Beispiel erwähnte er das schikanöse Verfahren gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Man müsse nun “friedlich bleiben” und “auch in einem Unrechtsstaat an rechtsstaatliche Verfahren appellieren.”
In sozialen Medien erklären sich nun Menschen unter dem Hashtag #ichstehehintermichaelballweg mit dem Kritiker der ersten Stunde solidarisch und zeigen dabei Gesicht.
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Freie Medienmacher über brutale Maßnahme entsetzt
Auch im Bereich der freien und alternativen Medien zeigten sich wichtige Persönlichkeiten schockiert. So sprach Boris Reitschuster von einer “neuen Eskalationsstufe beim Terrorisieren von Andersdenkenden”. Er habe selbst bereits solche Repression erleben müssen. Auch inhaltlich kann er den Anschuldigungen nichts abgewinnen: “Die Vorwürfe wirken aber merkwürdig. Ebenso wie das Durchstechen der Festnahme an die Medien”. Er erinnerte daran, dass Politiker, die sich z.B. mit Maskendeals bereicherten, nicht in Untersuchungshaft mussten. Es werde aber “immer offensichtlicher, dass der Staat […] die Justiz instrumentalisiert und Recht beugt bzw. beugen lässt.”
Auch AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet berichtete von ähnlichen Drohungen gegen seine Person und erklärte deutlich: “Das System setzt solche Angriffe, um die Persönlichkeiten nachhaltig zu beschädigen […] Die mediale Vorverurteilung ist jedenfalls durchsichtig und widerwärtig, während wirkliche Kriminelle hofiert werden und jene, die mutmaßlich Millionen veruntreut haben, sogar im Kanzleramt herum stolzieren.”
Tatsächlich konnte der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz bis heute den Verdacht nicht ausräumen, ein Mitwisser des Cum-Ex-Steuerbetrugsskandals zu sein.
Ständig Skandal-Razzien in Deutschland & Österreich
Dass Razzien gegen Andersdenkende überhand nehmen, ist ein Trend, der sich schon seit Monaten festsetzt. Für besondere Bestürzung sorgte die Razzia-Schikane gegen einen Weimarer Amtsrichter, der zuvor in einem mutigen Urteil die Maskenpflicht für Schulkinder aussetzte. Erst vor wenigen Wochen kam es auch bei Mut-Arzt Dr. Paul Brandenburg zu einer brutalen Polizei-Razzia. Bei Aufdecker-Journalist Gerd Wisnewski nahm das System sogar eine fremde (!) Beleidigung zum Anlass, seine Wohnung aufzubrechen!
Wochenblick berichtete auch mehrmals über den Tiroler Mut-Busfahrer Andreas Thurner, dem die Staatsmacht bereits mehrfach die Tür einrannte. Besonders absurd: Man wirft ihm vor, mit einem maßnahmenkritischen Verein, der unter anderem Brotback-Kurs abhielt, eine “staatsfeindliche Verbindung” zu unterhalten. Zu Beginn des Monats folgte die nächste Hausuntersuchung bei dem sympathischen und widerständigen Unternehmer.
Auch in Oberösterreich fand erst vor einem Monat eine skurril-bedrohliche Razzia gegen einen jungen Dissidenten statt. Dieser hatte einem Freund, dem ein ähnlich absurdes Schicksal widerfahren war, zur Löschung politischer Nachrichten geraten. Für die Staatsanwaltschaft Wels war das Grund genug, um ihn selbst mit einer Razzia einzudecken.
