Inmitten der wohl größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise des Landes seit Jahrzehnten, überschlagen sich die Horrormeldungen, die das Ende dieser Republik, so wie wir sie kennen, endgültig besiegelt:
Vier Wochen vor der Bundestagswahl liegt die SPD zum ersten Mal seit Februar 2017 vor der Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche hinzu und kommen nun auf 24 Prozent. Das ist das höchste SPD-Ergebnis im Sonntagstrend seit September 2017. Die Union hingegen verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 21 Prozent, der niedrigste Wert, den INSA jemals für die Union gemessen hat.
Die Grünen bleiben stabil bei 17 Prozent, die FDP stabil bei 13 Prozent. AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die sonstigen Parteien würden in dieser Woche acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen können (+1).
Aktuell wären damit fünf Dreierbündnisse möglich: Vier mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und eines mit einem Kanzler Armin Laschet (CDU). Die SPD hätte im Bundestag Mehrheiten mit einem Ampel-Bündnis (SPD, Grüne, FDP), einer Deutschland-Koalition (SPD, CDU/CSU, FDP), einer Kenia-Koalition (SPD, CDU/CSU, Grüne) und einem rot-rot-grünen Bündnis (SPD, Grüne, Linke). Die Union könnte nur mit einem Jamaika-Bündnis (CDU/CSU, Grüne, FDP) die eigene Kanzlerschaft retten.
Der Abwärtstrend für die Union setzt sich auch bei den persönlichen Umfragewerten der Kanzlerkandidaten fort. Bei einer Direktwahl würden in dieser Woche nur noch zehn Prozent der Befragten für Armin Laschet (CDU) stimmen, das sind zwei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gewinnt einen Punkt hinzu und kommt in dieser Woche auf 14 Prozent.
SPD-Kandidat Olaf Scholz verliert zwar drei Punkte, liegt aber mit 31 Prozent weiter deutlich vor seinen beiden Kontrahenten (36 Prozent würden keinen der drei Kandidaten wählen). Ein genauerer Blick in die Wahldaten zeigt, dass Laschet die Wähler, die 2017 noch für die Merkel-CDU gestimmt haben, nicht halten kann. Nur 49 Prozent der Unions-Wähler aus der vergangenen Bundestagswahl haben vor, auch im September wieder die Union zu wählen. 18 Prozent wandern an die SPD, 13 Prozent an die FDP und 12 Prozent an die Grünen. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.247 Menschen im Zeitraum vom 23. bis zum 27. August. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Am 27. August wurden zusätzlich 1.002 Menschen befragt. Frage: „Angenommen, Sie könnten den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Armin Laschet von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Olaf Scholz von der SPD: Für wen würden Sie sich entscheiden?“
Und wie wird sich der neue Bundeskanzler entscheiden?
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich auf jeden Fall schon mal die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl offengelassen. Der Frage nach einem Bündnis mit der Linken wich er mehrmals aus und begründete dies mit den Worten, die Erfahrung zeige, „dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt“, zitiert ihn die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und irgendwann „diskutiert das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien“.
Es gehe ihm hier auch um den Respekt vor den Wählern. Sie entschieden mit ihrer Stimme, „und nur sie“. Scholz fügte hinzu, jede Regierung in Deutschland müsse „sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der NATO und zu einer starken und souveränen Europäischen Union“.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der NATO. Unter anderem. Da steht noch viel schlimmeres auf dem Programm, dass sich dann aber gar nicht so stark von den Asozialisten unterscheidet.
Wie verlogen Scholz ist, erfährt man aus seiner Aussage, es gehe ihm um den Respekt vor den Wählern. Warum dann schließt er ein Bündnis mit der AfD aus? (Mit Material von dts)
