Der Auftritt von Olaf Scholz in der Ukraine sendet schlechte Signale: Zum einen hat sich der deutsche Kanzler mit der damit verbundenen Symbolik einmal mehr der transatlantischen Deutung des Ukrainekriegs unterworfen. Zum anderen ist der in Kiew von Scholz in den Raum gestellte EU-Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine ein sehr gefährlicher Schritt. Unabhängig von der heute erwarteten Entscheidung dazu ist bereits der Vorschlag höchst fragwürdig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Bei ihrem Besuch in Kiew haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs für eine rasche Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Sie unterstützten die Kandidatur der Ukraine, sagten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis, wie Medien berichten. Die EU-Kommission will an diesem Freitag ihre Empfehlung abgeben, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidatin erhält.
Unabhängig von dieser geplanten Entscheidung der EU-Kommission sendet bereits der Vorschlag durch Scholz ein verheerendes Signal. Wie etwa Serbien die Pläne zum „Wunderkind Ukraine“ aufnimmt, beschreibt dieser mit „Das würde einschlagen wie eine Bombe“ überschriebene Artikel im „Spiegel“:
„Während die EU über einen Kandidatenstatus für die Ukraine diskutiert, warten Staaten wie Nordmazedonien, Serbien und Albanien seit Jahren auf eine Perspektive. In Belgrad herrscht Frust über die Behandlung des ‚neuen Wunderkinds Ukraine’.“
„Oligarchenherrschaft, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit“
Den im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt der Ukraine gefährlichen Aspekt der militärischen „Beistandsklausel“ in Verträgen der Europäischen Union beschreibt das „Neue Deutschland“:
„Dagegen, dass die Ukraine schnell in die EU integriert wird, sprechen nicht nur Oligarchenherrschaft, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit. Hinzu kommt die Gefahr, dass Staaten der EU in den Konflikt hineingezogen werden. In den Verträgen der Europäischen Union gibt es eine Beistandsklausel, die besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die anderen Mitglieder ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. Auf dieser Basis könnte Kiew weitere Forderungen an die EU-Mitglieder stellen.“
Neben der Ungleichbehandlung gegenüber anderen EU-Beitrittsanwärtern und der Gefahr, in militärische Handlungen hineingezogen zu werden, sprechen weitere gravierende Gründe gegen einen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Denn die Ukraine verfehlte bereits vor dem russischen Angriff zahlreiche Kriterien, die als Voraussetzung für einen EU-Beitritt zu gelten hätten. Zu unterstreichen sind etwa die vom „Neuen Deutschland“ angeführten Punkte Oligarchenherrschaft, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit – weitere Aspekte (unter vielen weiteren) werden etwa hier oder hier oder hier oder hier geschildert. Dazu kommt die ökonomische Belastung, die ein Beitritt potenziell für die EU-Bürger bedeuten könnte. Erinnert sei auch an die jahrelange Verweigerung der Ukraine gegenüber dem Friedensabkommen von Minsk, was als klarer anti-europäischer Akt zu werten ist.
Gibt es ein Land in Europa mit gravierenderen politischen Defiziten, als sie in der Ukraine (bereits vor dem Angriff Russlands) zu verzeichnen sind? Diesen akuten Krisenherd in die EU zu holen, mit den daraus folgenden Verpflichtungen, wäre eine politische, militärische und wirtschaftliche Zeitbombe.
Kanzler Scholz ist drauf und dran, diese Bombe ins Haus zu holen.
