Meist liegt, wenn es um Politik geht, der Fokus auf der Bundesregierung und dem Nationalrat. Weniger Beachtung findet hingegen die Politik in den Bundesländern und Gemeinden. Dort scheint es eher ruhiger zuzugehen als auf der Bundesebene, wo die „große“ internationale Politik ihre Bühne hat. Dabei wird jedoch sehr oft unterschätzt, dass sowohl Länder und auch Gemeinden wichtige Kompetenzen haben, die die Bürger direkter betreffen und ebenso wichtig sind wie ein Staatsbesuch.
Von Matthias Hellner
In Österreich herrscht das bundesstaatliche oder föderalistische Prinzip. Das heißt, dass Bereiche der Gesetzgebung, der Verwaltung und auch der Finanzen zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt sind. Zudem wirken die Länder durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Auch wenn der Föderalismus in Österreich nicht allzu stark ausgeprägt ist, gibt es doch viele Bereiche, für welche gewisse Zuständigkeiten bei den Bundesländern liegen. Zwar sind oftmals die Länder – und auch die Gemeinden – lediglich für die Ausführung von Gesetzen zuständig, die der Bund beschlossen hat und/oder sind im übertragenen Wirkungsbereich bei der Besorgung staatlicher Aufgaben des Bundes und als Bürgermeister auch des Landes zuständig. In gewissen Fällen beschließt der Bund auch nur Grundsätze, die dann in weiterer Folge von den Ländern in Ausführungsgesetzen umgesetzt werden müssen.
Gemeinden sind Schulerhalter
Es gibt jedoch auch Bereiche, die vollständig in der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer liegen. Dies sind derzeit etwa Bereiche der Landesverfassung, Baurecht und Wohnbauförderung, Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz, Fremdenverkehrs- und Veranstaltungswesen, Abfallwirtschaft, Kindergarten- und Hortwesen sowie das Gemeinderecht. Den Gemeinden wiederum obliegen zum Beispiel Brandschutz und Rettungswesen, oft sind sie Schulerhalter von Volksschulen, Mittelschulen, der Bau und die Erhaltung von Wegen, Plätzen, Siedlungsstraßen, Wasser- und Kanaleinrichtungen, Bauwesen, örtliche Baupolizei und Raumplanung, Bau und Verwaltung von Gemeindewohnungen oder die örtliche Sicherheitspolizei.
Mindestsicherung und Beihilfen
Dass diese Aufgaben nicht zu vernachlässigen sind, zeigte in den letzten Jahren der Streit über die Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Um Steuergeld auch wirklich Leistungsträgern zukommen zu lassen und die Anreize zur Einwanderung in die österreichischen „Sozialsysteme“ zu verringern, wurde durch die FPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als zuständigen Landesrat etwa die Beziehung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige von dem Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht. Außerdem müssen für einen Antrag auch ein rechtmäßiger Aufenthalt und auch ein selbstständiges Einkommen – zumindest für einen bestimmten Zeitraum der Aufenthaltsdauer – nachgewiesen werden. Durch diese Änderungen konnten in drei Jahren mehr als 10 Millionen Euro bei der Wohnbeihilfe eingespart werden – mit dieser Höhe hätte niemand gerechnet. Dadurch ergab sich jedoch die Möglichkeit, mitten in der Corona-Pandemie und in Zeiten der Krise, die einheimische Bevölkerung und die Leistungsträger durch eine Erhöhung der Wohnbeihilfe durch die eingesparte Summe wirksam zu entlasten und den Bürgern unter die Arme zu greifen, sodass trotz Rekordarbeitslosigkeit und Kurzarbeit den Oberösterreichern zumindest die Sorge um die Wohnung und Miete genommen war.
Sozialhilfe-Eldorado für Migranten
Ähnlich ist es auch mit der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, kurz BMS. Diese ist der Sozialhilfe zuzuordnen und liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Während man in Oberösterreich den Bezug von Sozialleistungen an Deutschkenntnissen und Integrationsleistungen versucht festzumachen und bei Weigerung die Bezüge kürzt, ist das in anderen Bundesländern nicht Usus. So beispielsweise im roten Wien, wo bis vor Kurzem auch noch die Grünen mit in der Regierung saßen. Wien ist ein Eldorado für Migranten. Die ohne Wenn und Aber für jeden ausgezahlten Sozial- und Unterstützungsleistungen wirken wie ein Magnet, wie auch Studien ergaben. Viele Migranten oder Asylwerber ziehen, sobald es geht in die Bundeshauptstadt, gibt es dort doch das meiste Geld ohne irgendeine Leistung erbringen zu müssen. Verwaltungsmäßig ist in Wien übrigens zwischen Land und Stadt zu unterscheiden.
Weichenstellung für Zukunft in Kommunen
Obwohl Gemeinden bzw. Kommunen politisch keinen großen Spielraum haben, stellen sie doch die nächste Lebensrealität für viele dar und sollten daher nicht unterschätzt werden. Nicht umsonst liest man immer wieder – gerade im Bereich des Bauwesens – von „dubiosen“ Baugenehmigungen oder Verkäufen von Gemeindeland. Wie etwa im oberösterreichischen Gramastetten, wo ÖVP-Ortschef Andreas Fazeni sehr zum Unwillen einiger Bürger offenbar nicht dem Bau eines Nahversorgers im Ortszentrum zustimmen will, sondern lieber einen großen Supermarkt in anderer Lage hätte. Auch im steirischen Bruck an der Mur gibt es derzeit Streit. Der dortige rote Bürgermeister möchte einen Teil des Stadtwaldes verkaufen und bringt so sämtliche Gemeinderatsfraktionen und auch viele Bürger gegen sich auf. Derartiges schafft es zwar kaum auf die Titelseiten, aber gerade im Kleinen, in den Kommunen werden auch die Weichen für die Zukunft gestellt und ein Bürgermeister, der nicht zu allem Ja und Amen sagt, was von „Oben“ kommt, kann schon einen beträchtlichen Unterschied machen.
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