Zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates gehört eine freie Presse. Daher steht auch in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
So weit, so gut, könnte man denken. Damit müssten ja „im freiesten Staat auf deutschem Boden“ – wie die BRD von Systemmedien und -Politikern so gerne genannt wird – für Journalisten ideale Bedingungen herrschen.
Unabhängige, kritische Journalisten unerwünscht
Doch betrachtet man so manche Bundespressekonferenz, so vermisst man vielfach kritische Fragen an Regierungsmitglieder. Der Grund ist folgender: Für alternative und unabhängige Journalisten ist es nicht leicht, eine Akkreditierung zu ergattern. Und wenn dann doch einmal eine kritische Person zu diesen heiligen Hallen Zugang erhält – wie zum Beispiel Boris Reitschuster –, dann versucht man, unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen. Und um in Zukunft ganz sicherzugehen, dass unangepasste Journalisten keinen Zugang zu Ministern und deren Mitarbeitern bekommen, will SPD-Innenministerin Nancy Faeser eine zentrale schwarze Liste erstellen lassen.
Unangepasst ist „rechtsextrem“
Darin sollen vermeintliche Rechtsextremisten aufgeführt sein, die angeblich den erforderlichen Respekt gegenüber den Herrschenden vermissen lassen. Auf diese Weise sollen Amtsträger geschützt werden. Also etwa vor unbequemen Fragen. Besagte Liste mit den Namen kritischer Journalisten und Bürger werden sodann bei „Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung“ hinterlegt. Im „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist sogar davon die Rede, die Finanzaktivitäten dieses Personenkreises auszutrocknen, sprich diesen wirtschaftlich zu vernichten.
Nur noch Einheits-Meinung erwünscht
Und verdächtig ist schon derjenige, der zu Themen wie Massen-Zuwanderung, Impfpflicht, Klimawandel oder Gender-Politik nicht die „richtige“ Meinung hat. Damit geraten natürlich besonders alternative Medien wie AUF1 samt deren Mitarbeiter in den Fokus des bundesrepublikanischen Wächterstaates. George Orwell lässt grüßen!
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