BERN – Die SVP ist entsetzt: Im weitgehend mit öffentlichen Geldern finanzierten „Haus der Religionen“ in Bern hat laut Medienberichten ein Imam Zwangsheiraten durchgeführt. Wie immer schaut Links-Grün weg, statt wirksam gegen die importierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzugehen.
Die SVP fordert endlich Nulltoleranz und wirksame Maßnahmen gegen jegliche Form von sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Mädchen und Frauen.
Dass in faktisch staatlich finanzierten Räumen wie im Haus der Religionen in der Stadt Bern potenziell jugendgefährdende Inhalte missioniert und Zwangsheiraten vollzogen werden, ist ein Skandal und ein Affront gegenüber den Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
SVP stellt Forderungskatalog auf
Die SVP fordert, dass den Verantwortlichen allfällige Mietverträge sowie alle allfälligen – mit Steuergeldern finanzierten – Leistungsvereinbarungen zu künden sind. Als Sofortmaßnahme ist dem «Haus der Religionen» die zeremonielle Eheschließung per sofort polizeilich zu untersagen, bis die gemäß Medienberichten dort an Frauen und Mädchen begangenen Übergriffe (sog. Zwangsehen) lückenlos aufgeklärt worden sind.
Der für den Vollzug der Zwangs-Eheschließungen verantwortliche Imam ist zudem des Landes zu verweisen. Offenbar ist der Kulturkonflikt krass unhaltbar und der weitere Verbleib des Imams in der Schweiz ist der Gesellschaft nicht zuzumuten.
Die Kosten für das Haus der Religionen betrugen rund 10 Millionen Franken, maßgeblich finanziert durch den Kanton Bern, den Lotteriefonds, der Stadt Bern sowie der Brüdergemeinde Bern.
Die SVP erwartet vom jeweiligen Gemeinwesen, dass es sich sofort und ohne Wenn und Aber von diesen Zwangsehen distanziert. Zudem sind unverzüglich geeignete Maßnahmen umzusetzen, um den Schutz von Minderjährigen und von Frauen zu gewährleisten.
Der leitende Imam, der in Syrien, Tunesien und Saudi-Arabien an islamischen Universitäten studiert und bisher öffentlichkeitswirksam für einen «moderaten Islam» geworben hat, wird aufgefordert, die Einstellungs- und Arbeitsprozesse, die Finanzierung sowie das Controlling des Vereins offenzulegen und konkrete Verbesserungsvorschläge öffentlich bekannt zu geben.
Aus Sicht der SVP sind zudem folgende Forderungen umzusetzen, um die grassierenden Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe zu stoppen:
- Wirksame und unter Sanktionsandrohung stehende Maßnahmen gegen Zwangsverheiratungen sind endlich durchzusetzen;
- Vereinslokalitäten in welchen Zwangsheiraten stattfinden sind von den Behörden per sofort zu schließen, die Vereine sind aufzulösen;
- Die Verantwortlichen sind strafrechtlich zu belangen und aufgrund ihres offensichtlichen Unwillens zur Integration des Landes zu verweisen. In Fällen, in denen eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht, ist die schweizerische Staatsbürgerschaft abzuerkennen;
- Verhaltensweisen, die mit den Sitten, Gebräuchen und Gesetzen der Schweiz unvereinbar sind, müssen als Verstoß gegen die im Aufenthaltsrecht vorgesehenen Integrationskriterien angesehen werden;
- Die Motion 20.3011 «Kinder- und Minderjährigen-Ehen nicht tolerieren» ist pfefferscharf umzusetzen;
- Nulltoleranz gegenüber sexuellen Übergriffen und Gewalt an Frauen ist explizit von risikobehafteten, religiösen Vereinen einzufordern;
Der falschen Toleranz im Namen der naiven links-grünen Woke-Bewegung ist endlich entschieden entgegenzutreten. Quelle: SVP
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
