Wie RT in Bezug auf mehrere Schweizer Medien meldet, fordert das Schweizer Verteidigungsministerium ein Verbot der russischen Medien RT und Sputnik. Ministerin Viola Amherd habe dies damit begründet, dass die russischen Staatssender nicht von der Meinungsfreiheit und -vielfalt gedeckt seien, weil sie nicht unabhängig seien und von der russischen Regierung kontrolliert würden. Es handle sich um von Russland finanzierte Propagandainstrumente.
Das Verbot steht im Zusammenhang mit den Sanktionen und den Massnahmen der Europäischen Union gegenüber Russland. Die Schweiz hat sich trotz des verankerten aussenpolitischen Neutralitätsgebots an den Sanktionen beteiligt. Das Verteidigungsministerium flüchtet sich in Spekulationen, um scheinbar nachvollziehbare Argumente für das Medienverbot zu liefern. So würden RT und Sputnik eine manipulierende Rolle im Ukraine-Konflikt einnehmen und könnten in der Schweiz ohne Verbot ein «Propaganda-Hub» aufbauen.
Wie auch immer: Meinungsvielfalt gehört zu einer Demokratie. Eine Regierung hat nicht über deren Wahrheitsgehalt zu richten, sie ist nicht das Wahrheitsministerium. Dies obliegt alleine dem Bürger selbst. Viola Amherd macht sich gerade zur Komplizin einer Einschränkung des Informationsangebots und damit einer Verengung des politischen Diskurses. Wären RT und Sputnik tatsächlich nichts anderes als Propaganda, wären sie ohnehin unglaubwürdig und würden deswegen vom Bürger eher gemieden.
In die vorauseilende Zensurmaschinerie schalten sich auch (private) Konzerne ein. Obwohl es im Fernmelderecht keine Grundlage für eine Sperrung von beispielsweise RT und Sputnik gebe, hätten etwa Swisscom, Sunrise und Salt die Programme aus ihren TV-Plattformen verbannt. Das Schweizer Department für Wirtschaft lehnt laut RT jedoch ein Verbot ab. Es handle sich um einen unverhältnismässigen Eingriff in die Medienwelt und die Meinungsfreiheit.
