Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zweifelt nicht an der Rechtmäßigkeit der geplanten Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz. „Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung verfassungsgemäß“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen. Seehofer erinnert auch daran, dass es nicht darum gehe, Menschen zu gängeln, die abends ihren Hund ausführen wollen. Laut […]
