Die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll, nach dem Willen von CDU und SPD, ab September erneut in die Verlängerung gehen. Neben der AfD sind nun auch die Grünen und die FDP dagegen. Sie halten die Voraussetzungen dafür nicht mehr für gegeben.
So langsam regt sich Widerstand von oben in Sachen „epidemische Notlage“. Den FDP-Vize Wolfgang Kubicki plagen laut n-tv verfassungsrechtliche Bedenken – angesichts der von der Merkel-Regierung in die nächste Runde gehenden weitgehenden Sonderrechte zur Corona-Pandemie-Bekämpfung.
„Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht“, erklärte der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Überlastung sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung der Notlage.
„Dass breitflächige Grundrechtseinschränkungen und Verordnungsermächtigungen mit einer Ausnahmesituation begründet werden, die gar nicht mehr vorhanden ist, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtlich nicht haltbar“, so der 69-jährige Kubicki, der auch einen der mit monatlich rund 14.000 Euro dotierten Posten als Bundestagsvizepräsident ergattert hat.
Auch aus der Ecke der Grünen kommt Kritik. Sie halte eine unveränderte Verlängerung der „epidemischen Lage“ für falsch, hängt sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus dem Fenster, um im nächsten Moment mit entsprechenden Gesetzen zu drohen: „Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so“. Nun müssten Voraussetzungen „für eine rechtssichere befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener Maßnahmen wie Masken, AHA-Regeln und Tests“, geschaffen werden“, fordert Göring-Eckardt laut RND. Schließlich sei „die Pandemie noch nicht vorbei, wir müssen weiterhin vorsichtig sein“. Doch durch die Impf-Möglichkeit sei die Lage eine andere als im vergangenen Winter, findet sie.
Heute will der Bundestag über die „Verlängerung der epidemischen Lage“ beraten, die dem dem Bund das Recht gibt, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Ob die laut geäußerte (Wahlkampf)-Kritik, tatsächlich zur Ablehnung des Antrags der Koalitionsparteien führt, ist fraglich – schließlich sitzt man dann seitens der Opposition in einem Boot mit der AfD. (MS)
