Die Sanktionen wirken. Dies zeigt sich nun auch in der niederländischen Stadt Den Haag. Voller Eifer war man bei den EU-Sanktionen dabei und ging auch nicht auf die russische Forderung ein, Energielieferungen in Rubel zu bezahlen. Für Russland die einzige Möglichkeit, auch eine Gegenleistung für die Lieferungen zu bekommen, da es vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und Konten eingefroren sind. Doch nun kommt das böse Erwachen.
Die niederländische Stadt bettelt laut Reuters darum, von den Sanktionen ausgenommen zu werden. Zumindest vorübergehend, bis 1. Januar 2023. Denn bisher sei es nicht gelungen, ausreichend Ersatz für russisches Gas zu bekommen. Zwar habe man in Juni und Juli eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt, Angebote potentieller Lieferanten seien jedoch keine eingelangt. Allerdings ist sei man sich sicher, dass Einzelgespräche zu einem positive Ergebnis führen würden, aber dazu benötige man noch mehr Zeit, so die Gemeinderatsabgeordnete Saskia Bruines in einem Brief an den Stadtrat.
Neuer Vertrag deutlich teuer
„Wir werden bis zum 1. Januar 2023 um eine Ausnahmeregelung für unsere derzeitige Vereinbarung bitten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Verhandlungen zu erleichtern“, erklärte Bruines und kommt nicht umhin zuzugeben, dass der neue Vertrag, der mit Anfang Jänner in Kraft treten soll, deutlich teurer wäre, als der derzeitige mit Gazprom. Zuversichtlich zeigte sie sich jedoch, dass die EU die Ausnahme gewähren würde.
Von wegen keine Versorgungsengpässe
Ähnlich zuversichtlich hatte sich auch der niederländische Energieminister Rob Jetten noch im Mai gezeigt, als Gazprom angekündigt hatte, die Gaslieferungen in die Niederlande einzustellen. Damals erklärte er, dass der Liefervertrag mit Gazprom ohnehin am 1. Oktober ausgelaufen wäre und man bereits anderswo Gas eingekauft habe. Nachteile oder Versorgungsengpässe für die Wirtschaft oder Haushalte erwarte er nicht. Das dürfte sich nun allerdings als Trugschluss herausstellen.
Welche Kommune ist die nächste?
Den Haag ist dabei die erste vieler niederländischer Kommunen, die einen Liefervertrag mit Gazprom haben und nun jedoch um eine Ausnahme ansucht. Es beibt abzuwarten wie viele noch folgen werden. Stimmt die EU zu, könnte sie damit eine Lawine lostreten, weil immer mehr Ausnahmen verlangen. Dies wäre auch ein Eingeständnis, dass die Sanktionen, allen anderen Behauptungen zum Trotz immer mehr zum Schuss ins eigene Knie werden. Derzeit gibt man sich jedoch noch kämpferisch, auf Kosten der Bürger.
Und wir
stehen natürlich kurzfristig vor großen Herausforderungen. Dass der Gaspreis steigt, ist ja nicht zu leugnen.
Aber wir müssen bereit sein, einen Preis für die Freiheit zu bezahlen. Denn die Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit.— EU-Kommission Wien (@EUKommWien) August 28, 2022
Symbolische Stadt als Symbol für das politische Scheitern
Dabei ist Den Haag keine unwichtige Stadt in den Niederlanden. Viele würden Putin dort gerne sehen. Abgesehen von den Stadtoberen, die einen Besuch des russischen Präsidenten mit Gas im Gepäck derzeit wohl begrüßen würden, wohl auch viele europäische Politiker und Sanktionsscharfmacher. Allerdings eher weniger wegen Gas oder für einen Besuch bei der niederländischen Königsfamilie, bei der Regierung oder im Parlament, die dort alle ihren Sitz haben, sondern wohl eher vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs.
