Nicht im eigenen Land, auch vor der Weltöffentlichkeit sorgen deutsche Spitzenpolitiker zunehmend für Kopfschütteln angesichts eines erratischen und rückgratlosen Schlingerkurses: Drei Wochen, nachdem die ukrainische Regierung sich geweigert hatte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu empfangen und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst hatte, sprach Präsident Wolodymyr Selenski nun doch „gnädig“ eine Einladung an seinen deutschen Amtskollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung aus. Statt Konsequenz und einen Rest nationaler Würde zu zeigen, springt Deutschland jedoch sogleich artig über das hingehaltene Stöckchen.
Von Daniel Matissek
Die Bereitschaft zum Treffen bestehe „ungebrochen”, war die freudig erregte Antwort der deutschen Seite auf die Einladung Selenskis hin, die während eines 45-minütigen Telefonats mit Steinmeier am Donnerstag erfolgt war. Darin seien, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, „Irritationen aus der Vergangenheit“ ausgeräumtworden seien. Auf Twitter teilte Selenskyj anschließend mit: „Hatte ein gutes, konstruktives, wichtiges Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier. Danke für die starke Unterstützung für die Ukraine.“
Had a good, constructive, important conversation with
Federal President Mr. Steinmeier. Thanked for strong support for
. Expect it to be intensified.
aggression. Informed about situation on the frontline, critical situation in Mariupol
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 5, 2022
Weit aus dem Fenster gelehnt
Kein Wort mehr von dem beispiellosen außenpolitischen Affront, mit der er Wochen zuvor das Staatsoberhaupt ausgerechnet des Landes für quasi unerwünscht erklärt hatte, das sich für die Ukraine – in fahrlässiger Missachtung der eigenen Sicherheitsinteressen – mit am weitesten aus dem Fenster lehnt, finanziell und neuerdings auch militärisch. Sowohl Selenski als auch der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, der dauerpöbelnde Andrij Melnyk, hatten Steinmeier, die SPD und die gesamte Bundesrepublik für deren zurückliegende Russland-Politik mehrfach aufs Schärfste kritisiert, zugleich aber unablässig Waffenlieferungen von Deutschland gefordert.
Noch diese Woche hatte Melnyk Scholz dann, als Krönung der Unverschämtheit, als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet – was sich Scholz, apathisch wie stets, gefallen ließ. In wohl allen anderen Ländern wäre ein Botschafter für eine solche Invektive sofort zur persona non grata erklärt und ausgewiesen worden; nicht so jedoch im (w)ehrlosen Deutschland.
Mehr, mehr, mehr!
Eine offizielle Entschuldigung für die Unverschämtheiten blieb aus – offenbar auch in der telefonischen Aussprache mit Steinmeier. Dafür schob Selenskyj darin umgehend eine neue Forderung nach und verlangte, dass Deutschland trotz Lieferung der schweren Waffen noch „viel mehr” tun müsse für die „Freiheit der Ukraine“. Zur militärischen und sonstigen Kooperation sagte Selenskyj: „Ich erwarte, dass sie vertieft wird.“
Bei Selenskyj passiert praktisch nichts ohne Berechnung und Hintergedanken – und so verwunderte es dann auch nicht, dass er einen Tag nach dem Telefonat mit Steinmeier seine exklusiven Vorstellungen von dem Zusammentreffen mit Scholz und Steinmeier offenlegte: Er forderte, dass dieses ausgerechnet am kommenden Montag stattfinden solle. Bei einem Videointerview mit dem Londoner Politikinstitut Chatham House erklärte Selenski, Scholz sei „eingeladen, in die Ukraine zu kommen, er kann diesen sehr wichtigen politischen Schritt machen und am 9. Mai nach Kiew kommen.
Damit gab Selenskyj – ausgerechnet im Ausland! – bekannt, dass der deutsche Bundeskanzler für den Tag nach Kiew eingeladen sei, an dem in der Ukraine wie in Russland des Sieges über Nazi-Deutschland gedacht wird. Damit soll offensichtlich Russland demonstriert werden, dass der damalige Erzfeind heute unverbrüchlich an der Seite der Ukraine steht. Ferner erklärte Selenskyj in dem Interview: „Manchmal müssen wir in der Geschichte bestimmte Schritte zur Einheit machen, auch wenn es in bestimmten Beziehungen eine gewisse Kälte gibt.“
Treffen am 9. Mai als neue Provokation gegen Russland
Auch hieraus folgten erneute Vorwürfe an Deutschland: „Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein“, sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. „Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei.“ Auf ukrainischer Seite räumt man also indirekt ein, dass hier keine wirkliche Aussöhnung stattgefunden hat, sondern lediglich ein taktischer Kompromiss eingegangen wurde.
Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass Selenskis Gesprächsbereitschaft mit Steinmeier nur durch Scholz` öffentliche Erklärung ausgelöst wurde, aufgrund der Brüskierung des Bundespräsidenten durch die ukrainische Regierung nicht nach Kiew zu reisen. Ob Steinmeier am 9. Mai nach Kiew reisen wird, ist derzeit noch nicht klar. Dass Scholz Selenskis Einladung für diesen Tag annehmen wird, ist indes nahezu ausgeschlossen, da bereits der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin erwartet wird. Am Wochenende will allerdings Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in die Ukraine reisen und dort am Gedenken für alle Kriegsopfer in der Ukraine teilnehmen. Wie Scholz ankündigte wird außerdem Außenministerin Annalena Baerbock „demnächst“ als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des Krieges in die Ukraine reisen.
Ganz abgesehen davon, dass Ehre und politische Standhaftigkeit anscheinend überhaupt keine Kriterien mehr sind in Ampeldeutschland, überrascht der rege Tourismus in die Ukraine doch zunehmend – führt er die deutschen „Kiew-Groupies“ doch mitten in ein Land, wo doch angeblich gerade ein „Völkermord“ und Kriegsinferno tobt…
