Von Werner Köppen
Im Juli 2022 kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Eine staatliche Energiepolizei soll die Einhaltung der Verordnungen überwachen. Auf dieser Webseite wurde fortlaufend gezeigt, dass die Zerstörung der deutschen Energiesicherheit unter Angela Merkel begonnen und von der Ampel-Regierung fortgesetzt wurde. Am 24. August 2022 wurde der Entwurf von der Ampelregierung beschlossen. (8.14).
Für Deutschland lebenswichtige Zeit wird von der Politik vergeudet. Während die grüne Regierung keine Zeit verliert, Sparverordnungen auf den Weg zu bringen, wird die Entscheidung über einen Streckbetrieb der 3 aktuell noch in Betrieb befindlichen AKW’s durch einen sog Stresstest solange hinausgezögert, bis die notwendigen Vorbereitungen zur Verlängerung der Laufzeit nicht mehr rechtzeitig möglich sind. Die Aussage von Putin mit der Eröffnung von Nordstream 2 die Gaslieferungen wiederaufzunehmen will man nicht testen. Dagegen reist man in alle Ecken der Welt, um vorgeblich noch Erdgaslieferungen zu erhalten und bereitet die deutsche Bevölkerung auf einen harten Winter mit Einschränkungen des Wärme- und Stromverbrauchs vor.
Während ein großer Teil der Mainstreammedien nichts anderes tut als den Wortlaut der politischen Zwangsmaßnahmen zu verbreiten, fragt sich ein kritischer Anteil der Medien warum die alternativen Möglichkeiten wie Atomkraft, Öffnung von Nordstream 2 so lange unbeachtet bleiben. Liegen etwa die Gründe für das Abwarten in der politischen DNA der Grünen?
Das Hauptziel der grünen Ideologie ist es, eine „nachhaltige“ Welt zu schaffen. Und um den Weg von kapitalistischer Wirtschaftspolitik mit ihren marktwirtschaftlichen Freiheiten zur „nachhaltigen Welt mit sozialer und finanzieller Gleichheit“ zu schaffen, ist es die Aufgabe des durch seine Arbeit steuerpflichtigen Bürgers Verzicht zu üben. Verzicht auf den Wohnkomfort, Verzicht auf Reisen mit dem Flugzeug, Verzicht auf Individualverkehr mit dem eigenen Auto sowie Einschränkung bei fleischhaltiger Ernährung.
Der Bericht über ein Trainingscamp von linken Klimaaktivisten in Hamburg und deren Parolen den kapitalistischen Staat und seine Wirtschaft zu zerstören würden viel mehr die Aufmerksamkeit von Nancy Faeser verdienen als die konstruierten Vorwürfe gegen Demonstrationen demokratischer Staatsbürger.
Der Ukrainekonflikt der als Anlass für alle Probleme der Bevölkerung ausgeschlachtet wird, ist jetzt für die grüne Ideologie ein günstiger Augenblick diese Verzichtspolitik zu starten.
Die Politik wird alle Alternativen zur Lösung der Gaskrise wie Streckbetrieb der AKW’s, Inbetriebnahme von Nordstream 2 oder andere Lösungen wie etwa Fracking ablehnen oder über den Winter hinauszögern. Dafür soll der deutsche Steuerzahler lernen Verzicht zu üben.
Es wird sich zeigen ob Poschardt mit seiner Einschätzung Staatsgläubigkeit in einer infantilisierten Gesellschaft Rechthatund inwieweit der deutsche Steuerzahler ein staatlich auferlegtes Erziehungsprogramm akzeptiert.
Ich entschuldige mich beim informierten Leser wenn ich die wichtigsten Falschmeldungen durch Politik und Mainstreampresse speziell in den Überschriften hervorhebe. Die Reichweite dieser Webseite ist sehr klein, und das Presseportal.de, eine Tochter der dpa, hat mir erklärt, meine Artikel nicht mehr verbreiten zu wollen. Ich bitte die Leser die auf dieser Webseite dargestellten Fakten an Ihre Freunde und Bekannten weiter zu kommunizieren, und danke der „kalten Sonne“ mir die Möglichkeit zu geben zu veröffentlichen.
Die Gasknappheit ist hausgemacht und nicht durch Putin verursacht (8.14.2)
Im Vorwort der letzten Aktualisierung wurde anhand von Fakten gezeigt, dass die Gründe für die aktuelle Gasknappheit hausgemacht sind. Demgegenüber beklagt sich Robert Habeck dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa führt: „Russland hat Gas und Energie als Waffen gegen Deutschland eingesetzt“.
Obwohl die Weiterverlängerung der Atomkraftwerke möglich wäre, wird das dreist als nicht machbar erklärt. Die Erdgasvorräte Deutschlands auszubeuten wird abgelehnt, weil die Grünen gegen das Fracking sind. Die Gaspipeline Nordstream 2 bleibt geschlossen, um Putin zu bestrafen.
Der russische Präsident Vladimir Putin hat Mitte Juli in der Diskussion um die Energiekrise in Europa erneut die fertiggebaute Pipeline Nord Stream 2 als Alternative ins Gespräch gebracht: Die Energie aus Wind und Sonne reiche nicht aus, bestehende Pipelinerouten seien wegen nötiger Reparaturen ebenfalls nur bedingt einsetzbar. „Aber was das Gas betrifft, so haben wir noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, sagte Putin am Rande eines Gipfels im Iran.
Also alle Möglichkeiten die Folgen der Gasknappheit abzumildern werden von der Politik abgelehnt. Stattdessen verkündet Habeck „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“. Das alles wäre unnötig, wenn man auf Atomenergie, Fracking, oder Gas über die Leitung Nordstream 2 zurückgreifen würde.
Im Raffineriestandort Schwedt, für den das Rohöl Ausgangsstoff für seine Produkte darstellt, erklärt Habeck der um ihre Arbeitsplätze bangenden Arbeiterschaft der Firma PCK (1200 Mitarbeiter),dass man nach neuen erdölunabhängigen Produktenfür die Raffinerie sucht.
Das deutsche Einsparziel und der Streckbetrieb der deutschen AKW
Der Gas-Notfallplan der EU sieht vor, dass die Mitgliedsländer ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen müssen. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. Deutschland für das diese Vorschrift, auf Grund seines hohen Gasverbrauchs bereits ein großes Einsparvolumen bedeutet, hat sich zusätzlich freiwillig für ein Einsparziel von 20% entschlossen.
In der Bundespressekonferent vom 24. August erklärt die Pressesprecherin des BMWK Frau Dr. Baron, dass die Gesamtheit der verordneten Maßnahmen 2% an Gasverbrauch einsparen werden, 2 wichtige %, wie Sie betont. Und dies würde einer Einsparung der Energiekosten von 10,8 Milliarden € entsprechen. Sie hofft, dass von davon eine Signalwirkung ausgeht.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, stellte nun beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bürgerdialog fest: Bei der Laufzeitverlängerung für die letzten drei Atomkraftwerke gehe es „um weniger als zwei Prozent des deutschen Gasverbrauchs“. Es gebe andere Möglichkeiten, diese Menge einzusparen. Oder anders ausgedrückt, wenn die Politik durch die Entscheidung für einen Streckbetrieb nur 2% einsparen würde, dann kann dies durch andere Maßnahmen ersetzt werden, z. B durch die eben verordnete Energieeinsparung von (nach der Bundepressekonferenz) wichtigen 2% auf Kosten der Steuerzahler. Bezieht man jedoch die Einsparung durch den Streckbetrieb auf die 110 Terawattstunden Gas, die jetzt noch aus Russland über die Nord-Stream-1-Pipeline ankommen, wäre das Einsparpotenzial nicht 2% sondern etwa 14 % Prozent..
Einschub. In der Aktualisierung vom Anfang August hat der Autor einen falschen zu hohen Wert angegeben u.a. weil bei den AKW’s mit Vollleistung gerechnet worden war, was im Streckbetrieb natürlich nicht zutrifft. Nach Berechnung des TÜV Süd liefert ISAR 2 im Streckbetrieb etwa 5,2 Terawattstunden. Da die beiden anderen der 3 AKW, also Emsland und Kornwestheim typengleich und nahezu leistungsgleich sind, liefern also alle 3 AKW im Streckbetrieb etwa 15 Terawattstunden. In der Pressemitteilung von Green Planet Energywurden für den Gasverbrauch in 2020 875 Terawattstunden angegeben. Die 15 TWh der 3 AKW’s im Streckbetrieb entsprechen also einer Einsparung von 2%.
Habeck verordnet Energiesparen durch Gesetz (8.14.3)
Inzwischen (Juli 2022) kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Die Pakete sollen bereits Anfang September beziehungsweise Anfang Oktober in Kraft treten.
Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen, da dies dazu beitrage, die Stromerzeugung mit Gas zu verringern. Unterschieden werden kurz-und mittelfristige Massnahmen.
Die folgenden Maßnahmen sollen laut Entwurf schon zum Monatswechsel in Kraft treten und (vorläufig) bis Anfang März gelten. So soll ein Heizverbot für Pools kurzfristig helfen. Das Heizverbot gilt nicht ausschließlich für das Heizen mit Gas, sondern auch für das Heizen mit Strom.
Künftig schickt Habeck die Energie-Polizei, um die Einhaltung seiner Gesetze zu kontrollieren: Eigentümer, deren Gebäude mit Gas beheizt wird, müssen eine „Heizungsprüfung“ durchführen lassen. Auch wenn nur das Wasser mit Gas erwärmt wird. Das Ministerium will prüfen lassen, ob die „Energieeffizienz optimiert ist“. Dazu gehört die Frage, ob die Heizungspumpe effizient ist und die Armaturen und Rohre ausreichend gedämmt sind. Auch die Nachtabsenkung steht künftig unter staatlichem Prüfvorbehalt. Zudem müssen sich Hausbesitzer testen lassen, ob sie das Wasser nicht zu sehr erhitzen – die Legionellengefahr dürfen sie aber weiter abwehren.
Diese Energiespar -und Verzichtsmodelle entsprechen dem Vorgehen, das in der Studie des Umweltbundesamts zur Energiewende Mit Suffizienz mehr Klimaschutz modellieren (siehe auch Kapitel 2.3.11.1) vorgeschlagen wird. In dieser Studie aus dem Jahre 2018 hat die deutsche linksgrüne Politik ihr Modell von der Energiewende durch „Mithilfe“ des Verzichts der Bürger bereits durchgespielt
Grüne Energiepolitik fordert Verzicht vom Bürger (8.14.4)
Schon in der bereits 2016 durchgeführten Studie des Umweltbundesamts „Konzept zur absoluten Verminderung des Energiebedarfs“ durchgeführt vom ISE in Freiburg stellen auf mehr als 600 Seiten 18 Forscherinnen (Frauenanteil mehr als 70%) die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten des Verzichts der Bürger zur beschleunigten Verwirklichung der Klimaneutralität zusammen. Folgende Maßnahmen werden als prioritär vorgeschlagen: Reduktion der
Wohnfläche pro Kopf, Absenkung der Raumtemperatur, Verlagerung auf den Radverkehr, Telemeetings und die Reduktion von Lebensmittelabfällen. Folgende Maßnahmen erscheinen als perspektivisch interessant, derzeit aber noch politisch schwer umsetzbar: Suffizientes Nutzungsverhalten,
Reduktion privater Flugreisen und die Reduktion des Fleischkonsums.
Am Ende dieser Arbeit wird zur Umsetzung der Empfehlungen angemerkt:
# Der Staat ist grundsätzlich berechtigt (und dies ist seine Aufgabe), in individuelle Freiheiten einzugreifen, wenn dies zum Schutz der Freiheiten anderer oder zur Erreichung wesentlicher Staatsziele erforderlich ist. Zu diesen gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 GG).
# Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass individuelle Entscheidungen der Konsumentinnen und Konsumenten allein die schnellen und umfassenden Änderungen hervorbringen werden, die aus Klimaschutzperspektive notwendig sind.
# Was als „privater“ Bereich erlebt wird, in den der Staat nicht eingreifen darf und was als „öffentlicher“, der politischen Gestaltung zugänglicher Bereich, ist kulturell verschieden und historisch wandelbar. Bekannte Beispiele sind der Besitz von Schusswaffen in den USA […]
# Politische Entscheidungsträger können im Wechselspiel mit gesellschaftlichen Akteuren durch verschiedene Eingriffe zu geeigneten Gelegenheiten den kulturellen Wandel vorantreiben helfen.
Die aktuelle Gelegenheit in den privaten Bereich den Klimaschutz in der Gesellschaft voranzutreiben (kultureller Wandel) bietet nun der Ukrainekonflikt. (Siehe Robert Habecks Behauptung, dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa führt.)
Das Ölembargo ohne Wirkung (8.14.5)
Der Umsatz der russischen Erdölexporte ist von durchschnittlich $15 Milliarden/Monat in 2021 auf aktuell $20 Milliarden/Monat angestiegen. Ein Hauptgrund sind die stark gestiegenen Marktpreise durch das von den USA und der EU verhängte Ölembargo, Teil des Sanktionspakets, das von Annalena Baerbock mit dem Kommentar “Das wird Russland ruinieren“ begleitet wurde.
Das endgültige Inkrafttreten des EU Embargos ist wohl erst Ende diesen Jahres aber die Aufkäufe Europas haben sich bereits stark reduziert.
Dies wurde aber deutlich abgemildert durch die stark gestiegenen Exporte Russlands nach Indien von 800 000 bis 900 000 Barrel/Tag und damit erheblich mehr als unter 100 000 Barrel /Tag vor dem Ukrainekonflikt.
Die chinesischen Importe von russischem ErdöI lagen nach Angaben des chinesischen Zolls im Mai mit 1,98 Millionen Barrel/Tag um etwa 55% über dem Vorjahr.
Interessanterweise hat Deutschland dieses Jahr Indien zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien für die nächsten Jahre eine Unterstützung von €10 Milliarden zugesagt.
Das Ölembargo hat Putin verbesserte Rohölumsätze gebracht und für Deutschland bei normalem Winterverlauf Kälte und Dunkelheit
Ökodiktatur und Klimalockdown (8.14.6)
Der Journalist Claus Strunz sieht in den zwei Gesetzespaketen zum Energiesparen für Geschäftsinhaber und Privatpersonen einen Klimalockdown, ähnlich wie das Eingreifen des Staats in den privaten Bereich während der Corona Pandemie.
So beschreibt der Präsident des WEF Klaus Schwab Die COVID-19 Krise als Opportunität für die Transformation der Gesellschaft:
„Die COVID-19 Krise beeinträchtigt jede Facette des menschlichen Lebens in jedem Teil der Welt. Aber Tragik ist nicht ihre einzige Folge. Im Gegenteil, die Pandemie stellt die seltene Opportunität dar unsere Welt neu zu überdenken, sie neu zu konzipieren und neu aufzubauen, um eine gesündere, gerechtere und mehr Wohlstand bietende Zukunft zu schaffen. […]
In der Tat, die gute Seite der Pandemie ist, dass sie gezeigt hat, wie schnell wir radikale Änderungen unserer Lebensweise verwirklichen können. Nahezu von einem Moment zum anderen hat die Krise Unternehmen und Einzelpersonen gezwungen Gewohnheiten zu verlassen, die lange als unverzichtbar galten, von häufigen Flugreisen bis zur Arbeit in einem Büro.“
Das alles das Resümee von Schwab, dem „Erfinder“ des Great Reset, zur Corona Pandemie
Zur radikalen Änderung unserer Lebensweise äußert sich die grüne Politikerin Eckart-Göring in einem Interview:
„Die Einschränkungen sind nur der Anfang“
Die notwendigen Einschränkungen wegen des Krieges sind nur der Anfang. Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen.
Was meinen Sie damit?
Unser Leben wird sich verändern, ob wir wollen oder nicht. […] Bislang ging es bei der Definition um Wohlstand nur um das Bruttoninlandsprodukt und Wachstum. Künftig wird für Wohlstand auch entscheidend sein, ob ein Land eine gute Klimabilanz und ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem hat. Wirtschaftswachstum ist wenig wert, wenn wir ein Klima haben, das menschliches Leben auf der Erde unmöglich macht.
Glauben Sie, dass die Menschen bereit sind, auf klassischen Wohlstand zu verzichten?
Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses.
Was ist mit denen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen?
Wohlstand ist schon jetzt sehr ungerecht verteilt. […] Wir werden die Ressourcen neu verteilen müssen.
Was heißt das konkret? Eine Reichensteuer?
Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. […] Gleichzeitig kann es nicht sein, dass der Staat, also das Gemeinwesen, Schulden anhäuft, während einige, die besonders viel haben, sich einen schlanken Fuß machen. Ich kann mir vorstellen, dass man den CO2-Verbrauch stärker besteuert. Wer eine besonders hohe CO2-Bilanz hat, zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos und permanenten Flugreisen, der muss mehr zahlen. Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag. Wir werden künftig soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können. […]
Zur Möglichkeit die AKW länger laufen zu lassen um die Belastung der Bevölkerung zu mindern meint sie
Wir halten fest. Sie sagen: Der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie wird in Deutschland nicht kommen, Energiekrise hin oder her.
Richtig. So haben wir es in der Koalition vereinbart. Die Atomdebatte ist eine Scheindebatte, die davon ablenken soll, dass die alte Regierung, allen voran die Union, die aktuelle Energiekrise zu verantworten hat und wie wir dauerhaft aus ihr herausfinden. Zumal der Atomstrom auch gar nicht so viel bringt. Es geht um ein Prozent Gas und sechs Prozent Strom. (Die Zahlen sind falsch, siehe oben) Das kriegt unser starkes Land mit Einsparungen rein. Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen.
Der neue Wohlstand heißt nachhaltiges Wirtschaftswachstum (8.14.7)
Das neue Wohlstandsverständnis wird im Jahre 2019 Sachverständigenrat für Umweltfragen angesprochen und definiert:
Die herausragende politische und wirtschaftliche Bedeutung, die dem BIP zugesprochen wird, ist nicht gerechtfertigt, da viele bedeutende gesellschaftspolitische Ziele zur Steigerung der Lebensqualität nicht abgebildet werden. Zum einen werden Verteilungen, wie Einkommensungleichheiten, nicht berücksichtigt. […]
Zum anderen fließt die Finanzierung der Folgen von Umwelt- und Gesundheitsschäden positiv in die Berechnung des BIP ein. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann daher durch den Indikator BIP nicht abgebildet werden.[…]
Um eine umwelt und sozialverträgliche Wirtschaftsleistung abzubilden, sollten dem Indikator BIP pro Kopf weitere Indikatoren zur Seite gestellt werden.[…]
Der SRU empfiehlt der Bundesregierung, dem BIP mindestens einen Indikator zur Seite zu stellen, der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum abbilden kann, indem weitere Aspekte von Lebensqualität berücksichtigt werden.[…]
Hierfür könnte beispielsweise der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) herangezogen werden . […]
Nachhaltigkeit sollte durch verschiedene ökologische und soziale Indikatoren abgebildet werden und über das BIP sowie über die Darstellung der (Vermeidungs-)Kosten von CO2 und Klimawandel hinausgehen.“
Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) und des Bruttosozialprodukts (BIP)
Zur Definition des NWI schreibt das Umweltbundesamt::
„Mit dem NWI wurde ein Indikator entwickelt, der diese Kritikpunkte berücksichtigt. Ausgehend von den Konsumausgaben enthält der NWI Zu- und Abschläge, je nachdem ob es sich um wohlfahrtssteigernde oder wohlfahrtsmindernde Kategorien handelt. Zunehmende Ungleichverteilung verringert den Wert des Index. Umweltkosten und Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen sind Beispiele für negative Kategorien, Ehrenamt und Hausarbeit für positive Kategorien. Der NWI kommt auch in den Bundesländern zunehmend zum Einsatz (Diefenbacher et al. 2016).“
Moralisierende Gesinnung und autoritärer Politikstil der Grünen (8.14.8)
Dieses Kapitel ist für das Verständnis der im vorstehenden Text aufgeführten Verbote und autoritären Maßnahmen der aktuellen Politik wesentlich.
In der Veröffentlichung der beiden Wirtschaftswissenschaftler Söllner und Pritzl Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen – Das Beispiel der Klimapolitik(Jahr 2021) werden die grüne Ideologie sowie ihre Umsetzung eingehend analysiert. .
Nachfolgend sind die entscheidenden Ergebnisse zusammengefasst:
# Die Klimapolitik der Grünen ist eine wohlklingende Weltanschauung charakterisiert durch einen allumfassenden Staatsdirigismus mit tiefverwurzelter Technologieskepsis und konsequenter Marktablehnung.
# Die Grünen sehen als Ursache für die Klimakrise böswillige und rücksichtslose Menschen, die das Klima absichtlich zerstören um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen.
# Demgegenüber die moralische Überlegenheit der grünen Energiepolitik zum Schutz des Klimas alles zu unternehmen und diesem Ziel alles unterzuordnen.
# Dabei stehen sich Wissenschaftsgläubigkeit in einzelnen Bereichen (z.B. CO2-Budgetdenken, naturwissenschaftliche Klimamodelle, statische planetare Grenzen) und extreme Wissenschaftsablehnung und fundamentale Technologiefeindlichkeitdiametral gegenüber (z.B. Weiterentwicklung der Kernkraft- oder Kernfusionstechnologie).
# Das politische Angebot, das die Grünen unterbreiten, ist ein moralisch-fürsorglicher Staat. Ein zentrales Politikelement der Grünen besteht darin, zunächst vermeintliche gesellschaftliche Krisen und Bedrohungen zu skizzieren und dann staatlichen Schutz anzubieten. Die Grünen bedienen sich gezielt des Instrumentes der Verängstigung und der Verunsicherung der Menschen: Die Begriffe „Klimakatastrophe“ und „Klimanotstandes“ vermitteln ganz besondere Dringlichkeit, drohenden Kontrollverlust und akuten Handlungsdruck.
# Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“ bei dem die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht werden
# Sie streben nicht einen menschenwürdigen Wohlstand, sondern einen »klimagerechten Wohlstand« an.
# In der Klimapolitik verbitten sich die Grünen jegliche Kritik an ihrer eklektischen Wissenschaftsgläubigkeit und ihres technokratischen Fehlschlusses.
# Das Diskreditieren von sogenannten »Klimaleugnern«, wenn sie Maßnahmen vorschlagen, die nicht der moralisch-ideologischen Vorstellungswelt der Grünen entsprechen, zeugt von einem wenig demokratischen Gesellschafts- und wenig offenen Diskursverständnis.
# Die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen sind unverzüglich – und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (z.B. Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (z.B. Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) durchzusetzen..
# Dies erklärt warum die Grünen weiterhin die nationale Vorbildrolle Deutschlands in der Klimapolitik mit immer ambitionierteren nationalen Klimaschutzzielen weiter propagieren, an einer nachweislich ineffektiven und ineffizienten Energie- und Klimapolitik festhalten und dass die Grünen die mächtigsten Verbündeten der Erneuerbaren-Energien-Lobbyverbänden im gesellschaftlichen Verteilungskampf sind.
# Es geht den Grünen nicht (nur) um die Klimaschutzziele, sondern die Klimapolitik ist selbst ein politisches Instrument für eine erstrebenswerte Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.
# Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche genauen gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Daher denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben.
# Die Grünen sind für einen konsequenten Atomausstieg (Lebenselixier der Partei), für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern, sie sind gegen die Automobilindustrie, gegen die Energiewirtschaft (wenn nicht erneuerbar), gegen den Luftverkehr, gegen Einfamilienhäuser, sie sind im Grunde gegen Wirtschaftswachstum und plädieren lieber für Suffizienz und Verzicht. Sie sprechen sich frank und frei für »weniger Fleisch und weniger Mobilität« aus (Suffizienz, Klima-Große Transformation 2.3.11.1). Die Liste mit den von den Grünen gewünschten Verboten ist so lang, dass die Grünen von vielen Bürgern als die »Verbotspartei« schlechthin angesehen werden.
# Mit diesen Forderungen/Verboten ist eine offene oder versteckt vorgetragene Wachstums- und Kapitalismuskritik verbunden. Die Klimapolitik sehen viele der Grünen als einen geeigneten Weg, das schon immer unerwünschte private Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln.
# Verbote und Vorschriften sind im Menschenbild der Grünen die geeigneten Instrumente, um ihre Klimapolitik durchzusetzen.
# Die staatliche Steuerung in allen Lebensbereichen verbannt die fundamentalen Werte der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Staat greift massiv in den Wettbewerb ein und bestimmt, dass alle wirtschaftlichen Aktivitäten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ausrichten.
# Da die Grünen ihr politisches Selbstverständnis mit der moralisierenden Klima- und Energiepolitik existenziell verbinden, werden sie am wenigsten eine kritische und rational geführte Diskussion über Ziele und Instrumente der Klimapolitik zuzulassen bereit sein.
# Die Grünen zeichnet eine tiefe Marktskepsis aus. Sie können und wollen nicht verstehen, dass die Menschen sich in ihrem eigeninteressierten Verhalten an finanziellen Anreizen orientieren. So haben sie kein realistisches Konzept für eine effektive und bezahlbare Energiewende.
Noch eine ergänzende Bemerkung zur aktuellen Politik. Viel Bürger stellen sich die Frage: wie kommt es, dass die Partei der Grünen die etwa 15% bei der Wählerstimmen erzielt hat in so ausschließlicher Form die aktuelle deutsche Politik bestimmt? Der Grund ist einfach, die grüne Ideologie beherrscht die Politik aller Parteien Deutschlands. Von der AFD abgesehen gibt es in Deutschland keine Opposition. Friedrich Merz und Christian Lindner suchen die Nähe zur grünen Partei um mit ihr koalieren zu können und ein gemeinsames, selbstgerechtes Bündnis zur Rettung der Welt zu schließen.
Der deutsche Bürger: Potential für die ausserparlamentarische Opposition ?
Zu dieser Möglichkeit hat vor kurzem Ulf Poschardt in der Welt einen vielsagenden Artikel verfasst Staatsgläubigkeit in einer infantilisierten Gesellschaft, der wahrscheinlich das Potential von bürgerlichem Widerstand ausschließt.
Einige kritische Stimmen zur Energiekrise (8.14.9)
In einer für das Öffentlich-rechtlich Fernsehen sehr mutigen und professionell gemachten WISO Sendung werden die prominenten Akteure der Energiewende kritisch befragt. In der gewohnten Weise ist die Lösung der unbedingte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bezüglich der heute noch fehlenden Speicherkapazitäten verweist der Staatssekretär Patrick Graichen auf die in Zukunft in Millionen zählenden Elektroautos mit ihren Batteriespeichern.
Die in Fernsehtalkshows fast allgegenwärtige Claudia Kemfert geht nicht so ins Detail und stellt fest: Energiespeicher gibt es in Deutschland „noch und nöcher“.
Damit zeigt sie eine technische Kompetenz, die an Frau Annalena Baerbock erinnert, die das “Netz als Speicher betrachtet, und das genau berechnet“. Beim Anhören dieser Expertenmeinungen laufen dem informierten Zuhörer wahre Schauer vor den Entwicklungen der nahen Zukunft über den Rücken.
Das erklärt, dass es zur Zeit vermehrt Meinungsäußerungen gibt, die die Realität gut analysieren und die Schwächen schonungslos ansprechen. Zu erwähnen sind hier die Videos “Achtung Reichelt“, ehemaliger Chefredakteur bei BILD, z.B. seine Ausstrahlung die “Stromverschwörung von Habeck und Co.“
Doch auch die aktuelle Redaktion von BILD äußert sich kritisch zur Energiesparverordnung, die sie als Klimalockdown einstufen.
Der Beitrag erschien zuerst bei Kalte Sonne hier
