21. Juli 2022: Der russische Außenminister Sergej Lawrow veröffentlichte in der Zeitung „Iswestija“ einen Artikel mit dem Titel „Inszenierte Zwischenfälle als westlicher Ansatz, Politik zu machen“.
Heute erfüllen die russischen Streitkräfte gemeinsam mit den Selbstverteidigungseinheiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit großer Entschlossenheit die Ziele der speziellen Militäroperation, um der ungeheuerlichen Diskriminierung und dem Völkermord am russischen Volk ein Ende zu setzen und die direkten Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation zu beseitigen, die die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten seit Jahren auf ukrainischem Territorium schaffen. Während das ukrainische Regime auf dem Schlachtfeld verliert, sind seine westlichen Gönner dazu übergegangen, blutige Zwischenfälle zu inszenieren, um unser Land in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu dämonisieren. Wir haben bereits Bucha, Mariupol, Kramatorsk und Krementschug gesehen. Das russische Verteidigungsministerium hat regelmäßig Warnungen über bevorstehende inszenierte Zwischenfälle und Fälschungen herausgegeben und dabei Fakten genannt.
Es gibt ein ausgeprägtes Muster, das die vom Westen und seinen Handlangern inszenierten Provokationen verrät. Tatsächlich begannen sie lange vor den ukrainischen Ereignissen.
Nehmen wir das Jahr 1999 – das Dorf Račak in der serbischen Autonomen Provinz Kosovo und Metohija. Eine Gruppe von OSZE-Inspektoren traf an dem Ort ein, an dem mehrere Dutzend Leichen in Zivilkleidung entdeckt worden waren. Ohne jegliche Untersuchung erklärte der Leiter der Mission den Vorfall zu einem Akt des Völkermords, obwohl eine solche Schlussfolgerung nicht Teil des Mandats dieses internationalen Beamten war. Die NATO startete daraufhin eine militärische Aggression gegen Jugoslawien, bei der sie absichtlich ein Fernsehzentrum, Brücken, Personenzüge und andere zivile Ziele zerstörte. Später wurde schlüssig bewiesen, dass es sich bei den Toten nicht um Zivilisten, sondern um Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee, einer illegalen bewaffneten Gruppe, handelte, die in Zivilkleidung gesteckt worden waren. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte der inszenierte Vorfall bereits seinen Tribut gefordert und einen Vorwand für die erste illegale Gewaltanwendung gegen einen OSZE-Mitgliedstaat seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 geliefert. Es ist bezeichnend, dass die Erklärung, die die Bombardierungen auslöste, von William Walker stammt, einem US-Bürger, der die Kosovo-Verifizierungsmission der OSZE leitet. Die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien und die Einrichtung von Camp Bondsteel, der größten US-Militärbasis auf dem Balkan, waren die wichtigsten Ergebnisse der Aggression.
2003 gab es den berüchtigten Auftritt von US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat mit einem Fläschchen, das eine Art weißes Pulver enthielt, von dem er behauptete, es enthalte Milzbrandsporen und sei im Irak hergestellt worden. Wieder einmal funktionierte die Fälschung: Die Angelsachsen und diejenigen, die ihrem Beispiel folgten, bombardierten den Irak, der seither um die Wiederherstellung seiner Staatlichkeit kämpft. Außerdem dauerte es nicht lange, bis der Schwindel aufflog und alle zugaben, dass der Irak keine biologischen Waffen oder andere Arten von Massenvernichtungswaffen besaß. Später räumte der britische Premierminister Tony Blair, der einer der Drahtzieher der Aggression war, ein, dass die ganze Angelegenheit ein Schwindel war, und sagte, dass man sich „vielleicht geirrt“ habe oder so ähnlich. Colin Powell versuchte später, sich zu rechtfertigen, indem er behauptete, er sei von den zugrundeliegenden Geheimdienstinformationen in die Irre geführt worden. In jedem Fall war dies eine weitere Provokation, die einen Vorwand für die Umsetzung des Plans zur Zerstörung eines souveränen Landes bot.
Und dann war da noch Libyen im Jahr 2011. Das Drama hatte seine eigenen Besonderheiten. Die Situation ging zwar nicht so weit wie im Kosovo oder im Irak, aber die NATO verfälschte die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die eine Flugverbotszone über Libyen vorsah, um Muammar Gaddafis Luftwaffe „am Boden zu halten“. Sie flog zunächst nicht. Allerdings begann die NATO mit der Bombardierung der libyschen Armeeeinheiten, die gegen Terroristen kämpften. Muammar Gaddafi starb einen grausamen Tod, und von der libyschen Staatlichkeit ist nichts mehr übrig. Die Bemühungen, das Land wieder zusammenzufügen, sind bisher nicht von Erfolg gekrönt, wobei erneut ein US-Vertreter den Prozess leitet, der vom UN-Generalsekretär ohne jegliche Konsultation des UN-Sicherheitsrats ernannt wurde. Im Rahmen dieses Prozesses haben unsere westlichen Kollegen mehrere innerlibysche Vereinbarungen über die Durchführung von Wahlen vermittelt, die jedoch nicht zustande kamen. Auf libyschem Gebiet herrschen nach wie vor illegale bewaffnete Gruppen, von denen die meisten eng mit dem Westen zusammenarbeiten.
Februar 2014, Ukraine: Der Westen, vertreten durch den deutschen, den französischen und den polnischen Außenminister, zwang Präsident Viktor Janukowitsch de facto zur Unterzeichnung eines Abkommens mit der Opposition, um die Konfrontation zu beenden und eine friedliche Lösung der innerukrainischen Krise durch die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit und die Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen innerhalb weniger Monate herbeizuführen. Auch dies erwies sich als Betrug: Am nächsten Morgen inszenierte die Opposition einen Staatsstreich, der von antirussischen und rassistischen Parolen geleitet war. Die westlichen Garanten haben jedoch nicht einmal versucht, die Opposition zur Vernunft zu bringen. Vielmehr gingen sie sofort dazu über, die Putschisten in ihrer Politik gegen Russland und alles Russische zu bestärken, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu entfesseln und ganze Städte in der Donbass-Region zu bombardieren, nur weil sich die Menschen dort weigerten, den verfassungswidrigen Putsch anzuerkennen. Dafür haben sie die Menschen im Donbass als Terroristen abgestempelt, und wieder einmal war der Westen zur Stelle, um sie zu ermutigen.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Tötung von Demonstranten auf dem Maidan, wie sich bald herausstellte, ebenfalls inszeniert war, was der Westen entweder den ukrainischen Sicherheitskräften, die Viktor Janukowitsch treu ergeben sind, oder den russischen Sonderdiensten anlastete. Hinter dieser Provokation steckten jedoch die radikalen Mitglieder der Opposition, die eng mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Auch hier dauerte es nicht lange, bis diese Fakten aufgedeckt wurden, aber da hatten sie ihre Arbeit bereits getan.
Bemühungen Russlands, Deutschlands und Frankreichs ebneten den Weg zur Beendigung des Krieges zwischen Kiew, Donezk und Lugansk im Februar 2015 mit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens. Berlin und Paris spielten auch hier eine proaktive Rolle und bezeichneten sich selbst stolz als Garantieländer. In den sieben langen Jahren danach haben sie jedoch nichts unternommen, um Kiew zur Aufnahme eines direkten Dialogs mit den Vertretern des Donbass zu zwingen, damit sie sich über Fragen wie den Sonderstatus, die Amnestie, die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen und die Abhaltung von Wahlen einigen können, wie es in den vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist. Die westlichen Staats- und Regierungschefs schwiegen, als Kiew sowohl unter Petr Poroschenko als auch unter Wladimir Zelenski Maßnahmen ergriff, die direkt gegen die Minsker Vereinbarungen verstießen. Darüber hinaus erklärten die deutsche und die französische Führung immer wieder, dass Kiew nicht in einen direkten Dialog mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk eintreten könne, und gaben Russland die Schuld an allem, obwohl Russland in den Minsker Vereinbarungen nicht ein einziges Mal erwähnt wird, während es im Grunde das einzige Land blieb, das auf die Umsetzung der Vereinbarungen drängte.
Falls irgendjemand daran gezweifelt haben sollte, dass das Minsk-Paket nichts anderes als eine weitere Fälschung war, so zerstreute Petr Poroschenko diesen Mythos, indem er am 17. Juni 2022 sagte: „Die Minsker Vereinbarungen haben uns nichts bedeutet, und wir hatten nicht die Absicht, sie umzusetzen… unser Ziel war es, die Bedrohung, der wir ausgesetzt waren, zu beseitigen… und Zeit zu gewinnen, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und die Streitkräfte wieder aufzubauen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Die Mission der Minsker Vereinbarungen ist erfüllt.“ Das ukrainische Volk zahlt noch immer den Preis für diese Fälschung. Seit vielen Jahren zwingt der Westen sie, ein antirussisches Neo-Nazi-Regime zu akzeptieren. Was für eine Energieverschwendung für Olaf Scholz mit seinen Forderungen, Russland zu zwingen, einem Abkommen zuzustimmen, das die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine garantiert. Es gab bereits ein entsprechendes Abkommen, das Minsker Paket, und Berlin und Paris waren diejenigen, die es entgleisen ließen, indem sie Kiew bei seiner Weigerung, sich an das Dokument zu halten, schützten. Der Schwindel ist aufgeflogen – finita la commedia.
Übrigens ist Wladimir Zelenski ein würdiger Nachfolger von Petr Poroschenko. Während einer Wahlkampfveranstaltung Anfang 2019 war er bereit, vor ihm niederzuknien, um den Krieg zu stoppen.
Im Dezember 2019 bekam Zelensky die Chance, die Minsker Vereinbarungen nach dem Gipfel im Normandie-Format in Paris umzusetzen. In dem auf höchster Ebene verabschiedeten Abschlussdokument verpflichtete sich der ukrainische Präsident, Fragen im Zusammenhang mit dem Sonderstatus des Donbass zu klären. Natürlich hat er nichts unternommen, während Berlin und Paris ihn wieder einmal gedeckt haben. Das Dokument und die ganze Öffentlichkeitsarbeit, die mit seiner Verabschiedung einherging, entpuppten sich als eine von der Ukraine und dem Westen geförderte Fälschung, um Zeit für weitere Waffenlieferungen an das Kiewer Regime zu gewinnen, das der Logik von Petr Poroschenko aufs Wort folgt.
Und dann war da noch Syrien mit dem Abkommen von 2013 über die schrittweise Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände, das von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überprüft wurde und für das sie den Friedensnobelpreis erhielt. Danach kam es jedoch 2017 und 2018 zu ungeheuerlichen Provokationen, bei denen der Einsatz von Chemiewaffen in Khan Shaykhun und Duma, einem Vorort von Damaskus, inszeniert wurde. Es gab ein Video, auf dem Personen zu sehen waren, die sich als Weißhelme bezeichneten (eine angebliche humanitäre Organisation, die nie in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten auftauchte) und angeblichen Vergiftungsopfern halfen, obwohl niemand Schutzkleidung oder -ausrüstung trug. Alle Versuche, das Technische Sekretariat der OVCW zu zwingen, seine Aufgaben nach Treu und Glauben zu erfüllen und eine transparente Untersuchung dieser Vorfälle zu gewährleisten, wie es das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) vorschreibt, schlugen fehl. Dies kam jedoch nicht überraschend. Die westlichen Länder haben das Technische Sekretariat seit langem privatisiert, indem sie ihre Vertreter in die Schlüsselpositionen innerhalb dieser Struktur berufen haben. Sie trugen zur Inszenierung dieser Vorfälle bei und nutzten sie als Vorwand für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien. Sie führten diese Bombardierungen übrigens nur einen Tag vor der Ankunft einer Gruppe von OPCW-Inspektoren durch, die die Vorfälle auf Drängen Russlands untersuchen sollten, während der Westen alles tat, um diesen Einsatz zu verhindern.
Der Westen und das von ihm kontrollierte Technische Sekretariat der OVCW haben mit den angeblichen Vergiftungen der Skripals und von Alexej Nawalny bewiesen, dass sie in der Lage sind, Zwischenfälle vorzutäuschen. In beiden Fällen hat Russland mehrere Ersuchen an Den Haag, London, Berlin, Paris und Stockholm gerichtet, die alle unbeantwortet blieben, obwohl sie den Bestimmungen des CWÜ voll und ganz entsprachen und eine Antwort erforderlich war.
Andere offene Fragen haben mit den verdeckten Aktivitäten des Pentagons in der Ukraine zu tun, die von der Defense Threat Reduction Agency durchgeführt werden. Die Spuren, die die an der militärischen Sonderoperation beteiligten Kräfte in den militärisch-biologischen Labors in den befreiten Gebieten des Donbass und den angrenzenden Gebieten entdeckt haben, weisen eindeutig auf direkte Verstöße gegen das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) hin. Wir haben die Dokumente Washington und dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Das Verfahren wurde im Rahmen des BWÜ eingeleitet, um Erklärungen zu verlangen. Entgegen den Tatsachen versucht die US-Regierung, ihr Vorgehen mit der Behauptung zu rechtfertigen, die gesamte biologische Forschung in der Ukraine sei ausschließlich friedlich und zivilen Zwecken gewidmet – wofür es keinerlei Beweise gibt.
Tatsächlich erfordern die militärisch-biologischen Aktivitäten des Pentagons in der ganzen Welt, insbesondere in den postsowjetischen Ländern, höchste Aufmerksamkeit, da sich die Beweise für kriminelle Experimente mit den gefährlichsten Krankheitserregern zur Herstellung biologischer Waffen unter dem Deckmantel der friedlichen Forschung häufen.
Ich habe bereits die inszenierten „Verbrechen“ der Donbass-Miliz und der Teilnehmer an der russischen militärischen Sonderoperation erwähnt. Es gibt eine einfache Tatsache, die deutlich zeigt, wie viel diese Anschuldigungen bedeuten: Nachdem die „Tragödie von Bucha“ Anfang April 2022 der Welt vorgeführt wurde (wir haben den Verdacht, dass die Angelsachsen bei der Inszenierung der Show ihre Hand im Spiel hatten), haben der Westen und Kiew noch immer nicht die ganz grundlegenden Fragen beantwortet, ob die Namen der Toten festgestellt wurden und was die Obduktionen ergeben haben. Wie in den oben beschriebenen Fällen Skripal und Nawalny hat die Propaganda-Inszenierung in den westlichen Medien Premiere, und jetzt ist es an der Zeit, alles unter den Teppich zu kehren, Deckel drauf, weil man nichts zu sagen hat.
Das ist die Essenz des altbewährten politischen Algorithmus des Westens – eine falsche Geschichte auszuhecken und den Hype zu verstärken, als ob es sich um eine universelle Katastrophe handelt, während man den Menschen den Zugang zu alternativen Informationen oder Einschätzungen verwehrt, und wenn dann doch Fakten auftauchen, werden sie einfach ignoriert – bestenfalls auf den letzten Seiten der Nachrichten im Kleingedruckten erwähnt. Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich hierbei nicht um ein harmloses Spiel im Medienkrieg handelt – solche Inszenierungen werden als Vorwand für sehr materielle Aktionen benutzt, wie die Bestrafung der „schuldigen“ Länder mit Sanktionen, die Entfesselung barbarischer Aggressionen gegen sie mit Hunderttausenden von zivilen Opfern, wie es insbesondere im Irak und in Libyen geschah. Oder – wie im Fall der Ukraine – um das Land als entbehrliches Material im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland zu benutzen. Außerdem lenken NATO-Ausbilder und MLRS-Zielgeräte offenbar bereits die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone vor Ort.
Ich hoffe, dass es in Europa verantwortliche Politiker gibt, die sich der Konsequenzen bewusst sind. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass niemand in der NATO oder der EU versucht hat, den Befehlshaber der deutschen Luftwaffe, einen General namens Ingo Gerhartz, zurechtzuweisen, der sich über seinen Rang hinaus aufregte und sagte, die NATO müsse bereit sein, Atomwaffen einzusetzen. „Putin, versuchen Sie nicht, mit uns zu konkurrieren“, fügte er hinzu. Das Schweigen Europas deutet darauf hin, dass es die Rolle Deutschlands in seiner Geschichte selbstgefällig ignoriert.
Betrachtet man die heutigen Ereignisse durch ein historisches Prisma, so erscheint die gesamte Ukraine-Krise wie ein „großes Schachspiel“, das einem Szenario folgt, das früher von Zbigniew Brzezinski propagiert wurde. Das ganze Gerede über gute Beziehungen und die erklärte Bereitschaft des Westens, die Rechte und Interessen der Russen zu berücksichtigen, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR in der unabhängigen Ukraine oder in anderen postsowjetischen Ländern gelandet sind, erwies sich als reine Augenwischerei. Schon in den frühen 2000er Jahren begannen Washington und die Europäische Union, Kiew offen unter Druck zu setzen, damit es sich entscheidet, auf welcher Seite die Ukraine steht: auf der des Westens oder auf der Russlands.
Seit 2014 kontrolliert der Westen das russophobe Regime, das er durch einen Staatsstreich an die Macht gebracht hat, mit Händen und Füßen. Zu dieser Travestie gehört auch, dass Wladimir Zelenskij vor jedem wichtigen internationalen Forum auftritt. Er hält leidenschaftliche Reden, aber wenn er plötzlich etwas Vernünftiges vorschlägt, bekommt er einen Klaps auf die Finger, wie es nach der Istanbuler Runde der russisch-ukrainischen Gespräche geschah. Ende März schien Licht am Ende des Tunnels zu sein, aber Kiew wurde zum Rückzug gezwungen, unter anderem mit Hilfe einer offenkundig inszenierten Episode in Buka. Washington, London und Brüssel verlangten von Kiew, die Verhandlungen mit Russland so lange einzustellen, bis die Ukraine den vollen militärischen Vorteil erlangt habe (der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson bemühte sich besonders, und viele andere noch amtierende westliche Politiker taten dies ebenfalls, obwohl sie sich bereits als ebenso unfähig erwiesen haben).
Die Aussage des EU-Außenpolitikers Josep Borrell, dass dieser Krieg von der Ukraine „auf dem Schlachtfeld gewonnen“ werden müsse, deutet darauf hin, dass selbst die Diplomatie in der Inszenierung der Europäischen Union ihren Wert als Instrument verloren hat.
Im weiteren Sinne ist es merkwürdig zu sehen, wie Europa, das von Washington an der antirussischen Front aufgereiht wurde, von den rücksichtslosen Sanktionen am härtesten getroffen wurde, indem es seine Waffenarsenale leerte, um Kiew Waffen zu liefern (ohne auch nur einen Bericht darüber zu verlangen, wer sie kontrollieren wird oder wohin sie gehen), und seinen Markt freimachte, nur um anschließend US-Militärprodukte und teures amerikanisches Flüssiggas anstelle des verfügbaren russischen Gases zu kaufen. Solche Tendenzen und die faktische Verschmelzung von EU und NATO machen das anhaltende Gerede von der „strategischen Autonomie“ Europas zu einer reinen Farce. Jeder hat bereits verstanden, dass die kollektive Außenpolitik des Westens ein „Ein-Mann-Theater“ ist. Außerdem sucht er ständig nach neuen Schauplätzen für militärische Operationen.
Ein Element des geopolitischen Schachzugs gegen Russland besteht darin, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines ewigen EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen, dem anscheinend ebenfalls ein wenig beneidenswertes Schicksal bevorsteht. In der Zwischenzeit hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine PR-Kampagne gestartet, um für die „europäische politische Gemeinschaft“ zu werben, die keine finanziellen oder wirtschaftlichen Vorteile bietet, aber die vollständige Einhaltung der Anti-Russland-Maßnahmen der EU verlangt. Das Prinzip dahinter ist nicht entweder/oder, sondern „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Emmanuel Macron erklärte den Kern der „Gemeinschaft“: Die EU wird alle europäischen Länder – „von Island bis zur Ukraine“ – einladen, ihr beizutreten, nicht aber Russland. Ich möchte betonen, dass wir nicht darauf erpicht sind, beizutreten, aber die Erklärung selbst zeigt das Wesen dieses offensichtlich konfrontativen und spaltenden neuen Unterfangens.
Die Ukraine, Moldawien und andere Länder, die heute von der EU umworben werden, sind dazu bestimmt, Statisten in den Spielen des Westens zu sein. Die Vereinigten Staaten geben als Hauptproduzent den Ton an und entwerfen den Handlungsrahmen, auf dessen Grundlage Europa das russlandfeindliche Drehbuch schreibt. Die Schauspieler sind bereit und verfügen über die Fähigkeiten, die sie während ihrer Zeit im Studio Kvartal 95 erworben haben: Sie werden dramatische Texte vertonen, die nicht schlechter sind als die der inzwischen vergessenen Greta Thunberg, und bei Bedarf Musikinstrumente spielen. Die Schauspieler sind gut: Erinnern Sie sich daran, wie überzeugend Vladimir Zelensky in seiner Rolle als Demokrat im Diener des Volkes war: ein Kämpfer gegen Korruption und Diskriminierung von Russen und für all die richtigen Dinge im Allgemeinen. Erinnern Sie sich daran und vergleichen Sie es mit seiner unmittelbaren Verwandlung in seiner Rolle als Präsident.
Das ist perfektes Schauspiel nach der Stanislawski-Methode: Verbot der russischen Sprache, Bildung, Medien und Kultur. „Wenn ihr euch wie Russen fühlt, dann geht nach Russland, euren Kindern und Enkeln zuliebe.“ Ein guter Rat. Die Bewohner des Donbass bezeichnete er als „Spezies“ und nicht als Menschen. Und das sagte er auch über das Nazi-Bataillon Asow: „Sie sind, was sie sind. Solche Leute gibt es hier zuhauf“. Selbst CNN schämte sich, diesen Satz in dem Interview zu lassen.
Dies wirft die Frage auf: Was wird das Ergebnis all dieser Handlungsstränge sein? Inszenierte Vorfälle, die auf Blut und Qualen beruhen, sind keineswegs lustig, sondern Ausdruck einer zynischen Politik zur Schaffung einer neuen Realität, in der alle Grundsätze der UN-Charta und alle Normen des Völkerrechts durch ihre „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden sollen, um ihre schwindende Vorherrschaft in globalen Angelegenheiten aufrechtzuerhalten.
Die Spiele, die der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges in der OSZE unternahm und bei denen er sich als Gewinner sah, hatten die verheerendsten Folgen für die modernen internationalen Beziehungen. Nachdem die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihr Versprechen an die sowjetische und russische Führung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schnell gebrochen hatten, erklärten sie dennoch ihr Engagement für den Aufbau eines einheitlichen Raums der Sicherheit und Zusammenarbeit in der euro-atlantischen Region. Sie formalisierten dies auf höchster Ebene mit allen OSZE-Mitgliedern in den Jahren 1999 und 2010 im Rahmen einer politischen Verpflichtung zur Gewährleistung gleicher und untrennbarer Sicherheit, bei der kein Land seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken und keine Organisation eine dominierende Rolle in Europa beanspruchen wird. Es wurde bald deutlich, dass die NATO-Mitglieder ihr Wort nicht halten und dass ihr Ziel die Vorherrschaft des nordatlantischen Bündnisses ist. Schon damals setzten wir unsere diplomatischen Bemühungen fort und schlugen vor, den Grundsatz der gleichen und untrennbaren Sicherheit in einem rechtsverbindlichen Abkommen zu verankern. Wir haben dies mehrmals vorgeschlagen, zuletzt im Dezember 2021, aber wir haben eine klare Absage erhalten. Man hat uns direkt gesagt: Es wird keine rechtlichen Garantien außerhalb der NATO geben. Das bedeutet, dass sich die Unterstützung der politischen Dokumente, die auf den OSZE-Gipfeln angenommen wurden, als billige Fälschung erwiesen hat. Und jetzt ist die NATO, angetrieben von den Vereinigten Staaten, sogar noch weiter gegangen: Sie wollen neben dem euro-atlantischen Raum auch den gesamten asiatisch-pazifischen Raum beherrschen. Die NATO-Mitglieder geben sich keine Mühe, das Ziel ihrer Drohungen zu verbergen, und die chinesische Führung hat bereits öffentlich ihren Standpunkt zu solchen neokolonialen Ambitionen erklärt. Peking hat bereits mit dem Verweis auf den Grundsatz der unteilbaren Sicherheit reagiert und erklärt, dass es sich für dessen Anwendung auf globaler Ebene einsetzt, um zu verhindern, dass irgendein Land Anspruch auf seine Exklusivität erhebt. Dieser Ansatz deckt sich vollständig mit der Position Russlands. Wir werden uns gemeinsam mit unseren Verbündeten, strategischen Partnern und vielen anderen gleichgesinnten Ländern konsequent für seine Verteidigung einsetzen.
Der kollektive Westen sollte aus der Welt der Illusionen auf die Erde zurückkehren. Die inszenierten Vorfälle, egal wie lange sie andauern, werden nicht funktionieren. Es ist Zeit für Fairplay auf der Grundlage des Völkerrechts und nicht für Betrug. Je eher alle begreifen, dass es keine Alternativen zu objektiven historischen Prozessen gibt, in denen eine multipolare Welt auf der Grundlage der Achtung des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten entsteht, das für die UN-Charta und die gesamte Weltordnung grundlegend ist, desto besser.
Wenn die Mitglieder des westlichen Bündnisses nicht in der Lage sind, nach diesem Prinzip zu leben, und nicht bereit sind, eine wirklich universelle Architektur der gleichen Sicherheit und Zusammenarbeit aufzubauen, sollten sie alle in Ruhe lassen, aufhören, mit Drohungen und Erpressung diejenigen zu rekrutieren, die nach ihrem eigenen Verstand leben wollen, und das Recht auf Entscheidungsfreiheit unabhängiger, sich selbst achtender Länder anerkennen. Das ist es, worum es bei der Demokratie geht, der wirklichen Demokratie, und nicht einer, die auf einer schäbig gebauten politischen Bühne gespielt wird.
