Der russische Außenminister Sergej Lawrow am 18. Januar 2023 in Moskau
Sergej Lawrow zieht Bilanz über die Diplomatie des Jahres 2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Traditionell treffen wir uns zu Beginn des neuen Jahres, um über die Ergebnisse und Ereignisse des vergangenen Jahres zu sprechen. Es war ein sehr schwieriges Jahr und in gewisser Weise ein einzigartiges Jahr. Tiefgreifende Trends der Geopolitik und internationalen Bestrebungen führender Staaten, die sich über Jahrzehnte entwickelten, sind schließlich zutage getreten.
Westliche Kollegen versuchen die Ukraine und allem Herum zu einem medialen, politischen und wirtschaftlichen Großereignis hochzustilisieren und zugleich die Russische Föderation wegen der vermeintlichen „Aggression“ gegen die Ukraine für sämtliche wirtschaftlichen Probleme der Welt haftbar zu machen. Ich werde mich nicht damit aufhalten, diese Behauptungen zu widerlegen: Statistiken, einschließlich derjenigen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation Vereinten Nationen (FAO) und anderer internationaler Organisationen belegen deutlich, dass sich die Krise schon lange vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation zusammengebraut hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt auf Sachverhalte verwiesen, die zeigen, dass die negativen Phänomene der Weltwirtschaft in erster Linie auf die egoistische Haltung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zurückzuführen sind.
Der hybride Krieg gegen die Russische Föderation
Was heute in der Ukraine geschieht, ist das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten, um einen globalen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu entfachen. Niemand verheimlicht dies. Wie Sie bei unvoreingenommenen westlichen Persönlichkeiten, darunter Politikwissenschaftlern, Gelehrten und Politikern nachlesen können, wird das jedem deutlich. Erst neulich erschien ein Artikel von Professor J. Bremmer von der Columbia University, der schrieb: „Wir befinden uns nicht in einem ‚kalten Krieg‘ mit Russland. Wir befinden uns in einem ‚heißen Krieg‚ mit Russland. Die NATO kämpft direkt gegen die Russen. Wir kämpfen über die Ukraine gegen sie“. Ein recht offenes Eingeständnis: Das Ergebnis liegt offen zutage. Es scheint befremdlich, dass Menschen versuchen dies anzufechten. Der kroatische Präsident Z. Milanovic sagte erst kürzlich offen und ehrlich, dass dies ein Krieg der NATO sei. Vor einigen Wochen schrieb H. Kissinger, bevor er in seinem letzten Artikel die Aufnahme der Ukraine in die NATO forderte, dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um einen Zusammenstoß und Konkurrenzkampf zweier Atommächte um die Kontrolle über dieses Gebiet handele. Es wird sehr klar, worüber wir hier sprechen.
Unsere westlichen Partner täuschen sich, wenn sie dies leugnen, doch mit „Schaum vor dem Mund“ zu beweisen versuchen, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befänden, vielmehr vorgeben der Ukraine nur helfen zu wollen, um mit der „Aggression“ fertig zu werden und ihre territoriale Integrität herzustellen. Der Umfang der Unterstützung macht deutlich, dass der Westen sehr viel auf seinen Krieg gegen Russland gesetzt hat. Das kann man nachvollziehen.
Das westliche Globalisierungsmodell kann künftig jeden treffen
Die Ereignisse rund um die Ukraine machen den latenten Wunsch der USA deutlich, ihrer Position in der Welt nicht mehr mit legitimen Mitteln nachzugehen, sondern illegitime Methoden zu ergreifen, um ihre Vorherrschaft zu sichern. Dazu ist ihnen alles recht: Die vom Westen unter der Führung der USA geschaffenen und als unantastbar geltenden Mechanismen – weit über die Ukraine hinaus – werden zerstört. Der freie Markt, der faire Wettbewerb, das freie Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung – alles, worauf das westliche Modell der Globalisierung aufgebaute – ist über Nacht obsolet geworden. Sanktionen gegen Russland und andere „unerwünschte“ Länder werden im Widerspruch zu diesen Postulaten und Mechanismen verhängt. Es ist klar, dass solche Methoden morgen oder übermorgen gegen jeden anderen Staat, der sich auf die eine oder andere Weise nicht mehr bedingungslos amerikanischen Instruktionen unterwirft, angewandt werden können.
Die ‚Goldene Milliarde‚ und der ‚Dschungel‚
Die Europäische Union hat sich dem amerikanischen Diktat vollständig unterworfen. Es erübrigt sich darüber viele Worte zu verlieren. Die Unterzeichnung der Gemeinsamen Deklaration [Joint Declaration] durch NATO und EU zur Zusammenarbeit am 10. Januar dieses Jahres war die Krönung eines Prozesses, der sich über mehrere Jahre angebahnt hatte. Darin heißt es ausdrücklich, dass das Bündnis und die EU die Aufgabe verfolgen, alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel im Interesse der „goldenen Milliarde“ einzusetzen. Sie sagt dies ausdrücklich – im Interesse der einen Milliarde an Bürgern der NATO und EU. Der Rest ist nach den Worten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, José Borrell, ein „Dschungel“, der nur die Entwicklung des „blühenden Gartens“ verhindere. Deshalb soll dieser [Dschungel] neu formatiert, an ihre Bedürfnisse [der Goldenen Milliarde] angepasst, in eine neue Art von Kolonie verwandelt, um mit neuen Methoden rücksichtslos abgeschöpft zu werden. Die Mittel sind bekannt: Dämonisierung, Erpressung, Sanktionen, Androhung von Gewalt und vieles mehr. Vielmehr wird der Westen heute dadurch verhaltensauffällig, dass er die traditionellen Bindungen der historischen Partner in verschiedenen Regionen zerstört, sie zersplittert und destabilisiert. Wir können dies auf dem Balkan und im postsowjetischen Raum beobachten, insbesondere wenn immer wir die Aktionen der Vereinigten Staaten, ihrer „Klienten“ und „Partner“ in Zentralasien und im Transkaukasus analysieren.
Der Aufbau eines Nazi-Staates wurde voll in Gang gesetzt
Alles, was rund um die Ukraine geschieht, ist schon seit langem im Gange. Im Jahr 2004 gab es den ersten Maidan. Das war das erste Mal, dass europäische Beamte sagten, dass sich die Ukraine zu entscheiden hätte, ob sie sich dem Westen oder Russland anschließen wolle. Seitdem wird dieses „Entweder-Oder“ der westlichen Politik gegenüber der Region konsequent fortgesetzt. Diejenigen, die sich für das falsche „Oder“ entscheiden und davon ausgingen, dass ihre historischen Bindungen, verwandtschaftlichen Beziehungen, Traditionen und ihr religiöser Glaube sie an die Russische Föderation binde (obwohl sie in der Ukraine leben), wurden zunächst mehr oder weniger sanft, doch schließlich rücksichtslos „niedergemacht“ sowie vom politischen Leben ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt. Dazu gehörten die Ermordung widerspenstiger Journalisten und Politiker sowie die Schließung von Medien, die nicht den „offiziellen“ Standpunkt vertreten. Der Aufbau eines Polizei – und Nazi-Staates wurde voll in Gang gesetzt. Dieser Prozess wurde nunmehr mit „Segen“ des Westens vollendet. Die Alternative „entweder mit dem Westen oder mit Russland“ war notwendig geworden, um diejenigen zu identifizieren, die nicht für den Westen, sondern gegen ihn waren. Und sie wurden direkt bestraft.
Europa hat seine Unabhängigkeit verloren
Um auf die [Gemeinsame] Deklaration der NATO und der EU zurückzukommen. Sie stellt ein interessantes Dokument dar: Beide Strukturen wurden zur „Allianz der Demokratien gegen Autokratien im globalen Wettbewerb“ erklärt. Der Welt wird eine bewusst konfrontative Agenda vorgespielt. Zugleich hat Europa seine Unabhängigkeit verloren. Die Gemeinsame Deklaration ordnet die Europäer ausdrücklich dem Nordatlantischen Bündnis unter. Es enthält Verpflichtung [der EU-Staaten], den amerikanischen Interessen zur geopolitischen Eindämmung Russlands und Chinas zu dienen. Das erklärte Ziel – es ist allseits bekannt, doch nur einmal mehr dokumentiert – ist das Erreichen der globalen Vorherrschaft einer von Amerikanern angeführten Allianz.
Die Beziehungen zu China zusätzlich erschweren
Die NATO wird nicht darauf beschränkt, das Leben auf dem europäischen Kontinent zu organisieren. Die globale Verantwortung des Militärblocks wird seit dem Madrider Gipfel im Juni 2022 insbesondere auf den asiatisch-pazifischen Raum ausgedehnt, den die NATO-Mitglieder als Indo-Pazifik bezeichnen. Es ist klar, dass hier versucht wird, mit Indien zu flirten und die Beziehungen zu China zusätzlich zu erschweren. Das Mantra von der Unteilbarkeit der Sicherheit des euro-atlantischen – und indo-pazifischen Raums wird vorgetragen. Es war nur ein Wortspiel, denn seit den 1990er Jahren haben sich OSZE und der NATO-Russland-Rat auf den Grundsatz der Unteilbarkeit ihrer Sicherheit eingeschworen. Es bedeutete gleiche Sicherheit für jeden Staat und die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer auszuweiten. Jetzt wurde der Begriff aus dem Kontext gerissen und hat eine neue Bedeutung erhalten: Die Unteilbarkeit der Interessen von NATO mitsamt dem indopazifischen Raum – der Unterschied ist beachtlich!
‚Indo-pazifischer‚ Raum wird auf eine Blockstruktur reduziert
Die „indo-pazifische Region“, wie sie im Westen genannt wird, soll eine Blockarchitektur gegen Russland und China bilden. Zu diesem Zweck werden Mechanismen und Formate der Zusammenarbeit, die jahrzehntelang im Rahmen von ASEAN auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Konsenssuche und Interessenausgleich geschaffen wurden, systematisch zerstört, obwohl man vorzieht dies zu verschweigen. Stattdessen werden Militärblöcke geschmiedet. Das anschaulichste Beispiel bildet AUKUS. Es handelt sich um einen angelsächsischen Block in Asien zu dem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien zählen. Japan wird aktiv in die Sache hineingezogen. Der jüngste Besuch von Premierminister F. Kishida in Washington hat diesen Kurs bestätigt. Japan befindet sich einmal mehr auf dem Weg der Militarisierung. Soweit wir verstehen, sollen die Artikel der [japanischen] Verfassung, die dies noch verhindern, geändert werden. Der Prozess ist in Gang gesetzt.
Eine Politik der Diktate durch Washington
Ich werde nicht im Detail darauf eingehen, was der Westen in anderen geopolitischen Bereichen anstellt. Wir sehen heute die Position der USA und des Westens als Hauptproblem, das nach allen Gesichtspunkten der Betrachtung die Schwierigkeiten erzeugt. Kurz gesagt hat Washingtons Politik der Diktate in internationalen Angelegenheiten im wahrsten Sinne des Wortes zu folgenden Erscheinungen geführt: Die Amerikaner dürfen tun und lassen, was sie wollen und wie sie es wollen – sogar auf der anderen Seite des Globus. Sie nehmen sich heraus, was immer sie für notwendig halten. Doch, niemand sonst darf etwas ohne die Zustimmung der USA unternehmen, auch nicht in Reaktion auf direkte Sicherheitsbedrohungen, welche von den Vereinigten Staaten selbst an den Grenzen anderer Länder entstanden sind.
Das Ziel des Westens: Die Endlösung der russischen Frage
So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die meisten europäischen Länder vereinnahmte und „unter Waffen“ stellte, um sie gegen die Sowjetunion loszulassen, so haben die USA jetzt eine Koalition mit praktisch allen Europäern gebildet, die Mitglieder von NATO und EU sind. Mit Hilfe der USA führen sie über die Ukraine einen Stellvertreter-Krieg gegen unser Land mit immer dem gleichen Ziel: Die Endlösung der “russischen Frage“. Hitler wollte noch die Endlösung der „Judenfrage“.
Russland soll strategisch besiegt werden
Jetzt sagen westliche Politiker – nicht nur aus dem Baltikum, Polen, sondern auch aus „zurechnungsfähigen“ Ländern, dass Russland strategisch besiegt werden muss. In einigen Veröffentlichungen diskutieren Politikwissenschaftler aktiv über die Notwendigkeit der Entkolonisierung Russlands. Sie sagen, unser Land sei wieder einmal zu groß und stehe „im Weg“. Erst neulich habe ich einen Artikel im „The Telegraph“ lesen müssen, in dem die Befreiung Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens gefordert wird und Karelien, Königsberg und die Kurilen Verhandlungen überlassen werden sollen. Es ist klar, dass es sich um eine Boulevardzeitung handelt. Doch, wir sind gezwungen die Boulevardpresse zu lesen, weil manchmal solche Nachrichten sich dort auf den Titelseiten wiederfinden.
Nicht alle sind zu den neuen Konferenzen eingeladen
Es gibt viele ähnliche Aussagen, auch bei uns seitens alternativer Opposition. Keiner der westlichen Politiker bestreitet dies. Zusätzlich zum Projekt der Europäischen Politischen Gemeinschaft des französischen Präsidenten Macron, welche ausdrücklich ein Format vertritt, bei dem alle Europäer eingeladen sind – außer Russland und Weißrussland [natürlich] – hat Macron eine neue Idee: Die Einberufung einer Konferenz europäischer Staaten. Er schlug vor, Mitglieder der Europäischen Union, Länder der Östlichen Partnerschaft mit Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien und die Ukraine einzuladen. Ich bezweifle, dass die Weißrussen eingeladen werden sollen. Aber es heißt, dass neben Teilnehmern aus den Staaten der EU und denen der Östlichen Partnerschaft plus – ich möchte Sie darauf besonders aufmerksam machen – Emigranten aus Russland, die im Ausland aktiv politisch tätig wären, [willkommen wären]. Es ist vorgesehen – nicht in Emmanuel Macrons Präsentation, aber gemäß nachfolgenden Kommentaren, dass bestimmte Regionen Russlands, die „bestrebt sind, mit Europa in Verbindung zu bleiben“, zur Konferenz der europäischen Staaten eingeladen werden sollen. Ich denke, es ist klar, über was sie hier sprechen. Die Situation ist keineswegs schwarz-weiß, wie westliche Kollegen versuchen sie darzustellen, sondern es spiegelt einen Kurs in Richtung globaler Vorherrschaft und der bedingungslosen Unterwerfung von allem und jedem unter Androhung von „Strafe“ wider.
Der Westen versucht die russische Wirtschaft zu strangulieren
Keiner der westlichen Politiker spricht über etwas anderes als Sanktionen. Kürzlich drohte Ursula von der Leyen in Davos Russland und Weißrussland einmal mehr mit neuen Sanktionen. Sie geben dabei vor zu wissen, wozu es bedarf, um die russische Wirtschaft zu „strangulieren“ und einer jahrzehntelangen Rezession auszusetzen. Das ist es, worüber es sich dreht. Man könnte sagen, dass die Masken fallen gelassen wurden. Seit Jahren werden im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen gewisse Länder diskutiert, die gegen das Völkerrecht und ihre Verpflichtungen verstießen. Jedes Mal beteuerten westliche Vertreter, die bestimmte Maßnahmen verhängten, dass es sich nicht um Sanktionen handle, die Völker bzw. die Bevölkerung abstrafen sollen, sondern nur „gegen die Regime“ gerichtet wären. Wo bleiben diese Ermahnungen jetzt?
Sanktionen sollen eine Revolution in Russland auslösen
Die Sanktionen gegen Russland werden offen als Mittel deklariert, um das Volk zu einer „Revolution“ gegen die derzeitige Führung unseres Landes aufzustacheln. Niemand achtet hier mehr auf Anstand oder beschäftigt sich damit. Gleichwohl ist diese Reaktion der fieberhafte Versuch, mit allen Mitteln – auf Biegen und Brechen – die Vorherrschaft der USA und des übrigen Westens, den Washington schon vollständig vereinnahmt hat, herzustellen. Man kommt zum Schluss, dass der Westen historisch gesehen gegen den objektiven Lauf der Dinge angeht, um alles zu versuchen die Entstehung einer multipolaren Weltordnung zu verhindern. Dies geschieht nicht durch die Entscheidung einiger „Büros am Potomac River“ [Washington D.C.] oder in einer anderen Hauptstadt, sondern auf besondere Weise.
Formen der Zusammenarbeit gegen neokoloniale Methoden
Viele Länder entwickeln sich wirtschaftlich: Sehen Sie sich China und Indien – unsere strategischen Partner – die Türkei, Brasilien, Argentinien, Ägypten und viele Länder des afrikanischen Kontinents an. Angesichts der enormen Reserven an natürlichen Ressourcen ist das Entwicklungspotenzial dort enorm. Neue Zentren des Wirtschaftswachstums nehmen Gestalt an. Der Westen versucht, dies zu verhindern: Unter anderem in Spekulation auf Mechanismen, die im Rahmen der Globalisierung von Westen geschaffen wurden, um westlichen Interessen zu dienen. Hier spielt der Dollar als Reservewährung eine gewichtige Rolle. Deshalb versuchen wir mit unseren Kontakten innerhalb der SOZ [Shanghai Organisation für Zusammenarbeit], BRICS, GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten], der EAEU [Eurasische Wirtschaftsunion], sowie in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auf jede Weise neue Formen der Zusammenarbeit aufzubauen, um nicht vom Westen und seinen (inzwischen eindeutig) neokolonialen Methoden abhängig zu bleiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat es offen und deutlich gesagt: Methoden werden speziell eingesetzt, um den Rest der Welt unter neuen Bedingungen auszuplündern. Zusammen mit verlässlichen Partnern und mit uns befreundeten Staaten bauen wir solche Formen der Zusammenarbeit auf, die uns zugutekommen werden. Sie lassen sich nicht mehr von jenen Kräften kontrollieren, welche die ganze Welt unterjochen wollen.
Es gilt eine multipolare Welt aufzubauen
So lautet meine Bilanz über das abgelaufene Jahr. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Prozesse, die wir in diesem Jahr erlebt haben, nicht erst gestern einsetzten, sondern schon vor vielen Jahren. Sie werden fortgesetzt. Es wird Zeit brauchen, um eine multipolare Welt mit den notwendigen Beziehungen zu schaffen, damit sich Demokratie, Gerechtigkeit und Achtung vor den Grundsätzen der UN-Charta und der souveränen Gleichheit aller Staaten in der Welt durchsetzen wird können. Die UN-Charta ist eine gute Grundlage. Als sie angenommen wurde, war sie ein revolutionäres Dokument. Leider wurden all die richtigen Prinzipien vom Westen pervertiert. Der Grundsatz von der souveränen Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten wurde nicht beachtet. Seit der Gründung der UNO haben die Vereinigten Staaten ihre militärischen Streitkräfte viele hundert Mal im Ausland eingesetzt. In den meisten Fällen war es ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der UN-Organisation.
Der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung wird langwierig sein. Es wird eine bestimmte historische Epoche in Anspruch nehmen. Wir befinden uns mitten in diesem Prozess. Manchmal sehen die direkten Teilnehmer von Entwicklungen dieser Größenordnung nicht alles auf einen Blick, so dass der ständige Kontakt untereinander, der Austausch von Einschätzungen und Eindrücken für uns sehr wertvoll ist. Das gilt nicht nur für unsere Partner im Ausland, sondern auch für unsere Kollegen von den Medien. Ihre Beobachtungen und die Fragen, die Sie stellen möchten, sind für uns nützlich.
Die Fortsetzung mit den Fragen der Medienvertreter folgt
Übersetzung aus dem Russischen UNSER MITTELEUROPA
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