“Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?” Das ist der Titel des Vortrags, den Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser im Rahmen seiner aktuellen Tournee am 26. Januar in Innsbruck halten wollte. Die Hintergründe, die Ganser dabei erörtern könnte, haben den grünen Innsbrucker Bürgermeister offenkundig in Panik versetzt, denn er ordnete an, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen. Der freie Journalist und Buchautor Bernd Stracke findet für diesen skandalösen Vorgang in einem offenen Brief deutliche Worte.
Offener Brief
von Bernd Stracke
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mattle, sehr geehrter Herr Bürgermeister Willi, sehr geehrte Damen und Herrn Kongresshaus-Eigentümervertreter des Landes Tirol, der Stadt Innsbruck, des Kongresshauses (CMI), der Tiroler Wirtschaftskammer und des Tourismusverbandes in ihren Funktionen als Amtsträger, Funktionäre, Aufsichtsräte etc., Herr Landeshauptmann Mattle zusätzlich als Aufsichtsbehörde, sowie sehr geehrte Damen und Herren der Justiz!
Als Innsbrucker Bürger und Steuerzahler erfuhr ich aus diversen Medien, dass der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi dem Kongresshaus-Geschäftsführer Christian Mayerhofer, die Weisung erteilte, einen für den 26. Jänner 2023 angesetzten Vortrag des renommierten Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser mit dem Titel „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ nicht stattfinden zu lassen. Willi habe in Rücksprache mit den Eigentümervertretern gehandelt. Die CMI gehört zu 58 Prozent der Stadt Innsbruck. 25,5 Prozent hat das Land inne, 13,5 Prozent die Tiroler Wirtschaftskammer und drei Prozent der Tourismusverband Innsbruck.
Sofern die Zitate korrekt wiedergegeben wurden, argumentiert Willi damit, dass der Saal für die Veranstaltung zum einen „wegen der bekannten Positionen des Herrn Ganser nicht geeignet“ sei. Zum anderen entspreche seine Entscheidung der 2014 im Gemeinderat festgelegten Linie, wonach „keine Vermietung von öffentlichen Räumen an rechtsextreme oder rassistische Vereine (…) und/oder terroristische Bewegungen“ erfolgen dürfe.
Zur völlig abstrusen diesbezüglichen Einstufung von Gansers Forschungsergebnissen dienten offenbar Ausführungen des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ (DÖW). Ausgerechnet dieser – übrigens demokratisch nicht legitimierte – Verein darf aber selbst gemäß einer Entscheidung des OLG Wien (1998) straffrei als „antifaschistischer Denunziantenstadel“, eine „kommunistische Tarnorganisation“ bzw. „eine Art Privat-Stasi“ bezeichnet werden.
Bereits bei einfacher Überprüfung von Gansers nicht nur strafrechtlich einwandfreier, sondern auch ungewöhnlich ehrenhafter und vorbildlicher wissenschaftlicher Laufbahn hätte sich Bürgermeister Willi mühelos davon überzeugen können, dass der Referent nicht nur millionenfacher Bestsellerautor, sondern unter anderem auch Inhaber folgender Auszeichnungen ist:
Den Torch-Bearer Award erhielt Ganser 2022 in Wien wegen seines „unermüdlichen Engagements für Frieden, Wahrheit und gewaltfreie Konfliktlösung“, was ihn „zu einem wahren ‘Lichtträger’ unserer Zeit“ mache. Mit seinen Vorträgen, Videos und Büchern helfe er den Menschen, in Achtsamkeit und innerer Gelassenheit medial inszenierte Trennung zu durchschauen, und zu selbstbestimmter, auf Respekt, Liebe und Freundschaft basierender Kommunikation zurückzufinden. Der Preis wurde vergeben im Rahmen des Sri Chinmoy Oneness-Home Peace Run. Dieser Friedenslauf ist ein seit 1987 jährlich stattfindender, weltumspannender Fackellauf für Frieden, Harmonie und Freundschaft, der Millionen von Menschen in über 150 Ländern inspirierte, selbst einen Schritt für eine bessere Welt zu tun. Info: www.peacerun.org.
Den Prosperity Award, bestehend aus einem 16 Millionen Jahre alten Bergkristall, erhielt Ganser 2020 in Zug (Schweiz). Laut Ehrenurkunde lautet die Begründung: „In dieser schwierigen Zeit flutet der Preisträger Dr. Daniele Ganser Licht in die Dunkelheit. Er deckt in seinen Büchern und Vorträgen Lügen und Kriegspropaganda auf. Damit regt der Historiker viele Menschen an, jenseits von Kriegspropaganda und vorgegebenem Meinungskorridor eigenständig nachzudenken.“
Den YouTube Silver Creator Award erhielt Ganser 2020, weil sein Kanal mehr als 100.000 friedensbewegte Abonnenten hat.
Den Bautzner Friedenspreis mit symbolischer Überreichung einer Friedenstaube erhielt Ganser 2020 in Deutschland für sein Engagement für Frieden und Völkerverständigung.
Anlässlich der Verleihung des 2019 an Ganser verliehenen Deutschen Mind Award stellte Laudator Dr. Ruediger Dahlke fest: „Der Preisträger steht in kompromissloser und beeindruckender Weise für die Wahrheit in Politik, Wirtschaft und Informationswesen ein. Ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile geht er seinen Weg der Aufklärung“.
2016 erhielt Ganser in Bonn von Mensa, dem Verein für Hochbegabte, den Deutschen IQ-Preis in der Kategorie „Intelligente Vermittlung von Wissen“. Begründung: Ganser rege durch seine kritischen und teils kontroversen Veröffentlichungen die breite Öffentlichkeit dazu an, die Welt um sich herum zu hinterfragen. Mensa würdigte Gansers Arbeit als Publizist und kritischer Mahner, die eigene Intelligenz zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.
Im konkreten Fall steht ein derartiges Auftrittsverbot für Ganser in krassem Widerspruch zu der in Österreich gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Wer einem internationalen Friedenskämpfer wie Ganser das Wort verbietet, muss sich zwangsläufig dem Vorwurf aussetzen, selbst keineswegs Interesse an einem friedlichen Miteinander aller Menschen zu haben.
Ganz abgesehen davon, dass es einer Universitätsstadt wie Innsbruck unwürdig ist, dass ausgerechnet ein politisch schwerst angeschlagenes Stadtoberhaupt, das selbst über keinerlei akademischen Hintergrund verfügt, sondern nur auf eine bescheidene Vorkarriere als regionaler Chorleiter zurückblicken kann, sich selbstherrlich erdreistet, einen so exzellenten Geist wie Ganser vor die Tür zu weisen. Nicht zuletzt schädigt ein dermaßen unreflektiert dekretiertes Auftrittsverbot durch den zu erwartenden enormen Einnahmenentfall zum Schaden der Steuerzahler vorsätzlich die ohnehin leergeplünderten Kassen der milliardenfach verschuldeten Tiroler Landeshauptstadt.
Wenn sich Bürgermeister Willi schon zu einer dermaßen kapitalen Fehlentscheidung hinreißen ließ, muss es zutiefst verwundern, dass sich Willis fatalem Irrweg nicht nur seine unmittelbare politische Entourage anschließt, sondern dass sich offenbar auch weitere Kongresshaus-Eigentümervertreter im Land Tirol, in der Wirtschaftskammer, im Tourismusverband und im Kongresshaus-Management betreffend die ihnen anvertrauten öffentlichen Gelder einer beispiellosen Verantwortungslosigkeit mitschuldig machen, was Kriminal- und Justizbehörden, insbesondere Korruptionsermittler, wohl unverzüglich auf den Plan rufen muss.
Dem Auftrittsverbot diametral gegenüber steht auch das offizielle Kongresshaus-Selbstverständnis: „Zum Nutzen der Menschheit schaffen wir für Wissenschaft und Forschung den organisatorischen Rahmen, um professionellen Austausch, Vernetzung und Weiterbildung zu ermöglichen.“
Die Opposition kritisierte zudem, dass der Bürgermeister seine autokratische Entscheidung nicht einmal mit dem Stadtsenat bzw. mit dem Gemeinderat abgestimmt habe, was auch deswegen angezeigt gewesen wäre, weil Ganser seinen Vortrag zum selben Thema nach polizeilicher Überprüfung in Kärnten sehr wohl halten darf.
Stattfinden hätte die Veranstaltung übrigens just im Kongresshaus sollen, wo in den vergangenen zwei Jahren hemmungslos sowohl Corona getestet als auch geimpft wurde.
2023-01-10 Bernd Stracke, Innsbruck