Zu den untragbarsten und dilettantischsten Personalien in Merkels Regierungs-Tafelrunde gehört nach wie vor CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – auch wenn ihm Gesundheitsminister Jens Spahn den Rang als Skandalminister Nr. 1 längst abgelaufen hat, sowohl was persönliches Fehlverhalten, fragwürdige Eigenmächtigkeiten und Vernichtung von Steuergeldern anlangt. Doch Scheuer steht ihm in wenig nach: Anscheinend genügen ihm die Diesel- sowie die PKW-Maut-Affäre noch nicht; weiterhin schmeißt er öffentliche Gelder zum Fenster heraus – nicht nur für Berater, sondern auch für Anwälte.
Wie nun herauskam, zahlte Scheuer an Rechtsanwaltskanzleien 5,8 Millionen Euro – für eine Aufgabe, die eigentlich genuin bei ihm selbst bzw. seinen Ministerialen lag: nämlich die Beantwortung von Anfragen, die laut Bundesgesetzen von ihm auf Verlangen zu leisten. Konkret verpflichtet ihn dazu das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie das Umweltinformationsgesetz. Zwischen 2017 und 2020 wurden derartige Auskunftsbegehren in 19 Fällen vom Verkehrsministerium an die Anwaltskanzleien – und damit an kostenpflichtige externe Dienstleister – delegiert, damit sie auf die teilweise für Scheuer unangenehmen oder gar verfänglichen Fragen entsprechend antworten.
Ausgerechnet Scheuer – der sich, wie der „Tagesspiegel“ (TS) sardonisch schreibt, gerne für seine Offenheit, etwa bei der Pkw-Maut und beim Dieselskandal loben lässt – spricht seinem eigenen erklärten „Politikstil“ einer angeblich „maximal möglichen Transparenz“ Hohn: Wenn es brenzlig oder peinlich wird, schickt er Anwälte vor und nimmt sich selbst aus der Schusslinie. Blechen darf der Bürger – wie so oft bei den abenteuerlichen Fehlentscheidungen dieses Groko-Proporzprofiteurs, der (ginge es nach Kompetenz oder fachlicher Eignung) nichts in der Bundespolitik verloren hätte.
Ans Licht gekommen war Scheuers weiterhin unverfrorener, dreister und uneinsichtiger Umgang mit Steuergeldern durch eine „Berichtsbitte“ des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler an das Verkehrsministerium, über die der TS berichtet. Ob die Antwort auf diese wiederum von einer der Scheuer’schen Lieblingskanzleien beantwortet wurde, oder von seinem Haus direkt, war nicht in Erfahrung zu bringen. (DM)
