Eine Woche nach der Schießerei vor einer Schwulenbar in Bratislava lehnte das slowakische Parlament einen Vorschlag der Opposition zur Stärkung von LGBTQ-Rechten ab.
In der Slowakei hatten Tausende der, vor einer Schwulenbar in Bratislava, getöteten Menschen gedacht. Nach der Bluttat wurde der Vorfall am vergangenen Mittwoch von den Behörden zum Terrorakt erklärt. Seinen Hass auf Schwule und den Mord hatte der Täter einen Tag zuvor in den sozialen Medien angekündigt. Dessen Leiche wurde am Morgen nach dem Mord am Mittwochabend gefunden. Außerdem soll der Mörder am 12. Oktober vor der Tat den slowakischen Ministerpräsiden Eduard Heger erfolglos als Mordopfer ausgesucht haben. (Krone)
Keine Anlass-Gesetzgebung
Anlässlich der Mahnwache zum Gedenken an die beiden Verstorbenen hatte auch die slowakische Präsidentin demonstrativ die Regenbogenfahne an ihrem Büro gezeigt. Nun aber lehnte das slowakische Parlament den Vorschlag zur Stärkung von LBTGQ-Rechten ab.
Die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) hatte einen parlamentarischen Vorschlag zur Stärkung von LGBTQ-Rechten vorgelegt. Dieser wurde aber nur von durch 50 von 130 Abgeordneten unterstützt. Nach der Entscheidung kam es zu einer Antifa.Demonstration in der Hauptstadt.
A demonstration we have never seen in Bratislava beforet.co/nu3QslNBNet.co/WTmkBb5OoT pic.twitter.com/EeQMdxvnyc
— IWA – AIT (@IWAAIT) October 19, 2022
Keine formell eingetragene Partnerschaft
Der Vorschlag hätte gleichgeschlechtlichen Paaren eine formelle Beziehung gewährt, was ihnen den Erwerb von gemeinsamen Eigentum, die Erbfolge, den Zugang zu den Gesundheitsdaten des Partners oder den Antritt einer Witwenrente erlaubt hätte.
Jana Bittó Cigániková, Mitglied der SaS, bedauerte: „Es ist erstaunlich, dass auch nach dem Tod zweier junger Menschen weder Politiker noch Gesellschaft in der Lage sind, ihren eigenen Schatten zu überwinden. Wir bedauern, dass unser Parlament aus solchen Leuten besteht.“ Einige Mitglieder der Regierungskoalition kündigten eigene Vorschläge an.
Im Gegensatz zum laizistische-atheistischen Nachbarland Tschechien dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der vorwiegend katholischen Slowakei keine eingetragene Partnerschaft eingehen. (Index)
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