Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 wird eine Linksregierung aus SPD, Grünen und der Linkspartei prognostiziert. Deshalb wird längst schon hinter vorgehaltener Hand um die Ministerposten geschachert. Nachfolgend zeigt der Wochenblick auf, wie ein diesbezügliches rot-rot-grünes „Horror-Kabinett“ aussehen könnte.
- Olaf Scholz: Finanzskandale am laufenden Band
• Annalena Baerbock: Radikale Verbote, Regulierungen, Verteuerungen
• Ralf Stegner: Linker „SPD-Frontmann“ mit unsäglichen Vergleichen
• Dietmar Bartsch: Ausforschungen und „Stasi-Beamte“
• Lars Klingbeil: Antifa und Rüstungslobby
• Robert Habeck: Enteignungen und „Kein-Volk“-Begriff
• Toni Hofreiter: Steuerhinterziehung und „mehr“ Europa
• Karl Lauterbach: Hunderttausende Euro von der Pharmaindustrie und der Wunsch nach mehr Freiheitsbeschränkungen
• Saskia Esken: „Covidioten“ und „demokratischer Sozialismus“
• Janine Wissler: „Bekennende Kommunistin“ und radikale Verkehrswende
Von Heinz G. Jakuba
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – „Von einem Skandal zum anderen“
Der jetzige Vizekanzler und Finanzminister und frühere Jungsozialist war einst Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. Damals sprach er sich für die „Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ aus, kritisierte die „aggressiv-imperialistische NATO“ und bezeichnete die BRD als „europäische Hochburg des Großkapitals.“
Scholz war 2017 für die Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels in Hamburg zuständig, in dem er öffentlich verkündete, für Sicherheit „garantieren“ zu können. Allerdings lief das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer völlig aus dem Ruder, kam es doch zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen und Plünderungen.
Von der Rente mit 67 bis zu Finanzskandalen
Scholz half maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen. Geht es nach ihm, sollen zukünftig – neben der Einführung einer Vermögenssteuer – auch „Besserverdienende“ und „Vermögende“ stärker besteuert werden, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Kurz vor der Wahl geriet Scholz erneut in die Kritik, weil Staatsanwälte einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls nachgingen. Die betreffende Behörde, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an die Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Die politische Verantwortung dafür trägt Scholz.
Auch seine Rolle in den CumEx-Geschäften, bei der er verdächtigt wird, 2016 der Warburg-Bank eine Steuerrückerstattung in Höhe von 47 Millionen Euro verschafft zu haben, und dem Wirecard-Skandal, hängt ihm nach.
„Dieser Mann soll Chef des Bundeskanzleramts werden?“
Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnete unlängst mit Scholz ab: „Wenn man mal sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist, wie er das macht bis hin zu seinem Staatssekretär, der jetzt ein Strafverfahren gegen sich laufen hat. Und dieser Mann soll Chef des Bundeskanzleramts werden?“
Scholz will eine „dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung“ einführen. Diese würde „greifen“, wenn ein EU-Land seine Arbeitslosen nicht bezahlen könnte. Dementsprechend könnten die Beträge dafür aus einem Brüsseler Gemeinschaftstopf entnommen werden. Somit würden auch deutsche Arbeitnehmer für Erwerbslose beispielsweise in Griechenland oder Spanien haften.
Schaffung eines Klima- und Migrationsministeriums?
Unter Scholz wird es wohl auch ein Klimaministerium, wie von den Grünen gefordert, geben, ebenso ein Migrationsministerium, um die Einwanderungspolitik Merkels womöglich noch zu verstärken. Als Finanzminister hat Scholz die größte Verschuldung der Nachkriegsgeschichte zu verantworten.
Vizekanzlerin Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN) – „Ziehkind der Globalisten“
Die aktuelle Bundesvorsitzende der Grünen (gemeinsam mit Robert Habeck) und ehemalige Trampolinspringerin ist ohne jegliche Regierungs- oder Diplomatie-Erfahrung. Dafür aber die Wunschkandidatin des Globalisten und des „Great-Reset-Befürworters“ Klaus Schwab samt seines Weltwirtschaftsforums.
Baerbock absolvierte ein 5-jähriges Führungs-Ausbildungsprogramm und wurde zur „Jungen globalen Führerin“ (Young global Leader) und somit Handlangerin der Eliten. Ihr folgen Plagiatsskandale am laufenden Band, ein frisierter Lebenslauf, und das „Vergessen“ der Angabe von Nebeneinkünften.
Verbote, Regulierungen, Verteuerungen
Ganz nach Baerbocks Motto „Verbote können sehr positive Folgen haben“ oder „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“ wird der geplante ökologische Umbau Verbote, Steuer- und Preiserhöhungen beim Benzin, bei den Energiekosten usw. hageln. Angestrebte Autofahrverbote, Verzicht auf Fleischessen und das Fliegen stehen an. Denn ohne (staatliche) Vorgabe würde die „sozial-ökologische Transformation“ nicht schnell genug vorankommen.
„Wir müssen radikal sein“
Unumwunden gibt Baerbock zu: „Wir müssen radikal sein und ganz offen einen Systemwechsel verlangen.“ Dafür sei nichts besser geeignet als die Klimapolitik, mit der freiheitliche und marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden würde. Letztlich fordert die Grünen-Kanzlerkandidatin eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sowie auf dem EU-Gipfel 2019 endlich ein „großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa“ zu beschließen. Außerdem monierte Baerbock: „Nur 8 Prozent von 709 Abgeordneten im Bundestag haben eine Migrationsbiografie.“
Ferner befürwortet die Grünen-Hoffnung, dass Hartz IV durch eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ ersetzt werden soll. Ferner schließt Baerbock eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht aus.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) – „Sie können mich mal“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein zählt unweigerlich zum linken Flügel der SPD. 1992 promovierte er zum Dr. phil mit der Arbeit „Theatralische Politik made in USA. Das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show.“ Zwei Jahre zuvor trat Stegner als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit in Schleswig-Holstein ein.
Beleidigungen und skandalöse Vergleiche
2016 scheute er sich nicht davor, den damaligen CSU-Generalsekretär und aktuellen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der vor einer rot-rot-grünen „Linksfront“ warnte, mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un zu vergleichen. Und ein Jahr später die jüdische Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg optisch mit der rechtsextremen Terroristin Beate Zschäpe. Später entschuldigte er sich dafür. Auch beleidigte Stegner einen Twitter-Nutzer, der die Leistung der SPD in Frage stellte, mit „Sie können mich mal …“
Finanzminister Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – „Stasi-Beamte in hohe Staatsämter“
Der Co-Vorsitzende und Finanzexperte der Linken leistete einst seinen Grundwehrdienst in einem Fallschirmjägerbataillon in der Nationalen Volksarmee der DDR ab, war im kaufmännischen Bereich der Jungen Welt tätig, dem Zentralorgan des kommunistischen Jugendverbands Freie Deutsche Jugend (FDJ). Außerdem Aspirant an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der kommunistischen Partei in der Sowjetunion (KPdSU) in Moskau. Zudem Mitglied der SED sowie später Bundesschatzmeister der daraus hervorgehenden PDS und Co-Vorsitzender der Linksfraktion.
Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
2012 wurde bekannt, dass Bartsch, wie auch andere Linke-Bundestagsabgeordnete, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand (bis 2014). Den Begriff „Unrechtsstaat“ will Bartsch auf die DDR nicht anwenden. 2015 wurde öffentlich, dass er Dokumente anlegen ließ, in denen Mitglieder des eigenen Parteivorstandes nach politischer Ausrichtung/Gefolgschaft kategorisiert wurden. Später behauptete die Linke, es hätte solche „Ausforschungen“ nicht gegeben. 2017 erklärte Bartsch, es nicht für grundsätzlich problematisch anzusehen, Personen mit „Stasibiografie in hohe Staatsämter“ zu berufen.
Verteidigungsminister Lars Klingbeil (SPD) – „Früher Antifa-Mitglied und Rockband-Gitarrist“
Der Generalsekretär der SPD gilt als enger Vertrauter von Olaf Scholz. Nach eigenen Angaben war Klingbeil in seiner Jugend in der verfassungsfeindlichen und linksextremistischen Antifa aktiv, zudem Gitarrist der Rockband Sleeping Silence. Er ist unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und war früher Mitglied im Förderkreis deutsches Heer sowie der Parlamentarischen Linken.
Nähe zu Lobbyisten und zur Rüstungsindustrie
Außerdem forderte er eine stärkere Überwachung des Internets durch die Sicherheitsbehörden, vor allem, rechtsextreme Inhalte zu beobachten. Trotz des Umstandes, dass Klingbeil nun als „Verteidigungsminister“ gehandelt wird, verweigerte er einst den Wehrdienst, pflegte aber zum Lobbyverein Gesellschaft für Sicherheitspolitik Kontakte, ebenso zur deutschen Rüstungsindustrie wie etwa zum Rüstungskonzern Rheinmetall AG.
Umwelt- und Energieminister Robert Habeck (DIE GRÜNEN) – „Es gibt kein Volk“
Der Bundesvorsitzende der Grünen (gemeinsam mit Annalena Baerbock) betätigte sich unter anderem als freier Schriftsteller und veröffentlichte zusammen mit seiner Frau Kinderbücher, Lyrikübersetzungen und Romane. Nachdrücklich vertritt er die Energiewende. Hinsichtlich von Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften sah er diese als Option, wenn keine anderen Maßnahmen wirkten.
Es gibt „kein“ Volk
Er sprach sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus und befürwortete deutsche Exporte von „Defensivwaffen“ an die Ukraine. 2018 erklärte er, dass es „kein Volk“ gäbe. Das wäre ein Nazibegriff.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Toni Hofreiter (DIE GRÜNEN)
Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion (gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt) gehört dem linken Flügel der Partei an. Er ist Mitglied der Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse, malt und veröffentlicht in seiner Freizeit Tuschebilder gefährdeter Alpenblumen und promovierte einst über die südamerikanischen Lilien. Hofreiter will die bei Landwirten gefürchtete „Agrarwende“ durchsetzen, weil er eine „flächendeckende Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft“ fordert. Massentierhaltung würde die Lebensgrundlagen der Bürger zerstören.
Steuerhinterziehung und „mehr“ Europa
2014 wurde bei dem Diplom-Biologen Steuerhinterziehung in der Form bekannt, dass er jahrelang seine Berliner Zweitwohnung weder angemeldet noch eine Zweitwohnungssteuer bezahlt hat, die er, wie er sagte, „aus den Augen verloren“ habe. Hofreiter zahlte die Steuern nach. Er fordert Tempolimit auf Autobahnen, lehnt aber eine Pkw-Maut für Ausländer ab, tritt jedoch vehement für eine Vermögenssteuer, die Liberalisierung des Cannabis-Konsums und für mehr Europa ein.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – „Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“
Vor allem wegen seiner Rolle als „Oberwarner“ und „Panikmacher“ in der Corona-Pandemie geriet der Mediziner und Gesundheitsökonom, Mitglied der Parlamentarischen Linken und des Deutschen Bundestages in die Kritik. Früher war er Mitglied der CDU, ab 2001 der SPD, in der er als „Querdenker“ gilt. Er ist einer der häufigsten Talk-Gäste in den deutschen Mainstream-Medien.
Hunderttausende von der Pharmaindustrie
Allein im Jahr 2000 kassierte Lauterbach 800.000 Euro für Medikamentenstudien im Auftrag der Pharmaindustrie. So war er auch an einer Studie über den Cholesterinsenker Lipobay von BAYER beteiligt. 2001 kam es bei dem Medikament zu tödlichen Zwischenfällen und musste deshalb vom Markt genommen werden. 2016 stimmte Lauterbach für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Nordirak, in Mali, Afghanistan, im Sudan etc. Ferner ist er für die schrittweise Legalisierung von leichten Drogen, wie etwa Cannabis, aber auch von härteren, wie Kokain.
Drastische Forderungen nach Freiheitsbeschränkungen
Im Juli 2021 sprach sich Lauterbach für Strafen bei nicht abgesagten Impfterminen aus, ebenso für strenge Kontaktbeschränkungen und kritisierte schnelle Lockerungen. Im Januar 2021 forderte er einen „unbefristeten Lockdown“ aufgrund der befürchteten Corona-Mutation. Zuvor schon, im Dezember 2020, verlangte er, um den Klimawandel zu bewältigen, dieselben Einschränkungen der persönlichen Freiheit, wie bei der Pandemiebekämpfung.
Massive berufliche und persönliche Kritik an Lauterbach
Im Frühjahr 2021 beanstandeten 36 Ärzte in einem offenen Brief, Lauterbach solle seine beruflichen und privaten Ansichten besser trennen. Viele seiner Aussagen würden dem medizinischen Kenntnisstand sowie der ärztlichen Berufserfahrung widersprechen.
Schon im Bundestagswahlkampf 2013 erklärte seine geschiedene Frau Angela Spelsberg: „Hoffentlich wird er nicht Minister. Ich würde es für besser erachten, wenn Herr Lauterbach das Amt nicht bekäme. Er würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden. Er stellt in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund. Privat habe ich ihn allerdings von einer ganz anderen Seite kennengelernt. Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht.“
Bildungsministerin Saskia Esken (SPD) – „Voller Zuneigung zu Antifa und demokratischem Sozialismus“
Die Bundesvorsitzende der SPD (gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans) kam einst über die ehrenamtliche Elternvertretung zur Bildungspolitik. Früher brach sie ihr Politik- und Germanistikstudium ab, tourte als Straßenmusikerin durch die Lande, kellnerte in Kneipen, lieferte Pakete aus, war Chauffeurin und Schreibkraft an der Uni Stuttgart. Später machte sie den Abschluss zur „geprüften Informatikerin.“ In der DGB-Songgruppe trällerte sie „Arbeitslieder“ und bekannte selbst, dass sie als „junge Frau einfach zu links für die SPD“ gewesen sei. Auch als Genossin steht sie noch links in der Partei (ist Mitglied der Parlamentarischen Linken) und spricht schon mal über „demokratischen Sozialismus“.
Gegen „Covidioten“ und für „Antifa“
So wetterte Esken gegen „latenten Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden“, gegen „Covidioten“ und ist voller „Zuneigung zu Antifa und demokratischem Sozialismus.“ Im Kontext darauf, dass Ex-US-Präsident Donald Trump die Antifa verbieten wollte, zählte sie sich selbst zur Antifa, weil dies ein Kurzwort für „Antifaschismus“ sei. Daraufhin wurde ihr mangelnde Differenzierung und falsche Verwendung des Begriffs vorgeworfen. Ferner behauptete Esken, dass Islamismus „per se keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ausdrücke, wobei ihr der Islamismus-Experte Ahmad Mansour vorwarf, Islamismus und Politischen Islam zu verharmlosen.
Forderung des Berufsverbots für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Esken gilt als „Hinterbänklerin“ und als „unerfahren und unberechenbar“. Sie fordert die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, eine Nachbesserung des Klimaschutzpakets, die Entkriminalisierung von Cannabis, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sowie eine Vermögensabgabe für Besserverdienende. Eine „grüne“ Kanzlerin kann sich die erklärte GroKo-Gegnerin vorstellen. Im März 2020 forderte sie ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.
Verkehrsministerin Janine Wissler (DIE LINKE) – „Bekennende Kommunistin“
Die Parteivorsitzende der Linken (gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow) ist unter anderem Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessischen Landtag. Sie gilt als stramme Sozialistin, die eine radikale „Verkehrswende“ fordert. Nach ihren eigenen Worten muss die „Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs“ beendet werden. Die Relikte dieser Zeit, wie etwa Stadtautobahnen und mehrspurige Stadtstraßen, müssten rückabgewickelt werden. Stattdessen solle es eine Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken geben und ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen.
Früher Mitglied in verfassungsfeindlichen Organisationen
Schon als Studentin gründete sie 2004 mit anderen die hessische WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative), eine linksgerichtete politische Partei, die auch Anlaufpunkt für Eurokommunisten und andere linke Gruppen war. 2007 vereinigte sich die WASG mit der PDS zur Partei Die Linke, eigentlich die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also der marxistisch-leninistischen Partei der DDR.
Noch vor Kurzem gehörte Wissler zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und war Mitglied in der Sozialistischen Linken. Beide Gruppierungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Marx21will die „herrschende Klasse“ enteignen und den „bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie ersetzen.“
„Bekennende Kommunistin“
Geprägt wurde Wissler auch in der trotzkistischen Vereinigung Linksruck. Deshalb lehnt sie den Kapitalismus als „unmenschliches, grausames System“ ab und favorisierte einst, um eine „klassenlose Gesellschaft“ zu erreichen, eine „Revolution.“ 2014 sprach sie sich für einen NATO-Austritt der BRD aus und in der Corona-Pandemie für eine Vermögensabgabe. 2018 setzte sie sich gegen Flüchtlingsabschiebungen ein sowie für die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz bezeichnete Wissler als „bekennende Kommunistin.“ Ferner will Wissler eine Verstaatlichung von Immobilienkonzernen und Krankenhäusern, eine Steuerreform und „effektive“ Klimaschutzmaßnahmen. Sie unterstützt im Sinne der Linkspartei illegale Hausbesetzungen und will diese „entkriminalisieren.“ 2012 erklärte die Linkspolitikerin bei einem Kongress „Marx ist Muss“, die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und anderen seien noch immer „hochaktuell.“
Weitere „gehandelte“ Ministerposten
– Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN), Mitglied des Deutschen Bundestags als Justizminister.
– Hubertus Heil (SPD), der jetzige Bundesminister für Arbeit und Soziales in gleicher Funktion.
– Sowie Michael Kellner (DIE GRÜNEN) als Entwicklungshilfeminister.
Alles in allem könnten diese rot-rot-grünen Politiker eine höchst bedenkliche „sozialistische“ Regierung bilden und Deutschland somit an den Rand des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrunds führen.
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