Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich könnte das höchst umstrittene Impfpflichtgesetz rasch vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner scheint jedoch kein gesteigertes Interesse daran zu haben, diese Möglichkeit zu nutzen.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Dabei wäre eine Überprüfung des fragwürdigen Impfgesetzes auf Rechtmäßigkeit sehr einfach möglich, wie Joachim Aigner (MFG) im Gastkommentar für Info-DIREKT schreibt:
“ Im Zuge einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle kann eine Rechtsvorschrift ohne konkreten Anlassfall geprüft werden. Ein Antrag der Landesregierung auf abstrakte Normenkontrolle reicht aus.“
Mangelndes Durchsetzungsvermögen
Auf diese Möglichkeit, die laut Artikel 140 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes besteht, hat Aigner die Landesregierung per Video hingewiesen. Zudem soll Haimbuchner von mehreren Stellen persönlich empfohlen worden sein, die abstrakte Normenkontrolle zu beantragen. Weshalb das bisher nicht geschehen ist, wollte oder konnte der FPÖ-Oberösterreich-Chef gegenüber Info-DIREKT jedoch nicht beantworten.
Der Grund für diese Untätigkeit war jedoch kurze Zeit auf der Facebook-Seite der FPÖ-Linz zu lesen. Auf einen kritischen Kommentar eines Users, weshalb die FPÖ-Oberösterreich keine abstrakte Normenkontrolle beantrage, stand dort die Antwort (mittlerweile wurde der Text wieder gelöscht):
„Für eine solche Überprüfung des Impfgesetzes muss sich die Mehrheit der oö. Landesregierung aussprechen. DA alle anderen Parteien, bis auf die FPÖ, dieses Gesetz unterstützen, ist eine solche Mehrheit nicht gegeben und wir müssen daher andere Schritte gegen die Impfpflicht setzen. LG Team FPÖ Linz“
Erstes Gebot: Mache nichts, was der ÖVP nicht gefällt
Das heißt also, um die Impfpflicht rasch vor dem Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen zu können, müsste der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner seinen schwarzen Landeshauptmann Stelzer davon überzeugen, einem solchen Antrag zuzustimmen. Und genau hier dürfte das Problem liegen: Haimbuchner will Regierungschef Stelzer auf keinen Fall vor den Kopf stoßen.
Dabei dürfte es ein Leichtes sein Thomas Stelzer in Bewegung zu bringen. Hier vier Argumente dafür:
- Wenn das Impfpflichtgesetz so gut ist, wie die ÖVP versprochen hat, hat Stelzer nichts zu befürchten, dann hält es nämlich einer Überprüfung ohnehin stand.
- Auch Stelzer hat sich vor der Landtagswahl in Oberösterreich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Deshalb kann er jetzt wohl nur schwer eine Überprüfung ablehnen, wenn man ihn – notfalls öffentlich – daran erinnert.
- Der schwarze Landeshauptmann von Salzburg tritt bereits öffentlich für ein Aussetzen der Impfpflicht ein. Seine Partei- und Amtskollegen in Vorarlberg und Tirol wünschen sich eine Neubewertung der Corona-Situation. Da sollte es im schwarz-blau regierten Oberösterreich ein Leichtes sein das Gesetz überprüfen zu lassen.
- Die ÖVP hat in den letzten Jahren auch in Oberösterreich zahlreiche Skandale verursacht, die Haimbuchner nun als Druckmittel nutzen könnte, um Landeshauptmann Thomas Stelzer klarzumachen, dass seine Freunde in Wien mit der Impfpflicht eine rote Linie überschritten haben.
Höchste Zeit rote Linien festzulegen
Dass man in einer Koalition nicht immer seinen Willen durchsetzen kann, ist klar. Man sollte sich jedoch auch als Juniorpartner seiner Macht bewusst sein und für sich selbst rote Linien festlegen, anstatt seinem Regierungspartner immer nach dem Maul zu reden und ihm überall die Mauer zu machen (Maskenbeschaffung, KTM-Skandal, …). Haimbuchner verkauft sich und damit seine Wähler ständig unter ihrem Wert. Die FPÖ-Oberösterreich hätte im Land ob der Enns viel mehr mitzureden, wenn sie sich nicht selbst als Schoßhündchen von Landeshauptmann Stelzer begreifen würde, zu dem man nett sein muss, weil es sonst keine Streicheleinheiten mehr gibt. Oder um es mit Ernst Jünger zu sagen:
„Man muss den Punkt kennen, bis zu dem man zurückweichen kann.“
Dieser Punkt ist längst erreicht. Es wäre höchst an der Zeit auch in Oberösterreich Positionen zu beziehen und Pflöcke einzuschlagen. Regieren darf kein Selbstzweck sein.
Der Beitrag So könnte Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Impfpflicht rasch stoppen erschien zuerst auf Info-DIREKT.
