Als die Grünen sich für den Wiedereinzug in den Nationalrat bewarben, plakatierten sie groß: “Wen würde der Anstand wählen?” Damit vertraten sie den Anspruch, man wolle alles anders machen und bei korrupten Machenschaften nicht einmal anstreifen. Nach zwei Jahren in der Bundesregierung zeigt sich nun: Von den hehren Absichten ist wenig geblieben. Diverse grüne Ressortchefs von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler bis hin zu Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober warfen mit Steuergeld regelrecht um sich. Dabei prasselte der Geldregen oft “zufällig” auf das eigene Vorfeld. Und auch mit dem hochgelobten Klima-Schutz haben sie es persönlich so gar nicht: Derzeit zeigen sich die Österreicher erzürnt über Gewesslers Rückflug im Privat-Jet aus Katar. Dort übte auch Österreichs Politik den Kniefall vor den Scheichs, um künftig von dort aus die nun aus Russland fehlende Energie zu beziehen.
Klimarat: Steuergeld für grünen Beinahe-Minister
Ein umstrittenes Prestigeprojekt, das Leonore Gewessler als Verfechterin der “Agenda 2030” durchziehen will, ist der sogenannte “Klimarat”. Dafür wurden 100 Österreicher von Hand erlesen, um künftig einschneidenden Klima-Maßnahmen den Anschein zu geben, dass diese aus der Mitte des Volkes stammen. Das Projekt kostet den Steuerzahler 2 Millionen Euro – ein Viertel, also etwa 500.000 Euro – davon fällt für die “kommunikative Begleitung” an. Diese soll weitgehend die PR-Agentur von Lothar Lockl, wie Gewessler selbst einst Funktionär der NGO “Global 2000”, erledigen. Lockl gilt als Mastermind hinter dem türkis-grünen Experiment und saß sogar bei den Regierungsverhandlungen mit am Tisch!
304.552 Euro und damit fast zwei Drittel dieses PR-Budgets streift somit eine Person ein, die lange als grüner Minister gehandelt wurde. Dieselbe Person – er berät auch Bundespräsident Alexander van der Bellen soll demnächst noch zusätzlich zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats gekürt werden, was die FPÖ gerne verhindert sähe. Denn damit wäre die politische Beratung des Staatsoberhaupts, die “Kontrolle” des Staatsfunks und die PR eines grünen Prestigeprojekts, das “Bürgerbeteiligung” vorgaukeln soll, in den Händen desselben grünen Ex-Parteisektretärs und Beinahe-Ministers. Die Optik ist schief, wie FPÖ-Chef Kickl betont: “Geht´s eigentlich noch dreister?”
Lockl als grüner Polit-Strippenzieher
Das Magazin “trend” bezeichnete Lockl einst als einen der “gefragtesten politischen Strippenzieher”. Und tatsächlich: Auch Vizekanzler Werner Kogler gehört zu jenen Politiker, die sich von ihm coachen ließen. Seine Agentur “Lockl & Keck” geht auf die einstige “Lothar Lockl Strategie GmbH” zurück, die sich als “Schnittstelle von Politk, Medien, Wirtschaft und NGOs” sah. Wichtige Geschäftspartnerin ist die grüne Ex-Mandatarin Monika Langthaler, deren Agentur “Brainbows” an Lockls PR-Imperium beteiligt ist. Sie gilt zudem als Koordinatorin der “Mission 2030”, der Klimastrategie der Regierung.
Gemeinsam staubten die beiden grünen Ex-Parteigänger bereits in der Vergangenheit lukrative Aufträge des damals noch im Ressort von Elisabeth Köstinger (ÖVP) angesiedelten Umweltministeriums ab. Das Volumen der beiden Großaufträge betrug zusammen mehr als eine halbe Million Euro. Nachdem die Klimaagenden nun Teil von Gewesslers Ressort sind, ist der Dienstweg noch kürzer. Und es hört sich noch nicht mit der Verhaberung auf: Denn Lockl lebt zwar mittlerweile getrennt von der ORF-Moderatorin Claudia Reiterer, ist aber weiter mit dieser verheiratet. Eine Hand wäscht die andere.
Ohne “Anstand”: Grüner Marsch durch die Institutionen
All das ist nur die Spitze des Eisbergs beim grünen “Marsch durch die Institutionen”, wie das Grazer “Freilich”-Magazin kürzlich in seiner Studie “Green Jobs” nachweisen konnte. Wie der freiheitliche Aufdecker Hans-Jörg Jenewein im Wochenblick-Interview erklärte, habe die “grüne Gurkentruppe […] in den ersten beiden Jahren ihrer Regierungsbeteiligung viele Schlüsselstellen mit Parteigängern besetzt.” Das reiche von der Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums über den Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) bis hin zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes.
Anschober und das lose Steuersäckel
Wenn man bei den Grünen einmal andockte, bleibt man eben gefragt. Dass es dafür nicht immer eine politische Postenvergabe braucht, zeigte der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Nach einem Jahr voller Pech, Pleiten und Pannen, warf er das Handtuch und übergab an Wolfgang Mückstein, der ähnlich glück- und ruchlos agierte und nach jeder Menge verbrannte Erde infolge seines Corona-Regimes mittlerweile auch bereits Geschichte ist. Obwohl Anschober damals seine eigene Gesundheit vorschob, bleibt er als politische Kommentator aktiv und versucht im politischen Umfeld wieder Fuß zu fassen.
Weiterhin gibt er regelmäßig seine Meinung zu aktuellen Themen wie zum Ukraine-Krieg oder zur Corona-Politik ab. Für die heimische Abhängigkeit von Russland beim Gas sähe er sogar gerne einen Untersuchungsausschuss. Dabei gäbe es auch genug aus seiner Amtszeit, das eine engere Durchleuchtung verdient. Denn unter seiner Ägide im Gesundheitsressort hing das Steuersäckel lose. Aktuell bringen die Freiheitlichen eine parlamentarische Anfrage ein im Bezug auf eine Honorarnote, welche Anschober für mehrmonatige “Beratertätigkeiten” an einen Tschechisch-Dolmetscher überweisen ließ.
Dolmetscher übersetzte Zeitungsartikel für Regierung
Aus einer dem Wochenblick vorliegenden Korrespondenz zwischen dem Übersetzer und dem Ministerium, gab sich dieser über das Angebot in Höhe von 2.000 Euro überrascht, gab aber prompt seine Kontodaten heraus. Die FPÖ möchte nun wissen, aus welchem Grund der Tschechisch-Übersetzer sechs Monate lang “Beratertätigkeiten” für das Anschober-Ministerium verrichtet haben soll und welcher Natur diese Dienste waren. Denn, weshalb es ausgerechnet einen Dolmetscher für die Sprache unseres Nachbarlandes im Zusammenhang mit Corona brauchte, erschließe sich aus der Aktenlage vorerst nicht.
Auch Wochenblick ging dieser Spur nach und kontaktierte den Dolmetscher. Dieser erklärte, er habe für die Corona-Taskforce tschechische Artikel übersetzt. Diese waren behördlicher als auch medialer und sogar teils kritischer Natur. Immerhin habe die Regierung unser Nachbarland, als erstes eine Maskenpflicht einführte, eng im Auge behalten wollen. Er selbst stehe zu dieser Dienstleistung, die er in der damaligen Auftragsflaute annahm und habe diese Aufträge auch erfüllt. Er legt Wert auf die Feststellung, keiner politischen Partei nahe zu stehen und Übersetzungstätigkeiten für alle politischen Lager zu erledigen. Welchen Mehrwert die aus Steuergeld finanzierte Tätigkeit für die planlose Corona-Strategie der Regierung hatte, bleibt aber unklar.
