Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet warten Tausende Migranten überwiegend aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Jemen oder dem Iran weiterhin auf ihre Ausreise. Vor allem nach Deutschland. Dementsprechende Unterkünfte stehen hierzulande längst schon bereit. Insbesondere in Berlin. Weniger Glück haben die einheimischen Obdachlosen. Auf sie warten keine warmen Betten, nicht einmal mehr Unterschlupfmöglichkeiten in den Bahnhöfen. Denn von dort werden sie jetzt aufgrund der Corona-Regelung des rot-rot-grünen Senats vertrieben. Verquerer „Humanismus“!
Von Guido Grandt
Während der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer eine erneute Aufnahme sogenannter Belarus-Flüchtlinge noch kritisch sah, ermöglicht seine SPD-Nachfolgerin Nancy Faeser, kaum im Amt, gerade dies. Wie die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Dezember 2021 bekannt gab, sollen alleine 25.000 Afghanen des festgelegten Umsiedlungskontingents von 40.000 Migranten nach Deutschland einreisen dürfen. Kritiker sind alarmiert. Denn bereits bei den kurz vor der Machtübernahme der Taliban durchgeführten Evakuierungsaktionen kamen auch Kriminelle ins Land.
Ernstgemeinte Terrorwarnungen
Darunter Personen, die mit dieser radikal-islamischen Regierung in Kontakt stehen sollen, wie französische Sicherheitsbehörden im August 2021 vermeldeten. So ergaben sich bei manchem evakuierten Afghanen „ernsthafte Gründe für die Annahme, dass ihr Verhalten eine besondere Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“, wie es hieß. Außerdem sei davon auszugehen, dass sie „mit Personen oder Organisationen in Verbindung stehen, die zu terroristischen Handlungen anstiften, sie erleichtern oder sich an ihnen beteiligen“ könnten. Auch unter den nach Deutschland unter dem Etikett „Ortskräfte“ ausgeflogenen Afghanen befanden sich polizeibekannte, mitunter verurteilte Straftäter. Beispielsweise Drogenhändler oder Vergewaltiger, die schon einmal ausgewiesen wurden. Das alles scheint für die neue Bundesinnenministerin Faeser kein Thema zu sein. So verhallt wohl auch die Warnung des Anti-Terrorbeauftragten der EU, Ilkka Salmi vor der anhaltenden Terrorgefahr durch Islamisten. Die Bedrohung sei „relativ hoch“ und die Europäer sollten sich der „Gefahr von Terrorismus auch in Europa weiterhin bewusst sein.“ Denn nach wie vor bestehe die Ideologie des Islamischen Staates weiter und würde Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben. Obwohl Sami selbst es als eine geringe Gefahr ansieht, dass sich unter afghanischen Migranten „getarnte Attentäter “ befinden, mahnte er jedoch, „auf jegliche andere Art von Aktivität vorbereitet sein“ und Einwanderer aus Afghanistan genau zu prüfen. Auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes erklärte im Juli 2021: „Wir haben momentan überhaupt keinen Anlass dazu, Entwarnung zu geben. Europa und die Vereinigten Staaten sind gut beraten, gemeinsam ihre Fähigkeiten in der Analyse und in der Bekämpfung dieses Terrors aufrechtzuerhalten.“
Pässe für Islam-Terroristen
Selbst die Bundesregierung musste unlängst zugeben, dass in den letzten zehn Jahren mehr als 1.100 Islamisten aus Deutschland in die Kriegsgebiete nach Syrien und dem Irak ausreisten. Dort nahmen sie an Kampfhandlungen aufseiten des Islamischen Staates, von al-Qaida oder anderen Terrororganisationen teil oder unterstützen diese. Mehr als die Hälfte dieser Islamisten besitzt sogar die deutsche beziehungsweise türkische, syrische oder russische Staatsbürgerschaft. Inzwischen sind rund 37 Prozent von ihnen wieder nach Deutschland zurückgekommen. 20 Prozent sind Frauen. Gegen 276 Rückkehrer wurden Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten eingeleitet, die im Zusammenhang mit der Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen. 83 Personen wurden bisher verurteilt; 53 Verfahren vorläufig eingestellt und 140 sind noch anhängig. Letztendlich zeigt dies, dass die Terrorgefahr durch derart „tickende Zeitbomben“ keinesfalls gebannt ist. Denn Hunderte Islamisten, die sich einst aus Überzeugung verschiedenen Terrororganisationen anschlossen, bewegen sich weiterhin frei in Deutschland. Ein enormes Sicherheitsrisiko!
“Corona-Bann” für Obdachlose
Zurück zu den Belarus-Flüchtlingen: In der Bundeshauptstadt Berlin wurden bereits im Sommer 2021 die Kapazitäten für die Beherbergung von afghanischen Migranten erheblich aufgestockt. Etwa 20.000 Plätze stehen in den geschlossenen Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. Kaum vier Monate später beschließt derselbe rot-rot-grüne Senat aufgrund verschärfter Corona-Regeln jedoch, dass Obdachlose, die vor der Winterkälte in Bahnhöfen Zuflucht suchen, daraus verbannt werden sollen, wenn sie die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) nicht erfüllen. Aus Gründen des Infektionsschutzes sei eine Ausnahmeregelung „nicht erwünscht“, heißt es von der Sozialverwaltung dazu. Man wisse, wie problematisch diese Situation für Obdachlose sei, daher würden viele Anstrengungen unternommen, ihnen eine Impfung und weitere Tests zu ermöglichen.
Doch genau diese Menschen sollten speziell geschützt werden, weil für sie eine Covid-19-Erkrankung besonders gefährlich ist. Denn häufig leiden sie unter Vorerkrankungen oder ihre Immunsysteme sind geschwächt. Natürlich stellt sich auch die Frage, was mit jenen geschieht, bei denen Corona-Tests positiv ausfallen? Wo sollen diese Wohnungslosen sich dann in der Winterkälte im Sinne der „Absonderungsverfügung“ isolieren? Nicht zu vergessen, dass bereits letzten Winter deutschlandweit mindestens 22 Obdachlose im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, unter Planen oder in Zelten erfroren sind, weil Kommunen es nicht immer schafften, ausreichende Notunterkünfte für sie bereitzustellen. Letztlich entlarvt sich die linke Berliner Senatsregierung als völlig unsolidarisch mit den ärmsten einheimischen Bedürftigen und Wohnsitzlosen. Mehr noch: Sie spielt sie sozusagen gegen die ankommenden Migranten aus, auf die beheizte Unterkünfte warten.
