Ein Kommentar von Daniel Matissek
Kein deutscher Politiker hat in diesem Pandemiezirkus so sehr jede Bodenhaftung verloren wie Markus Söder – und so überrascht es auch nicht, dass er als erster Spitzenpolitiker mit lupenreinen faschistischen Forderungen vorprescht. „Keine Freiheit ohne Impfen“ sagt dieser Autokrat, der damit jedes demokratische Grundverständnis, jede Grundgesetztreue und jede Orientierung am Prinzip der Freiheitlichkeit missen lässt. Söder kotet grinsend auf die Grundrechte – und ist doch nur einer von vielen Vertretern in einer langen Ahnenreihe der Barbarei und Despotie, die zu allen Zeiten die Freiheit im Namen eines diffusen „Allgemeinwohls“ zu Grabe trugen.
Wenn der Spitzname „Södolf“ nicht bereits erfunden wäre, so müsste er es jetzt werden. Denn was Söder nun erstmals ungeniert (und in völligem Bruch mit allen bisherigen Versprechen des Staates) ausspricht, ist der direkte Weg in eine Gesundheits- und Impftyrannei, für die im Hintergrund vermutlich längst die Weichen gestellt sind: Die systematische Diskriminierung durch willkürliche Vorenthaltung von Freiheiten.
Mit soviel politischem Rückenwind prescht nun auch der Deutsche Ethikrat vor: Sein Mitglied Wolfram Henn, von Haus aus Humangenetiker, fordert einen Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen – konkret „für das Personal in Kitas und Schulen„. Prompt schloss sich diesem Gedanken auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery an – und erweiterte sie sogleich: Das sei „nicht nur im Bildungsbereich“ sinnvoll, sagte er laut d“ts-Nachrichtenagentur“: „Auch in der Medizin sollten Ärzte und Schwestern zu ihrem Schutz, zum Schutz der ihnen anbefohlenen Patienten und zum Erhalt der Funktionen geimpft sein, wenn sie regelmäßig mit Covid-Patienten zu tun haben.“
Wie Montgomery den Ball hier weiterspielt, sagt alles: Es braucht nämlich keine große Phantasie, um zu erahnen, dass es sich bei diesem Vorstoß nur um einen ersten Testballon handeln wird: Man setzt ein Ausrufezeichen, wartet dann die öffentlichen Reaktionen ab – und wenn diese „positiv“ und ermutigend ausfallen, wird immer weitergefordert und weiterverschärft. Zuerst sind es die Lehrer und Erzieher, dann folgen weitere Gruppen, und irgendwann wird dann, und sei es aus Gründen der „Gleichbehandlung“, die Impfpflicht für alle zementiert.
Zu spät für ein „Wehret den Anfängen“?
Dieser Schmerztest müsste in einer gesunden Gesellschaft eigentlich so ausfallen, dass ein Aufschrei der öffentlichen Entrüstung, vor allem auch der meinungsbildenden Eliten, durchs Land läuft, dass eingedenk des Grundsatzes „Wehret den Anfängen“ – Irrsinnsforderungen wie dieser eine kategorische Absage erteilt würde. Dieselbe Reaktion müsste es in einer gesunden, wachsamen und demokratisch geprägten Zivilgesellschaft auch auf Söders Erpressungsforderung folgen. Doch die duckmäuserisch-feige Unterwürfigkeit eines Volkes, in dem sich schon ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hat willfährig impfen lassen (und zwar die meisten davon nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern weil sie ihre „Freiheiten“ zurückerlangen wollen), scheint grenzenlos.
Dass es bei der Forderung des Ethikrats nach einer zunächst eingeschränkten Impfpflicht nur darum geht, bisherige „rote Linien“ und die Grenzen des Machbaren auf dem Weg zur Errichtung eines ewigen Impfregimes zu verschieben, wird schon daraus ersichtlich, dass die von ihnen betreuten Schutzgruppen – Kinder und Jugendliche – am allerwenigsten, nämlich so gut wie überhaupt nicht, von Corona betroffen sind. Und, noch entlarvender: Ausgerechnet in den von dem geforderten Impfzwang betroffenen Berufsgruppen ist der Impffortschritt deutlich höher als in der Durchschnittsbevölkerung (in Thüringen waren bereits Mitte Mai 63 Prozent der Grundschullehrer zweifach geimpft, in Bremen ebenfalls eine signifikante Quote des Schulpersonals).
Was Söder, Ethikrat Henn, am Wochenende erst der rheinland-pfälzische Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Peter Heinz und immer mehr weitere hier betreiben, die die „Maske fallen“ lassen (wenn auch nur sprichwörtlich), muss als ein verbrecherischer Angriff auf eine ganze Reihe eigentlich unverbrüchlich zu garantierender Rechtsgüter gewertet werden: Körperliche Unversehrtheit. Indivuelle Selbstbestimmung. Vor allem aber Schutz vor staatlicher Willkür. Gebieten wir ihnen Einhalt, ehe es zu spät ist!
