Fürst der ewigen Finsternis: Markus Söder (Foto:Imago)
Die CSU hatte einmal das Image einer Law-and-Order-Partei. Davon ist unter Markus Söder nichts mehr zu spüren – jedenfalls wenn es um die vorrangigen Schutzinteressen des deutschen Volkes geht: Statt sich um wirksamen und effektiver Grenzschutz zu kümmern angesichts der absehbaren Wiederholung der Flüchtlingskatastrophe von 2015 (wo die von Lukaschenko eingeflogenen Flüchtlinge – darunter etliche der vor drei Monaten in Talibanistan vergessenen afghanischen „Ortskräfte” – bereit stehen zum Sturm auf Polen mit erklärtem Reiseziel „Germoney”), tüfteln „Södolf” aus, wie er angesichts steigender Corona-Fallzahlen die Daumenschrauben der eigenen Bevölkerung enger ziehen kann. Kein Wunder: In Belarus lauert eine echte, konkrete Gefahr, die Deutschland das Genick brechen kann. Da ist die selbstinszenierte Hysterie deutlich einfacher zu händeln.
Als gewohnt übereifriger Protagonist einer neuerlichen Eskalation der Corona-Politik kündigte der bayerische Ministerpräsident gestern nun stärkere Kontrollen und härtere Strafen an. In einer denkwürdigen Pressekonferenz zeigte Söder schon einmal die Folterwerkzeuge, die fortan zum Einsatz kommen werden: kompromissloses 3G am Arbeitsplatz, in Innenräumen ganz grundsätzlich 2G. Dazu ein zunehmendes polizeistaatliches Regime mit ausgeprägten Elementen des Schnüffelstaates: Die Umsetzung der Vorschriften müsse „stärker durch die Polizei kontrolliert” werden, so Södolf. Und für Arbeitgeber soll die Möglichkeit, den Impfstatus der Beschäftigten zu erfragen, drastisch ausgeweitet erweitert werden. Die informationelle Selbstbestimmung und körperliche Autonomie haben endgültig ausgedient. Der Bürger wird zunehmend rechtlos und gläsern, und wer darauf hinweist, zum Spinner und Schwurbler gestempelt. Wer sich nicht bewegt, fühlt auch seine Fesseln nicht. Welche Unfreiheit haben wir denn, bitte?, fragen die geimpften Mitläufer.
Kampf der Opposition gegen Windmühlen
Doch Söder hat noch mehr in petto: Er sprach sich wieder mal für eine Impfpflicht aus – diesmal für alle im Gesundheitsbereich. Insgesamt gehe es darum, die Impfquote schnell zu erhöhen: „Es braucht einen Impfruck für unser Land”, sagte Söder. Wieviel „Ruck” es denn noch sein darf, bei bereits erreichten rund 80 Prozent und mehr Impfdurchbrüchen, als überhaupt noch gezählt werden können, das bleibt Söders Geheimnis. Nach dem Impf- kommt sowieso der Booster-Ruck. Für die (Real-)Opposition im bayerischen Landtag wird es zunehmend schwerer, gegen den politischen Amoklauf angesichts der veröffentlichten nächsten Panikwelle anzuargumentieren; eine Erfahrung, die im österreichischen Nachbarland FPÖ-Chef Herbert Kickl fast täglich machen muss, der sich bestens vorbereitet und eloquent unermüdlich in täglichen Presseterminen mit dem der Nonsenspolitik der Wiener Bundesregierung auseinandersetzt und dabei – trotz hohen Zuspruchs in den sozialen Medien – einen Kampf gegen Windmühlen führt. So wie zeitgleich in München der AfD-Fraktionschef Ulrich Singer.
„Söders Corona-Regime erinnert immer mehr an Orwells Schreckensvision ‚1984‘”, erwiderte der in einer Reaktion auf Söders gestrige Ankündigungen. Dass der Impfzwang von Tag zu Tag stärker vorangetrieben und der Datenschutz aufgeweicht werde, dass die Polizei drakonische Geldstrafen verhängen können soll, aber vor allem auch Söders Ermahnung an die Presse, „sogar positiv über diese Zustände zu berichten” (was bereits wunschgemäß geschieht), sei „ein Skandal”. Die Beschimpfung Ungeimpfter durch den Ministerpräsidenten als „unsolidarisch” und „asozial” sei umso infamer, als die Übertragbarkeit des Virus auch durch Geimpfte die Behauptung längst widerlegt habe, man impfe sich vor allem für seine Mitmenschen. „Die Staatsregierung hetzt Geimpfte und Ungeimpfte durch ihre Politik der Spaltung aufeinander”, so Singer. Es sind in den Wind gesprochene Worte – wer hört schon auf die „Schwurbler”, wenn die Neue Volksfürsorge in persona Markus Söder das Heft des Handelns ergreift? Die Coronazis haben wieder Auftrieb.
