«Die wollen an mir ein Exempel statuieren. Deshalb sucht man nun auch verzweifelt nach Gründen, um mich fertig zu machen und mir meine berufliche Existenz zu vernichten.» Das sagte Daniel Ruiz bereits am 8. Juni 2021 gegenüber Corona-Transition. Und nun ist es soweit.
«Der Kanton entzieht dem Mann seine Berufsausübungsbewilligung. Er darf damit bis auf weiteres im Kanton nicht mehr praktizieren», schrieb die Solothurner Zeitung Anfang dieser Woche über Ruiz. Die Zeitung bezog sich dabei auf Informationen des Rechtsdiensts des Innendepartements des Kanton Solothurn.
Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Ruiz, der nun um sein soziales und berufliches Überleben kämpft, machte nie ein Geheimnis davon, was er von der Corona-Politik der Regierung hält. Bereits im Jahr 2020 nahm er an Demos teil. Doch in Konflikt mit den Behörden geriet Ruiz, der bis vor kurzem eine Praxis für Altchinesische Medizin in der Stadt Solothurn geführt hatte, am 12. April 2021.
An diesem Tag schloss das Solothurner Innendepartement Ruiz’ Praxis ein erstes Mal superprovisorisch (Corona-Transition berichtete). Die Begründung lautete: Ruiz halte sich nicht an die Maskenpflicht und verbreite «coronakritische» Inhalte auf seiner eigenen Homepage. Wenig später leitete das Solothurner Innendepartement gar ein Bewilligungsentzugsverfahren ein (Corona-Transition berichtete).
Dabei hielten die Behörden dem Naturheilpraktiker vor, seine Berufspflichten verletzt zu haben. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass Ruizs Lebenspartnerin, die als Kosmetikerin arbeitet, ebenfalls in den Räumen des Naturheilpraktikers gearbeitet habe. Tatsächlich arbeitete sie zwar in derselben Wohnung, jedoch in einem separaten, praxisunabhängigen Raum.
Gegen das Bewilligungsentzugsverfahren reichte Ruiz Beschwerde ein und bekam Recht. Das Verwaltungsgericht Solothurn hob Ende September den superprovisorischen Entzug der Berufsausübungsbewilligung auf. Schon zuvor konnte Ruiz seine Praxis als Naturheilpraktiker wieder öffnen, aber keine Patienten empfangen. Doch dabei sollte es nicht bleiben.
Denn neben dem Bewilligungsentzugsverfahren leiteten die Behörden auch noch ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen Ruiz ein. «Inzwischen versuchen sie mich über ein Aufsichtsverfahren auszuschalten», teilte Ruiz Ende Oktober Corona-Transition mit. Zuvor hatte ihm die Polizei gerade sein Handy beschlagnahmt. «Da sie nichts in den Händen haben, hoffen sie, auf diesem Weg irgendwelche Beweise zu finden, die sie gegen mich verwenden könnten.»
Über das Aufsichtsverfahren sagte Ruiz am Dienstag gegenüber Corona-Transition: «Das Innendepartement verlangte von mir, dass ich mit ihnen kooperiere. Weiter forderten sie, dass ich meine massnahmenkritischen Inhalte von meiner Website entferne und ich künftig während meiner Arbeit stets eine Maske trage. Zudem soll ich die Aussage zurücknehmen, dass der Kanton Solothurn eine Firma ist.» All dies komme für ihn jedoch nicht in Frage, beteuert Ruiz. Über den Bewilligungsentzug zeigt er sich erschüttert. «Ich habe jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat längstens verloren», sagt der Naturheilpraktiker weiter.
Pikant: Ruizs ehemaliger Mietnachbar wurde unlängst in zweiter Instanz freigesprochen. Dieser hatte ihm über einen längeren Zeitraum immer wieder Schaden zugefügt. Unter anderem zerkratzte er mehrfach die Fenster- und Türbeschriftungen von Ruiz’ Büro und urinierte wiederholt vor seine Tür (Corona-Transition berichtete).
Ruiz ist zudem überzeugt, dass ihn sein Mietnachbar auch bei den Behörden als «Corona-Kritiker» verpfiffen habe. «Das ist für mich ein weiterer Beweis, dass unser Justizsystem nicht Recht spricht», sagt Ruiz, der unzählige Indizien wie Videoaufnahmen, Fotos und anderes gesammelt hatte. Corona-Transition liegen diese ebenfalls vor.
Kommentar Corona-Transition
Der Fall Ruiz zeigt exemplarisch, wohin die drakonischen Corona-Massnahmen der Regierung Selbstständige und Kleinunternehmer führen: in den sozialen und ökonomischen Ruin. Natürlich kann man Ruiz’ Umgang mit den Behörden und seine Haltung hinsichtlich der Mensch-Person-Thematik kritisieren. Doch wie man zu letzterer steht, ist sekundär.
Ruiz’ Vergehen bestand einzig darin, dass er sich weigerte, eine Maske zu tragen, und seine Meinung zu den Corona-Massnahmen äusserte. Doch die Meinungsfreiheit scheint den Behörden längst ein Dorn im Auge zu sein. Also statuierte man ein Exempel, ganz nach der Devise Maos: «Bestrafe einen, erziehe hundert.» Soll ja kein weiterer Arzt oder Naturheilpraktiker auf die Idee kommen, gegen die Massnahmen der Regierung zu opponieren.
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