Horst D. Deckert

Sonderzug von Pankow: Linke lassen sich von „Faschisten“ wählen

Diesmal kein hingeschmissener Blumenstrauß bei der Wahl durch AfD-Stimmen… (Foto:Imago)

Die Wiederwahl des Pankower „Linken“-Bezirksbürgermeisters Sören Benn mit fünf AfD-Stimmen erfolgte gestern Abend im regnerischen Berlin, ohne dass ein anschließender Ukas aus dem Kanzleramt die unverzügliche Rückgängigmachung der Wahl verlangte, ohne dass Susanne Hennig-Welsow mit einem zu Boden geschmissenen Blumenstrauß gratulierte oder dass irgendein Shitstorm den Äther flutete; und das, obwohl doch Benn und seine Linken nun gemäß ihrer eigenen Definition als „Faschisten“ bezeichnet werden müssten – denn nach der temporären Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020 wurde doch die Denkschablone in die Debatte eingeführt, wer sich auch nur von „Faschisten“ als Steigbügelhalter in ein Amt mitwählen lasse, sei selbst Faschist – woraufhin die FDP wochenlang mit dem Anwurf der „braunen Kollaboration“ zu kämpfen hatte, bis dann die Corona-Pandemie das Thema beerdigte.

Unter Berufung auf einen Bezirksstadtrat der Berliner AfD berichteten Berliner Medien, dass eine Wahl Benns ohne Unterstützung der Pankower AfD-Abgeordneten definitiv nicht möglich gewesen sei – denn er erhielt bei der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung insgesamt nur 29 von 55 Stimmen. Ohne die fünf AfD-Stimmen hätte der wiederkandidierende Linken-Amtsinhaber bei der geheim stattfindenden Wahl also einpacken können. Zu stören scheint sich an diesem vermeintlich „unappetitlichen“ Zustandekommen des Wahlergebnisses – nach eigenen linken Maßstäben – keiner.

Diesmal kein unappetitliches Wahlergebnis?

Dieses wäre in einer echten oder auch nur funktionalen Demokratie eigentlich ja überhaupt kein Problem; dass ein Kandidat aufgrund seiner Persönlichkeit, seiner individuellen Befähigung oder auch nur mangels Alternativen von Vertretern anderer Parteien mitgewählt wird, ist eigentlich das Normalste der Welt. In Deutschland waren es jedoch vor allem die Linken, die diesen Spaltungsgedanken unter Verteufelung der AfD auf die Spitze getrieben haben. Wenn es den eigenen Interessen dient, haben sie damit aber plötzlich kein Problem mehr?

Wenn das Parteien-Establishment und vor allem die Linkspartei nicht plötzlich zu einem realdemokratischen und gelasseneren Umgang mit der AfD zurückgefunden haben (was eher unwahrscheinlich ist), dann müssen sich in den seither vergangenen 20 Monaten – wie so vieles andere – auch die politischen Hygieneregeln massiv verändert haben; anders wäre die offensichtliche Aufgabe der damaligen Krampf-Distanzeritis kaum zu erklären. Erst kommt das eigene Fressen, dann die Moral? Und wenn sich nun schon Kandidaten der Linkspartei mit Stimmen der AfD in öffentliche Ämter wählen lassen können, ohne dass dies in der linken Veröffentlichkeit für Entrüstungsstürme sorgt – was ist demnächst dann noch alles möglich in diesem Land? Sawsan Chebli als Mensa-Sprecherin? Kardinal Wölki als Bordellbetreiber? Björn Höcke als Gastredner bei der Grünen Jugend? Anastasia Biefang als Militärattaché der Russischen Streitkräfte?

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