Innerhalb der etablierten linken Parteien sind Kritiker der Corona-Massnahmen nicht gern gesehen. In Zürich schlossen die Grünen den Biobauer und Kantonsrat Urs Hans 2020 aus der Partei aus, weil er die Regierung wiederholt kritisiert hatte.
Ein ähnliches Schicksal droht nun der Thurgauer SP-Kantonsrätin Barbara Müller. Sie ist innerhalb der Partei schon länger nicht mehr gern gesehen. Die Mitglieder der SP Aadorf fordern ihren Ausschluss aus der Partei, wie der Nebelspalter am Sonntag berichtete.
In einem eingeschriebenen Brief vom 28. Januar 2022 verlangten die «Genossen/Genossinnen der SP Aadorf», dass Müller eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufe, um über den Ausschluss Müllers zu befinden. Das Schreiben liegt Corona-Transition ebenfalls vor.
Das Ganze ist allein schon deswegen absurd, weil die Kantonsrätin auch noch Präsidentin der SP-Ortssektion ist, deren Mitglieder nun Müllers Rauswurf anvisieren. Müller, die verständlicherweise keine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberief, sagt gegenüber Corona-Transition: «Warum soll ich an meinem eigenen Stuhl sägen?»
Müller weiter: «Nun wird der restliche Vorstand eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen.» Für die Kantonsrätin steht aber schon jetzt fest: «Ich werde da nicht dabei sein. Das ist vergebene Liebesmüh.»
Besonders interessant sind die Gründe, welche die lokale SP für den anvisierten Parteiausschluss geltend macht. «Uns befremdet und irritiert dein Verhalten, im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen sowie innerhalb unserer Partei», heisst es in dem Schreiben der SP Aadorf.
Vorgeworfen werden Müller diverse Auftritte an Veranstaltungen, welche «gegen die Interessen der Partei verstossen» hätten. Als inakzeptabel erachten ihre SP-Kollegen auch «beleidigende» Aussagen gegen Covid-Massnahmenbefürworter und SP-Mitglieder, «Auftritte in StrickerTV» und das «in den Medien bekannt gewordene Verhalten bezüglich Öffentlichen Verkehrsmitteln und der Verordnung zum Tragen von Schutzmasken». Zur Last gelegt wird Müller zuletzt auch noch, dass sie ihre Arbeit für die SP vernachlässigt habe.
Angesprochen auf die Kritik ihrer Parteikollegen entgegnet Müller gegenüber Corona-Transition: «Ich weise die Vorwürfe entschieden zurück.» Sie habe zwar immer wieder klipp und klar ihre Meinung kundgetan. Doch beleidigt habe sie niemanden.
Müller, die an einer Sehbehinderung leidet, räumt auch ein, dass sie zuletzt weniger aktiv gewesen sei für die SP. Doch dafür gebe es einen Grund: «Ich blieb vielfach aus krankheitsbedingten Gründen an Fraktionssitzungen fern. Das wusste die SP aber auch.»
Pikant ist der Vorwurf hinsichtlich der «Verordnung zum Tragen von Schutzmasken». Zur Erinnerung: Müller darf aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen. Deswegen geriet die Kantonsrätin während der «Pandemie» wiederholt in Schwierigkeiten.
Im Herbst 2020 wurde Müller beispielsweise aus dem Zug geworfen. Dies, nachdem sie sich zuvor geweigert hatte, ihr Attest dem Kontrolleur vorzuweisen. Über den Vorfall berichteten diverse Medien (auch Corona-Transition, siehe hier). Die SP Thurgau kritisierte Müllers Verhalten schon damals, obwohl sie alles richtig gemacht hatte: SBB-Kundenbegleiter waren nicht befugt, Maskenatteste zu kontrollieren. Dies bestätigte gar ein SBB-Kader in einer E-Mail-Nachricht an Müller, die Corona-Transition ebenfalls vorliegt.
Der Nebelspalter konfrontierte die SP Aadorf bezüglich des geplanten Ausschlusses von Barbara Müller. Die Zeitschrift wollte wissen, wie das Vorgehen mit der Haltung der SP übereinstimme. Schliesslich gebe sich die SP selbst gerne als Partei für Minderheiten und beeinträchtigte Menschen aus. «Hier geht es nicht um Minderheiten wie Behinderte oder Menschen mit Gebrechen», entgegnete Brigitte Gallucci im Namen des SP-Vorstands.
