Der Sozialist Pedro Sánchez wird als der spanische Ministerpräsident in die digitalen Geschichtsbücher der Zukunft eingehen, der über 80 Prozent seiner Bürger zur experimentellen Gen-Injektion getrieben hat. Mit Unterstützung der Mainstream-Medien versprach er seinem Volk ein ganzes Jahr lang vollmundig die «Immunisierung» gegen Covid.
Geklappt hat das nicht. Am 23. Dezember 2021 erklärte Deutschland Spanien aufgrund hoher «Inzidenzen» erneut zum Hochrisikogebiet.
Schon einen Tag zuvor hatte Sánchez ein Weihnachtsgeschenk für sein Volk parat: Nach einer ausserordentlichen Konferenz mit den Präsidenten der Autonomieregionen kündigte er ab dem 24. Dezember Verschärfungen der Corona-Massnahmen an, um der «Explosion» von Positiven im Zusammenhang mit der sechsten Welle zu begegnen. Eine dieser Zwangsmassnahmen sah vor, das Tragen von Masken im Freien wieder zur Pflicht zu machen, selbst beim Sport, beim Strandspaziergang oder bei der Wanderung in den Bergen.
Eine höchst ungesunde Regel, die Sánchez seinem Volk bereits 2020 auferlegte. Corona-Hardliner wie die Präsidenten der Autonomieregionen im Baskenland, in Navarra, Andalusien, Kastilien und Leon, Galicien und den Kanarischen Inseln unterstützten diese Forderung.
Doch schon nach der inoffiziellen Verlautbarung dieser Anordnung am vergangenen Mittwochvormittag hagelte es so viel Kritik, dass der Ministerpräsident nur wenige Stunden später zurückruderte und eine Reihe von «Ausnahmen» gewährte: Somit dürfen die Bürger ihre sportlichen Aktivitäten an der frischen Luft, den Aufenthalt in der Natur – beispielsweise in den Bergen und am Strand – sowie die Treffen im Familienkreis weiterhin unmaskiert geniessen. Es sei denn, ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern kann nicht gewährleistet werden.
Auch andere Zwangsmassnahmen, die von Technikern des Gesundheitsministeriums im Laufe des vergangenen Monats ausgearbeitet wurden, verwarf Sánchez erst einmal. Wie die Begrenzung der Kapazität des Hotel- und Gaststättengewerbes auf 50%, die Schliessung von Diskotheken oder das Verbot für Restaurantbetreiber, in geschlossenen Räumen zu servieren.
Stattdessen setzt Sánchez neben der aufgeweichten Wiedereinführung der Maskenpflicht in Aussenbereichen auf die Booster-Impfungen. Für deren reibungslosen Ablauf werden Armeeangehörige eingesetzt. Die Förderung der Kampagne zur Verabreichung der dritten Impfdosis sei das Hauptziel der Exekutive, denn es gebe Studien, die besagen würden, dass zwei Impfungen nicht ausreichen, um die Verbreitung der neuen Omikron-Variante zu verhindern, informiert die Zeitung El Confidencial.
Zwar hat sich Sánchez zurückhaltend gezeigt bei der Implementierung seiner Zwangsmassnahmen, dafür sprinten jetzt einige Autonomieregionen voran: Die Regierungschefs von Galicien, dem Baskenland, Katalonien und Andalusien machten umgehend klar, dass die Wiedereinführung der obligatorischen Maske auf der Strasse und die Verstärkung der Impfkampagne nicht ausreichen, um die «Zunahme der Fälle» zu bewältigen.
Der Galicier Alberto Núñez Feijóo und der Andalusier Juan Manuel Moreno (beide PP) pochten erneut auf ein Pandemiegesetz, während der Baske Iñigo Urkullu (PNV) «einen Rechtsrahmen» forderte, der es den Regionen ermöglicht, Beschränkungen zu erlassen, «ohne den höheren Gerichten ausgeliefert zu sein». Letzterer hatte ausserdem vorgeschlagen, die Aktivitäten des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Nachtlebens an Heiligabend und Silvester landesweit zum Erliegen zu bringen.
In einigen Autonomieregionen wie Andalusien wurden bereits in der vergangenen Woche der Covid-Pass oder ein negativer Test für das Betreten von Hotels, Restaurants, Bars, Krankenhäusern und Altenheimen verpflichtend, die neben dem Personalausweis vorgezeigt werden müssen. Die Betreiber sind angehalten, den Covid-Sheriff zu spielen und den «Schutz der Daten» ihrer Kunden und Besucher zu gewährleisten.
Die andalusische Regierung betont, dass bei dieser Massnahme die «Würde der Person» respektiert und die Kontrolle «so wenig aufdringlich und invasiv wie möglich» sein wird. Selbstverständlich wird darauf hingewiesen, dass bei Verstössen Geldbussen von 100 bis 600.000 Euro fällig werden.
Den Vogel schiesst in Spanien allerdings Katalonien ab: Dort gilt seit dem 24. Dezember wieder eine strikte nächtliche Ausgangssperre von 1 bis 6 Uhr. Zudem wurden gesellige Zusammenkünfte auf maximal zehn Personen begrenzt, zudem wurden die Schliessung von Diskotheken und die Verringerung der Kapazität um bis zu 50% in Bars und 70% an anderen Veranstaltungsorten wie Theatern oder Sporthallen angeordnet.
Wie das Medienportal El Diario berichtet, zieht Katalonien damit am gleichen totalitären Corona-Strang wie die Slowakei, Rumänien, Litauen, Albanien und einige griechische Regionen. Auch Österreich und Deutschland werden in diesem Rahmen von El Diario erwähnt.
