Weltweit werden seit Beginn der Corona-Krise Freiheiten eingeschränkt. Was als unausweichliche und vor allem vorübergehende Maßnahmen eingeführt wurde, wird in immer mehr Ländern gesetzlich verankert und ausgebaut. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte wird so die Diktatur mit demokratischen Mitteln etabliert.
Von James Osch
Was schon nach der Einführung des neuen Gesundheitsgesetzes in Galizien zu befürchten war („Wochenblick“ berichtete), wird zur handfesten Bedrohung für die Freiheit in ganz Spanien.
Ein von der sozialistischen Regierung Spaniens vor Kurzem eingebrachter Gesetzesvorschlag sieht vor, dass im Falle eines neuerlichen Notstandes Güter von Firmen und Privatpersonen beschlagnahmt werden können. Außerdem sollen alle in Spanien ansässigen Personen über 18 Jahren zu Zwangsdiensten verpflichtet werden können. Bereits am 22. Juni wurde der Text im Parlament durch die erste Lesung gepeitscht und wird seither medial und öffentlich überraschend wenig diskutiert.
Diktatorisches Sicherheitsgesetz
Sollte das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz alle Hürden passieren, wird im Falle eines nur unklar definierten Gesundheits-, Umwelt- oder Wirtschaftsnotstandes auch die gesamte Presse zwangsweise zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet. Unerwünschte Regierungskritik dürfte damit der Vergangenheit angehören. In Deutschland wurden mit dem sogenannten Notbremsengesetz die im Grundgesetz verankerten Garantien auf Unversehrtheit des Körpers und Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt. In Italien ist die Impfpflicht für Pflegekräfte bereits in Kraft, in Frankreich wird sie gerade eingeführt. Derweil sieht das neue Polizeigesetz in Großbritannien horrende Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren für Demonstranten vor, denen man vage eine Störung der öffentlichen Ruhe vorwerfen kann. Dazu gehört unter anderem „Lärm“, d.h. man kann sich auch als Ein-Person-Demo im höchsten Maße strafbar machen. Gleichzeitig werden in den USA, der vormals westlichen Fackel der Freiheit, Haus-zu-Haus-Impfaktionen vorbereitet.
Erodierung von Rechten und Freiheiten
Ausdrücklich werden dabei die sogenannten Gesundheitsbotschafter angewiesen, Privatgrund zu betreten und sich von Warnschildern nicht aufhalten zu lassen. Bis zur Zwangsbeglückung mit Gewaltandrohung ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt. Diese rasante Erodierung von Rechten und Freiheiten kann man getrost puren Faschismus nennen: die nahtlose Verquickung von Politik und Konzernen zum Nachteil der Bürger. Wie kann es sein, dass westliche Demokratien so schnell ihre Grundwerte über Bord werfen und sich zu handfesten Diktaturen (zurück-)entwickeln? Ein Blick in die Geschichte gibt Aufschluss: Bevor die Nationalsozialisten die Macht übernahmen, war Deutschland als Weimarer Republik ein demokratisch geführter Staat. Eine Parlamentsmehrheit war für die Machtübernahme nicht notwendig. Es reichte aus, die größte Fraktion im Reichstag zu sein und mit der Ernennung Hitlers zum Kanzler durch den Präsidenten Paul von Hindenburg war das Ende der Weimarer Republik faktisch besiegelt.
Andere haben es vorgemacht
Einen erfolgreichen Angriff von links führten wenige Jahre später die Kommunisten in der Tschechoslowakei durch. Als Koalitionspartner in der jungen Nachkriegsdemokratie hatte die kommunistische Partei das Innenministerium ab 1945 unter ihrer Kontrolle. Im Geheimen wurde die Polizei zu einer rein kommunistischen Behörde umgewandelt und die Machtübernahme vorbereitet. 1948 gelang der gewaltsame Umsturz mithilfe des komplett unterwanderten staatlichen Sicherheitsapparates.
Auch die berüchtigten Autokraten Robert Mugabe (Zimbabwe) und Ferdinand Marcos (Philippinen) wurden demokratisch in ihre Ämter gehoben und hielten sich dann jahrzehntelang diktatorisch an der Macht.
In all diesen historischen Beispielen wurde die Staatsmacht auf demokratischem Wege von neuen Personen bzw. Gruppierungen übernommen und nicht mehr abgegeben. Bei der aktuellen, fast weltweiten Umgestaltung fällt auf, dass die vorhandene Machtstruktur von innen heraus ausgebaut wird und nicht, wie in der Geschichte bisher, neue Ideologien oder Personen an die Macht drängen.
Corona-Staatsstreiche
Im Gegenteil: Staatsoberhäupter, die sich dem globalen Gleichschritt widersetzten und z.B. Impfungen ablehnten, starben zeitnah und ihre Nachfolger sind jetzt auf internationaler Covid-Linie. Seit Beginn des „großen Neustarts“ waren das die Präsidenten John Magafuli (62 J./Tansania) und Pierre Nkurunziza (55 J./Burundi) sowie die Premierminister Hamed Bakayoko (56 J./Elfenbeinküste) und Ambrose Dlamini (52 J./Swasiland).
Bereits am 6. Juni 2020 schrieb die Kolumbianerin Lucia Hernandes in der deutschen Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“, dass es sich bei Corona und den entsprechenden Maßnahmen um einen Putsch in Gesundheitsverkleidung auf globaler Ebene handelt. Dem ist in der Essenz bis heute wenig hinzuzufügen. Gerade in den Demokratien sieht man, dass die Kontrollsysteme nicht ausreichend funktionieren. Weder die Parlamente, noch die Justiz und schon gar nicht die vierte Kraft, die Presse, konnten bisher den Rückbau der Grundrechte verhindern.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Wie wir unsere Geschichte weiterschreiben, wird sich zeigen. Historisch gesehen gibt es auch Hoffnung: Nach fast 50 Jahren Diktatur in Portugal machte das Militär 1974 nicht mehr mit: Die Soldaten steckten sich Nelken in die Gewehrläufe, statt auf ihre eigene Bevölkerung zu schießen.
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