Horst D. Deckert

SPD auf Abwegen: Der Linksextremismus wird zur neuen Mitte

Scholz mit seinen „roten Socken“, Linken-Fans Giffey und Schwesig (Foto:Imago)

Was ihre eigentlichen Wunschpartner sind, daran lässt die SPD auf Landesebene keinen Zweifel. Ihre beiden weiblichen Landtagswahlsieger im Osten Manuela Schwesig in MeckPomm, Franziska Giffey in Berlin, von der Mutterpartei frenetisch für ihre „Erfolge“ beklatscht (Schwesig zu Recht und Giffey zu Unrecht, nach einer Wahl, die so seriös ablief wie die Umstände ihrer Doktorarbeit), haben kein Problem, wie Flittchen mit beinharten Kommunisten und geistigen Erben der letzten Diktatur auf deutschem Boden ins Koalitionsbett zu steigen. Vor allem dass Schwesig, der alle Regierungsoptionen offenstanden, ausgerechnet im Schweriner Linken-Chef Torsten Koplin ihren künftigen Wunschpartner sucht, ist mehr als nur „geschichtsvergessen„, wie „Welt am Sonntag„-Chef Johannes Boie urteilt. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes, in dessen Rechtsnachfolger die Linke steht.

In einem Deutschland, wo das einstige bundesrepublikanische Kernprinzip der staatlichen „Äquidistanz“ zu den Extrempunkten beider Seiten des politischen Medians weiterhin Gültigkeit besäße, dürfte eine demokratische Partei von einem wie Koplin nicht einmal mehr ein Stück Brot entgegennehmen. Dieser üble Gesell hat biographisch und moralisch eigentlich jedes Recht auf politische Ämter verwirkt: Er war Mitglied im Wachregiment der Stasi, anschließend denunzierte er ab 1987 arglose als inoffizieller Mitarbeiter („IM Martin„) bei der Stasi. Seine Begeisterung für die UdSSR überführte er nahtlos in blinde prorussische Ergebenheit. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 gab Koplin sich für Putin als Propaganda-„Wahlbeobachter“ bei der (ungültigen) Volksabstimmung her und attestierte dieser Farce von einem Referendum, es sei „rechtsstaatlich einwandfrei“ abgelaufen.

Statt unter Zwang diesmal freiwillige SPD-Vereinigung mit Kommmunisten

Ganz nach Koplins Geschmack dürfte daher auch Anfang dieses Jahres Schwesigs trickreicher Gefallen für Putin gewesen sein, per eigens gegründeter „Klimaschutz“-Tarnorganisation die hochumstrittene Nordstream-2-Pipeline fertigbauen zu können – und Deutschland damit von russischen Gas umso erpressbarer zu machen, je mehr es seinen eigenen Energiesektor abwickelt. Vermutlich wuchs schon damals Koplins Sehnsucht, mit Schwesig auf Tuchfühlung zu gehen. Und in der Tat: So einer ist als Verhandlungspartner in den anstehenden Koalitionsgesprächen die Idealbesetzung als politischer Intimus und Weggefährte Schwesigs – die damit beweist, dass die Genossen selbst dann, wenn sie komfortable Mehrheiten einheimsen und sich ihre Regierungspartner aussuchen können, freiwillig wiederholen, wozu sie vor 75 Jahren noch gezwungen werden mussten: Die Vereinigung mit den Kommunisten. Demnächst findet sich dann auch in der mecklenburg-vorpommerschen Exekutive die adäquaten Entsprechung zur linksradikalen Schweriner Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten, von Antifa und Autonomen abgefeiertenAntikapitalistischen Linken„.

Im Gegensatz zu Schwesig hatte Giffey keine allzu großen Freiheiten bei der Partnerwahl, bei nur 21,4 Prozent Zweitstimmen, die ihre Berliner SPD erzielte – mutmaßlich jedenfalls, angesichts von „Wahlen“, die unter Bedingungen stattfanden, gegen die die Verhältnisse in Haiti oder Botswana rechtsstaatlich vorbildlich anmuten. Die von Giffey zuvor eigentlich abgelehnte Fortsetzung der Failed-State-Konstellation R2G, die Berlin binnen fünf Jahren zum unangefochtenen Shithole Deutschlands gemacht hatte, ließ sie sich widerspruchslos von den Grünen aufs Auge drücken. Auch dort darf die Ex-Mauerschützenpartei, die sich einer Aufarbeitung ihrer eigenen schmutzigen Parteigeschichte so wenig gestellt hat wie viele ihrer ewiggestrigen Funktionäre, weiter mitregieren – und im bewährten Bündnis weiter Akzente im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ setzen, während das Wort „Linksextremismus“ im 10-Punkte-Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün nicht einmal auftaucht – und das, nachdem gerade am Wochenende wieder militante Linksextreme in Kreuzberg für Krawalle gesorgt und dabei 46 Polizisten verletzt hatten.

Die SPD-Kollaboration mit der Linkspartei ist eine Schande für Deutschland – aber keine Überraschung für eine rückgratlose, nach allen Seiten zerfasernde Sozialdemokratie, deren Kanzlerkandidat einerseits unter Untreue- und Korruptionsverdacht wegen eines mutmaßlichen Spezi-Steuererlasses von 47 Millionen Euro steht, derweil die roten „Karriereweiber“ die Entgrenzung nach Linksaußen vorantreiben. Deutliche Worte findet hierfür auch der Historiker und geschasste einstige Vorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe:

(Screenshot:Twitter)

Von Linksrutsch oder gar einer neudeutsch-akademisch so bezeichneten „Diskursverschiebung“ kann bei dieser Entwicklung eigentlich schon gar keine Rede mehr sein – da es viel weiter nach Links kaum mehr geht. Während die AfD zugleich auf immer bizarrere Weise als extremistische Partei verteufelt wird (was sie bei aller Kritikwürdigkeit, bei allen undiplomatischen Entgleisungen einzelner eingesickerter Schmutzfinken in der Vergangenheit objektiv definitiv nicht ist), pendeln sich sozialistisches Gedankengut und linksradikale Essenzen – Enteignungen, Verstaatlichungen, Markteingriffe, Bagatellisierung und Rechtfertigung physischer Gewalt – immer mehr zum neuen Normal-Null ein, wird Linksextremismus zur „neuen Mitte“. Von dort aus geht nur noch nach Rechts, und genauso ist es auch gewollt: Mit uns oder gegen uns, willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein. Der Bolschewismus kehrt zurück – mit tatkräftiger Beihilfe der SPD.

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