Gefährlich naiv: Robert Habeck (Foto:Imago)
Statt endlich die überfällige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und nach Möglichkeit auch die Mineralölsteuer zu senken, um den drohenden Kollaps von Wirtschaft und Konsum zu verhindern, gilt die Sorge linker Umverteiler und regierender Regulierungsfetischisten der Frage, wie man noch mehr Hürden, Ballast und Steuerlasten erfinden kann, um naive Vorstellungen von ökonomischer „Gerechtigkeit“ durchzusetzen. Dies selbst dann, wenn dafür gerade der denkbar schlechteste Zeitpunkt ist und die weltpolitische Lage explosiver denn je ist.
So will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun sogenannte „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen separat besteuern – und so Unternehmen „bestrafen“, die sich – legitimerweise – an den Märkten vor der Krise günstig Energie eingekauft haben, um sie jetzt „zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen” zu verkaufen, wie Habeck heute Mittag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin maulte. Mit einer nochmaligen Besteuerung könne man eventuell „einen dämpfenden Effekt bzw. eine Umverteilung im Energiesystem auslösen„, so der studierte Philosoph und einstige Hobby-Politiker, der jetzt – als gänzlich Fachfremder – das Schlüsselressort Wirtschaft leitet. Es ist wieder so typisch: Statt die eigenen Hausaufgaben zu machen und die politischen Stellschrauben der Preistreiberei zu drehen, mosern Grüne wieder mal über die Gesetze der freien Marktwirtschaft, glauben, sie lenken zu können, und ergehen sich in Klassenkampfparolen.
Linke Lenkungsphantasien
Solche faktischen Strafsteuern seien allerdings ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland”, sinniert Habeck. Dieser müsse mit den europäischen Partnern abgesprochen werden. „Dass man einfach nur staunend auf diese Explosion an den Preismärkten schaut, das ist natürlich auch nicht hinzunehmen”, erklärte der Klima- und Wirtschaftsminister laut „dts Nachrichtenagentur”. Deswegen würden alle Wege geprüft, die Preissteigerungen zu dämpfen. Einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erteilte der Wirtschaftsminister hingegen eine Absage. Das würde „nicht helfen„, die Kosten und Risiken seien zu hoch, das würden auch die Landesminister so sehen, sagte Habeck. Hingegen müsse der Bau von Stromleitungen oder LNG-Terminals müsse nun „in Tesla-Geschwindigkeit“ passieren. „Tesla-Geschwindigkeit”? Infantile Worthülsen sind in dieser Regierung neuerdings das Mittel der Wahl; man denke an Annalena Baerbocks peinliche Kindergarten-Sprech vorgestern bei „Anne Will“ („Was Putin tut, ist Aggression hoch tausend!„).
Dass jeder Cent Steuern am Ende wieder auf die Preise umgelegt wird und so am Ende wieder bei den Unternehmen und Verbrauchen landet, kapiert ein Habeck nicht. Am Ende wird daher auch dieser grüne Vorstoß, sollte er kommen, alles nur viel schlimmer machen.
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