Staatsoberhaupt mit linker Schlagseite: Steinmeier glorifiziert RAF-Terroristin

Hat er es gesagt oder nicht? Während sich die Hauptnachrichten weiterhin um die russisch-ukrainische Auseinandersetzung drehen, bekommt es der politische Beobachter in den Mainstreammedien nicht unbedingt mit. Was genau? Der deutsche Präsident hat in einem Schreiben an eine Künstlerin eine bekannte Demokratieverächterin und zusätzlich eine RAF-Terroristin glorifiziert. Nun musste das Bundespräsidialamt zurückrudern.

Von Achim Baumann

Ist es ein Ausrutscher oder echte Bewunderung? Margarethe von Trotta zumindest wird sich gefreut haben. Die Filmschaffende, Ex-Frau von Autorenfilmer Volker Schlöndorff, konnte kürzlich ihren 80. Geburtstag feiern. Von Trotta ist vor allem für ihre Filme bekannt, in denen sie berühmte, aber auch berüchtigte Frauen porträtierte. „Ihre Werke gehören zu den bedeutendsten deutschen Filmen. Von Trotta setzte sich in einer reinen Männerdomäne durch und engagierte sich ihr Leben lang für Frauenrechte“, heißt es beispielsweise anerkennend bei ARTE. Für Frauenrechte, für Feminismus, gegen Frauenfeindlichkeit, gegen Pornographie: Die bekannte Regisseurin hat sich auch fernab des Filmschaffens stets politisch gezeigt. Mit Alice Schwarzer verklagte sie beispielsweise wegen dessen angeblicher sexistischer Titelbilder vergeblich den “Stern”. Das hat ihr nicht geschadet, neben zahlreichen Preisen erhielt sie auch das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Kein Wunder also, dass ihr Frank-Walter Steinmeier zum runden Jubiläum gratulierte.

Nicht nur der Wortlaut ist missglückt

“Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch der politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet“, hieß es im Glückwunschschreiben Steinmeiers. Rosa Luxemburg fällt sofort auf, die knallharte Kommunistin, deren vielzitierter Spruch über die Freiheit der Andersdenkenden sich lediglich auf Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei bezog. „Die in unterschiedlichen Lagern wie eine Heilige verehrte Rosa Luxemburg war alles andere als eine Anhängerin von Freiheit und Demokratie“, schreibt beispielsweise die unverdächtige und der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung. Aber aus Sicht von Steinmeier hat Luxemburg „mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch der politischen Verhältnisse“ gewirkt?

Wer ist Gudrun Ensslin?

Bei einem Missgriff könnte man meinen, dies sei der Flüchtigkeit oder der Unkenntnis geschuldet. Wobei Steinmeier die Biografie von Luxemburg bekannt sein sollte, immerhin war er SPD-Politiker und gerade die Sozialdemokraten waren Ziel so mancher Angriffe der roten Rosa. Aber auch ein zweiter Name fällt auf, nämlich Gudrun Ensslin. Sie soll, wenn es nach Steinmeier geht, ebenfalls „mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch der politischen Verhältnisse“ gewirkt haben? Nun, ganz abwegig ist dies nicht, immerhin war sie eine Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF). Zweifelsfrei wollte sie die Gesellschaft verändern – aber mit Terror, mit Mord und mit Gewalt! Margarethe von Trotta verherrlichte im Drama „Die bleierne Zeit“ Gudrun Ensslin. Die Mitbegründerin der RAF war mindestens an fünf Bombenanschlägen beteiligt. 1972 verhaftet, wurde sie 1977 wegen vierfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, der sie sich durch Freitod entzog. Das Werk von Trotta wurde vom Mainstream hochgelobt, Kritiker bemängelten hingegen die völlige Ausblendung der Opferseite.

Steinmeiers zweiter Missgriff in wenigen Zeilen

Und dieser RAF-Terroristin zollt der protokollarisch erste Mann des Staates Respekt? “In dem Glückwunschschreiben ging es darum, das Werk von Margarethe von Trotta zu würdigen – und dafür wurde eine falsche Formulierung genommen”, wird das Bundespräsidialamt nun zähneknirschend zitiert. “Die Erwähnung von Gudrun Ensslin ist ganz klar ein Fehler. Eine verurteilte Mörderin gehört nicht in diese Reihe. Wir bitten um Entschuldigung. Wir haben das Glückwunschschreiben an Margarethe von Trotta von unserer Internetseite genommen und korrigieren es”, heißt es weiter. Vergeben und vergessen? Zumindest für die Mainstreammedien, die den Bundespräsidenten ansonsten stets loben. Aber auch zu Rosa Luxemburg kein Wort!

Nicht das erste Mal, dass Steinmeier für Linksextremisten eintritt

Dabei fällt auf, dass Frank-Walter Steinmeier nicht das erste Mal eine linke Schlagseite zeigt. Bereits als Student schrieb er für eine linksextreme Zeitung, warb im Jahr 2018 für ein Konzert der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. Diese singt Texte wie „Deutschland verrecke“ und „Bullen in die Fresse“. Ihr Sänger wurde beschuldigt, einen Polizeiwagen angezündet zu haben. Und Corona-Maßnahmenkritiker sind bei Steinmeier schon mal radikal und antisemitisch. Diese bereiteten „ein Klima der Spaltung und Hetze“. Spaltung und Hetze? Dass man dabei auch auf den Namen Steinmeier kommen könnte, dürfte dem Staatsoberhaupt wohl nicht in den Sinn kommen…