Die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland setzt sich ungebrochen fort: Die Bundespolizei meldet 6.672 unerlaubte Einreisen für den Monat März. Damit beträgt deren Gesamtzahl allein schon im ersten Quartal 2023 rund 20.000. Die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sie wolle die illegale Migration unterbinden, erweisen sich einmal mehr als hohles Geschwätz.
Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im März ungebrochen fortgesetzt. Im dritten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 6.672 illegale Einreisen fest – ein Plus von rund 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat!
Damit gab es im ersten Quartal 2023 bereits 19.627 offiziell registrierte unerlaubte Einreisen. Das ist ein Plus von über 50 Prozent (!) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden in diesem Jahr (Stand März) knapp 90.000 Asylanträge in Deutschland gestellt.
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, schlägt Alarm: „Die Kommunen sind bereits jetzt am absoluten Limit, die Bundesregierung verweigert zielführende Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationskrise.“
Zu den rund 20.000 illegalen Einreisen in den ersten drei Monaten 2023 kommt eine hohe Dunkelziffer von unerlaubten Grenzübertritten. Denn: Einzig an der Grenze zu Österreich ist die Bundespolizei bislang berechtigt, Grenzkontrollen durchzuführen. Im Rest der Republik gibt es nur die sogenannte Schleierfahndung im Grenzgebiet, also mehr oder weniger zufällige Aufgriffe.
Erster Bürgerentscheid: Unmut der Bevölkerung wächst
Derweil eskaliert landauf, landab der Unmut der Bürger über den totalen Kontrollverlust der Anti-Deutschland-Ampel bei der Masseneinwanderung.
Beispiel: Die Stadt Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) will Containerunterkünfte für sogenannte Flüchtlinge und Migranten errichten. Das Vorhaben führte zu derart heftigen Protesten, dass nun ein Bürgerentscheid stattfindet, auch wenn diese Abstimmung auf die Anzahl der Unterzubringenden kaum Einfluss haben dürfte. Die Bürgerschaft (Stadtparlament) billigte in dieser Woche eine entsprechende Entscheidungsvorlage der Verwaltung.
Konkret soll am 19. Juni über die Frage abgestimmt werden: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“
Den Entscheid über die Container hatten Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit der Sammlung Tausender Unterschriften initiiert. Sie wollen so die Verpachtung von Flächen verhindern. Dem Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder („Grüne“) wirft die Bürgerinitiative vor, mit Äußerungen gegen den Bürgerentscheid seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel verspricht sich allerdings nicht viel von der Abstimmung am 19. Juni: „Ein Bürgerentscheid, bei dem die Bürger nur die Wahl zwischen einem großen und einem noch größeren Übel haben, hat keinerlei Bedeutung. Die Grenzen müssen geschlossen werden – ohne Wenn und Aber. #AfD #Greifswald“, twitterte die AfD-Chefin.
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