Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Berliner Senat die gesonderte Erfassung von Straftätern mit Migrationshintergrund abgeschafft. Die Polizei darf in der Hauptstadt bei Kriminellen unter 21 Jahren keine Herkunftsdaten mehr erfassen. Eine entsprechende Verfügung hatte die Senatsinnenverwaltung bereits Ende Juli erlassen, wie jetzt bekannt wurde. Seit dem 3. August ist die Funktion „Migrationshintergrund“ im Polizeicomputer POLIKS (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) deaktiviert. Begründet wird dies seitens der rot-rot-grünen Landesregierung mit angeblich datenschutzrechtlichen Erfordernissen.
Ein anderer Grund erscheint sehr viel naheliegender: In den vergangenen Jahren traf ein sogenannter Migrationshintergrund bei schweren Gewaltverbrechen (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Rohheitsdelikte) auf gut drei Viertel aller Festnahmen von unter 21-Jährigen zu. Nur ein Viertel der deutschen Staatsbürger in dieser Deliktgruppe hatte auch tatsächlich deutsche Eltern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Entscheidung. Sie sehe darin „eine falsch verstandene Toleranz“. GdP-Sprecher Benjamin Jendro: „Wir reden über Menschen, deren Familien mitunter einen Bezug zu Ländern haben, in denen patriarchalische Strukturen herrschen und in denen ein nostalgisches Frauenbild vorliegt, das dem des demokratischen Rechtsstaates widerspricht.“
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