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Ein EU-Gesetzesentwurf gegen Kindesmissbrauch soll künftig das systematische Durchleuchten von Chatnachrichten ermöglichen und dabei die Verschlüsselung umgehen. Was weniger bekannt ist: Ashton Kutcher, Schauspieler und Unternehmer lobbyierte seit 2020 im Umfeld von EU-Führerin Ursula von der Leyen für die zugehörige Überwachungs-Software. Ein Tweet vom November 2020 bestätigt das. Bedenken von Bürgerrechtlern wegen der totalen Aushebelung der bürgerlichen Grundrechte lässt die EU nicht gelten.
Aus für Privatsphäre der EU-Bürger
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist politisch verantwortlich für den EU-Gesetzesentwurf, der auch intern umstritten ist. Die Bürgerrechtsorganisation EDRi befürchtet, dass Unternehmen gezwungen werden können, eine Massenüberwachung der gesamten privaten Online-Kommunikation durchzuführen, was gegen die Grundrechte verstößt. Johansson ignoriert das. Privatsphäre und Verschlüsselung dürften der Strafverfolgung nicht im Weg stehen, sagte sie.
Mastermind Ashton Kutcher
Der sonst nur in autoritären Regimen denkbare EU-Vorschlag soll es Behörden künftig ermöglichen, Internetdiensten zu befehlen, private Nachrichten auf den Verdacht von Kindesmissbrauch zu „scannen“ und zu melden. Die dabei zum Einsatz kommende Technologien, soll ein neues EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch bereitstellen. Das wäre die Chance für Kutcher, seine Software „Safer“, an den Mann zu bringen, und auf die Privatsphäre von Millionen Europäern einen prägenden Einfluss zu haben. „Safer“ ist die erste „umfassende Erkennungsplattform“ für Kindesmissbrauchsinhalte eines Drittanbieters“, heißt es.
Software für Polizei und Geheimdienste
Die Software wurde im Windschatten der NGO „Thorn“ entwickelt, die Kutcher und seine Ex-Frau Demi Moore im Jahr 2012 gründeten, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Zu den Partnern von „Thorn“ gehören u.a. Google, Microsoft, Facebook, Twitter, Goldman Sachs, Flickr, etc. Auch die NGO „Polaris“ ist mit an Bord, sie ist Mitglied der Clinton Global Initiative (CGI) ist. „Thorn“ bietet der Polizei und Geheimdiensten in den USA die Software „Spotlight“ an, ein Überwachungstool mit Künstlicher Intelligenz, das vordergründig helfen soll, den Menschenhandel zu bekämpfen. Sie wird auch vom US-Innenministerium (Homeland-Security) eingesetzt.
Türöffner: Kindesmissbrauch
Über „Thorn“ verschaffte sich Kutcher Zugang zu EU-Behörden und pries dabei immer wieder „Safer“ an. Allein im Vorjahr hat „Thorn“ 20 EU-Gesetzgeber getroffen, darunter Vertreter und enge Mitarbeiter der EU-Führung. Gesprächsthema: Kindesmissbrauch und was „Thorn“ dagegen tun kann. So hieß es etwa, „Thorn“ arbeite an Themen „rund um Verschlüsselung“. Im März des Vorjahres traf „Thorn“ Mitarbeiter von Johansson, die direkt für den neuen EU-Gesetzesvorschlag zuständig sind. Der Inhalt des Gesprächs bleibt geheim. Laut netzpolitik.org hieß es auf Nachfrage, eine Offenlegung hätte einen negativen Einfluss auf ihre interne Entscheidungsfindung.
Teil des Globalisten-Netzes
Laut einer Gesprächsnotiz mit einem Digitalberater der EU-Kommission bietet „Thorn“ von Künstlicher Intelligenz gesteuerte Software zum Auffinden, Entfern und Melden von Kindesmissbrauchsinhalten an. Zudem arbeite die Plattform an einem neuen Algorithmus zur Erfassung von „Grooming-Aktivitäten“, also der gezielten Kontaktaufnahme mit Minderjährigen in Missbrauchsabsicht. „Thorn“ bestätigte auf Anfrage, die eigene Technologie könne zur Durchsetzung des neuen EU-Gesetzes verwendet werden. Den Vorschlag von EU-Kommissarin Johansson begrüßt „Thorn“ ausdrücklich: Man sei dankbar für die Pionierarbeit der EU. Ob „Thorn“ den Zuschlag aus Brüssel bekommt, ist noch offen. Eine Schlüsselrolle dabei dürfte das neue EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch spielen. Dort soll entschieden werden, welche Software zum Scannen privater Nachrichten verwendet wird. Mitreden darf auch der EU-Datenschutzbeauftragte. „Thorn“ lobbyiert für seine Software auch in Schweden und Deutschland
Party mit Epstein & Co.
Dass sich Kutcher für die Bekämpfung und Aufklärung von Kindesmissbrauch einsetzt ist durchaus lobenswert. Dass er und seine Ex-Frau Demi Moore sich 2019 auf einer illustren Party mit 400 Gästen im britischen Schloss Windsor zum 18. Geburtstag von Prinzessin Beatrice zeigte, passt nicht so gut ins Bild. Denn dort amüsierten sich auch jene Herrschaften, denen man Ambitionen auf Spaß mit Minderjährigen nachsagt: Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und Film-Mogul Harvey Weinstein gaben sich dort ein Stelldichein. Zu jenem Zeitpunkt lief bereits ein Haftbefehl gegen Epstein und eine Hausdurchsuchung in Florida.
Liebling von Präsident Selenski
Kutcher betätigt sich auch sonst im Sinne der geplagten Menschheit: Gemeinsam mit seiner aus der Ukraine stammenden Frau, Mila Kunis, sammelte er bereits 35 Millionen US-Dollar, die an „Flexport“ und „Airbnb“ gehen, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Präsident Wolodymyr Selenski würdigte den Einsatz des engagierten Paares. „Dankbar für die Unterstützung. Beeindruckt von ihrem Einsatz. Sie inspirieren die Welt“, tweetete er begeistert und postete Fotos eines Videochats mit den Schauspielern – zu denen auch er gehört.
.@aplusk & Mila Kunis were among the first to respond to our grief. They have already raised $35 million & are sending it to @flexport & @Airbnb to help
refugees. Grateful for their support. Impressed by their determination. They inspire the world. #StandWithUkraine pic.twitter.com/paa0TjJseu
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 20, 2022