Auch ein Corona-Profiteur: Noch- und bald Wieder-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto:Shutterstock)
„Steinmeier wird wieder Bundespräsident”, verkündeten die „Sat1“-Nachrichten mit freudiger Gewissheit. Man habe sich darauf in der Regierungskoalition geeinigt, auch die CDU signalisierte Zustimmung, da der Amtsinhaber „über die Parteigrenzen hinweg geschätzt” sei, wie Paul Ziemiak auf Twitter bekundet. Und die Grünen hätten – um Steinmeier nicht im Weg zu stehen – zähneknirschend auf einen eigenen, weiblichen Kandidaten verzichtet. Wenn man sich schon derart friedlich geeinigt hat, braucht der geschätzte Präsident also noch kein Umzugsunternehmen zu buchen. Alles ist unter Dach und Fach, alle sind glücklich – wenn Frank-Walter sich nun noch per Willensbekundung zum nicht-binären Wesen erklärt und ab und an etwas aus dem Kleiderschrank von Claudia Roth trägt, müssten die Grünen auch nicht mehr mit den Zähnen knirschen.
Aber Moment: Da war doch noch was? Gab es nicht bei der Auswahl des Bundespräsidenten wenigstens einen kleinen Thrill-Faktor, weil auch andere Kandidaten sich zumindest eine kleine Chance ausrechnen konnten? Mein Gehirn, vernebelt von den widersprüchlichen Corona-Meldungen, die im Sekundentakt auf uns einprasseln, arbeitet offenbar nur noch im Schneckentempo – denn es dauerte ein paar Momente, bis ich das Gehörte und eine diffuse Unruhe miteinander in Einklang bringen könnte. Dann fiel es mir wieder ein: Denn es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da wurde der Präsident durch ein Ding gewählt, das sich „Bundesversammlung“ nennt. Nun ist es zwar im Berliner Plenarsaal schon jetzt furchtbar eng – meine Güte, wo soll man da noch Wahlleute unterbringen? – aber ich habe nichts davon gehört, dass aus diesem Grunde das Gesetz geändert wurde.
Illusion der Mitbestimmung
Frau Giffey würde es das „Gute-Wegen-Überfüllung-geschlossen“-Gesetz nennen.
Würde ich eine Sekunde meine gute Erziehung vergessen, könnte ich das Vorgehen der Parteiführungen als kackdreist bezeichnen; so belasse ich es beim Ausdruck „desillusionierend“. Uns dürfte allen klar sein, dass meist nur Prominente zu Wahlleuten ernannt werden, so wie bei der letzten Wahl Olivia Jones, die im vollen Glitzer-Ornat erschien. Zudem bestehen, realistisch betrachtet, für einen politischen Außenseiter nur pro forma Chancen, das höchste Amt im Staat zu ergattern. Trotzdem hatte es einen gewissen Reiz, dass der „Sat1“-Ritter der Gerechtigkeit, Richter Alexander Hold, einst mit ins Rennen ging. Es blieb wenigstens die Illusion gewahrt, man habe die theoretische Möglichkeit zur Mitbestimmung. So, wie es heute aussieht, tritt die Bundesversammlung stattdessen lediglich zusammen, um den ihr vor die Nase gesetzten Kandidaten abzunicken.
Es ist bezeichnend, dass selbst die Grünen sich in Verzicht üben: Kaum selbst an der Regierung beteiligt, ist Geschlechter-Parität rasch kein Thema mehr. Nicht, dass ich der Meinung wäre, eine Frau würde den Posten automatisch besser füllen… aber es ist doch immer wieder interessant, was sich unter grüner Regierungsbeteiligung so alles ereignet. Das Prinzip „Was schert mich mein Geschwätz von gestern” hat schon den grünen Pazifismus relativiert, dann den Braunkohle-Tagebau in NRW – und nun eben auch noch die Geschlechterfrage. Da ist man pragmatisch veranlagt, Sonnenblume im Logo hin oder her. Und jetzt beteiligt man sich daran, uns Herrn Steinmeier noch ein weiteres Mal aufs Auge zu drücken. Auch hier haben sich die Grünen perfekt assimiliert: Sie führen die Hinterzimmer-Politik, welche von Merkel während der Corona-Krise etabliert würde, konsequent weiter fort.
Herzlichkeit für Mullahs und Ayatollahs
Und man beginnt sich zu fragen, was alle Welt nun an Frank-Walter Steinmeier so zufriedenstellend findet. Natürlich redet er Rot-Grün nach dem Mund, da ist kein kritisches Wort zu erwarten. Er pflegt sein Netter-Onkel-Image, ist aber in mancher Beziehung ein „Zaddik in Pelz”, wie man auf Jiddisch sagt. Mit Claudia Roth teilt er die über das diplomatisch Notwendige hinausgehende Herzlichkeit für Mullahs und Ayatollahs. Von Hamed Abdel Samad darauf angesprochen, fiel für einen Moment die nette Maske, und „Onkel Steinmeier“ wurde ganz schön patzig.
Und auch die Sympathie für gewisse Punk-Bands hat er mit der grünen Claudia gemein. Das brachte uns die Erkenntnis ein, dass Hüpfen in Chemnitz vor dem Nazi-Sein bewahrt – was wäre der Welt erspart geblieben, wenn jemand Hitler beizeiten ein Trampolin geschenkt hätte! Zudem wissen wir nun, dass Heringsfilets besser an der Seite von Kartoffeln auf einem Teller aufgehoben sind als auf der Bühne, wo sie sich in schwer verdauliche Kost verwandeln. Herr Steinmeier fand damals auch nichts dabei, dass die Herren gern mal über das Verprügeln von Polizisten fantasiert haben, während er sich noch nicht dazu geäußert hat, ob es legitim ist, wenn die Polizei friedliche Menschen mit „falscher“ Haltung verprügelt. Deren Präsident ist er nämlich nicht.
Kann man schon von „Corona-Profiteuren“ sprechen? Wenn ja, dann ist Herr Steinmeier ein solcher Profiteur. Wie die Bürgerrechtsbeschränkungen wird er gerade schon per Entscheidung Weniger durchgewunken. Das ist wohl der Politik-Stil, an den wir uns gewöhnen müssen. Was sich unter Merkel eingeschlichen hat, wird nun konsequent weitergedacht. Viele Bürger scheint dieses autoritäre Auftreten nicht zu stören. Oder haben sie ganz einfach resigniert?
