Steinmeier nach seiner „überraschenden“ Wiederwahl (Foto:Imago)
Dass Frank-Walter Steinmeier gleich im ersten Wahlgang wieder-„gewählt“ wurde, dereinst als Verlegenheitslösung ins Schloss Bellevue gelangt und dort prompt zum mit weiten Abstand parteiischsten, voreingenommensten, unsouveränsten und polarisierendsten Amtsinhaber aufgestiegen war, war ungefähr so „überraschend“ wie ein Beschluss des Politbüros der chinesischen KP oder der Ausgang der Volkskammerwahlen weiland: Die neue Schein-Opposition zelebrierte ihre traute Eintracht mit der Regierungsampel und unterstützte den chefsalbadernden Sonntagsprediger, gegen den sogar Christian Wulff eine gute Figur machte, durch gnädigen Verzicht auf einen eigenen Kandidaten. Das Altparteienkartell macht sich nicht einmal bei solchen Inszenierungen mehr die kosmetische Minimalmühe, dem Volk die ansonsten zum Erbrechen beschworene demokratische Pluralität vorzugaukeln.
Auch wenn man das Ergebnis als „Klatsche“ oder zumindest Unmutsbekundung werten könnte – daran, dass sich Steinmeier auf eine – von wahrhaft „gesunden“ Demokratieverhältnisse kündende – rechnerische Mehrheit von 1.223 der 1.472 Delegiertensitze bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verlassen konnte, beißt die Maus keinen Faden ab. Und dass ihn von diesen immerhin heute dann tatsächlich auch 1.045 wählten, ebenfalls nicht. Erwartungsgemäß standen die drei Gegenkandidaten auf verlorenem Posten: Der von den Linken nominierte parteilose Arzt Gerhard Trebert erhielt 96 Stimmen, die für die Freien Wählern angetretene Physikerin Stefanie Gebauer 18 Stimmen. Lediglich der von der AfD aufgestellte bisherige CDU-Politiker Max Otte, der seine Kandidatur prompt mit dem Parteiausschluss bezahlen musste, kam auf immerhin 140 Stimmen – was allerdings weniger waren als die 152 AfD-Sitze in der Bundesversammlung.
Dekadenz im Vollrausch
Zwar fehlen Steinmeier an der eigenen Basis somit durchaus noch einige Stimmen zur realsozialistischen Vollrückendeckung, doch im Ergebnis lief alles wie gewünscht: Die falsche Person weiterhin sattelfest im falschen Amt – das gilt in Deutschland nicht nur für die Staatsspitze, sondern auch fürs Bundeskabinett, fürs Bundesverfassungsgericht, fürs Bundestagspräsidium und für die Mehrheit der Ministerposten.
Die Obszönität der heutigen Wahl-Farce wurde nur noch von der dort zur Schau gestellten Dekadenz im Vollrausch, von der gänzlichen Respektlosigkeit einzelner Delegierter übertroffen, die in der 17. Bundesversammlung heute wieder Duftmarken ihrer abgehobenen Parallelgesellschaft setzen mussten. Besonders „bunt“ tat sich hierbei die von der Linkspartei nominierte, einst als „Doktor Fotze” bekanntgewordene Bremer Rapperin und Linguistin Reyhan Şahin (aka „Lady Bitch Ray”) hervor, die der Veranstaltung gemeinsam mit transclownesker mitdelegierten Begleitung erfolgreich auch noch den letzten Rest staatsbürgerlicher und republikanischer Würde nahm. Während die Bundesrepublik ihrem wirtschaftlichen, moralischen und gesellschaftlichen Ruin entgegenschreitet, verhöhnen Kulturmaoisten und woke Selbstdarsteller der linken Spaßgesellschaft die Institutionen und treten die letzten Traditionen in den Kehricht, indem sie die Bundesversammlung zum CSD-Klon und Aktivistenhappening verhunzen:
(Screenshot:Twitter)
(Foto:ScreenshotFacebook)
Da fehlte abschließend nur noch das Stelldichein des wiedergewählten Präsidenten – und dieser ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, sogleich zur nächsten Anmaßung zu schreiten und wieder aus der Rolle zu fallen: Statt sich diplomatisch in Neutralität und Mäßigung zu üben, attackierte Steinmeier gleich in seiner ersten Rede nach der Wahl unerwartet deutlich den russischen Präsidenten Putin – und erklärte, Russland sei „verantwortlich für die jüngste Eskalation” im Konflikt mit der Ukraine. „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!”, goss das präsidiale Trampeltier außerdem munter Öl ins Feuer. Ein Unding und eine eindeutige Einmischung in die außenpolitische Prärogative der Bundesregierung; doch was zählt das Prinzip der dem Staatsoberhaupt von den BRD-Verfassungsvätern einst bewusst zugedachten „vornehmen Zurückhaltung“ in tagespolitischen Fragen heute noch – vor allem bei einem Präsidenten, der sich bereits in den Themen Impfung und Corona-Protesten als unseliger Später und Scharfmacher profiliert hatte?
Dass Putin die Worte Steinmeiers auch nur ansatzweise ernstnehmen wird – vor allem Steinmeiers heute ebenfalls Moskau gerichteter Appell „Unterschätzen sie nicht die Stärke der Demokratie!” – ist allerdings unwahrscheinlich. Vor allem Steinmeiers Nachhilfe in Demokratie dürften dort für Erheiterung sorgen – nach einer Präsidenten-„Wahl“ wie der heutigen.
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