In den besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Referenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden. Nach einem Beitritt stünden sie unter dem nuklearen Schutzschirm Moskaus. Dies machten Putin und Medwedew klar.
Bislang stehen vier ukrainische Oblaste – Lugansk, Donezk, Kherson und Saporischja – weitestgehend unter russischer Kontrolle, wenngleich man noch lange nicht von einer kompletten Übernahme dieser Regionen sprechen kann. In diesen Gebieten sollen, so die neuen von Moskau kontrollierten Administrationen, bald schon Referenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden. Ein Schritt, der im Westen wohl kaum anerkannt wird, zumal die Umstände noch umstrittener sind als im Falle der Krim, die 2014 im Zuge eines Referendums mit überwältigender Stimmenmehrheit nach Russland zurückkehrte, was vom Westen als “Annexion” bezeichnet wird.
Doch die Einverleibung dieser ukrainischen Oblaste ist nur ein Teil des Ganzen. Denn man muss diese auch mit den jüngsten Aussagen von Präsident Wladimir Putin in Verbindung bringen. “Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir sicherlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen”, sagte das russische Staatsoberhaupt. Er fügte hinzu: “Das ist kein Bluff.” Er betonte auch, Moskau sei bereit, “alle verfügbaren” Mittel einzusetzen, um seine “territoriale Integrität” zu schützen.
Russia’s Medvedev: new regions can be defended with strategic nuclear weapons https://t.co/GxSJooAnXM pic.twitter.com/AeGkOpou8R
— Reuters (@Reuters) September 22, 2022
In diesem Zusammenhang sind auch die Worte von Dmitri Medwedew, seines Zeichens Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, zu verstehen. “Die Donbass-Republiken [Donezk und Luhansk] und andere Gebiete werden in Russland aufgenommen werden”, schrieb er auf Telegram. Daraufhin bekräftigte der ehemalige Präsident und oberste nationale Sicherheitsbeamte Putins nukleare Warnung mit den Worten: “Russland hat angekündigt, dass nicht nur Mobilisierungskapazitäten, sondern auch alle russischen Waffen, einschließlich strategischer Atomwaffen und Waffen auf der Grundlage neuer Grundsätze, für einen solchen Schutz eingesetzt werden könnten.”
Das heißt: Nach Abhaltung der Referenden in den jeweiligen ukrainischen Oblasten, deren Ausgang (der Beitritt zur Russischen Föderation) bereits als gesichert gelten kann, würde jeder größere militärische Angriff der vom Westen unterstützten ukrainischen Truppen auf diese Gebiete als “Angriff auf die territoriale Integrität” Russlands betrachtet, was auch den Einsatz von taktischen Atomwaffen gegen die ukrainischen Streitkräfte erlauben würde. Dies wäre allerdings der Auftakt zu einer Eskalation, die niemand wollen kann.
