Aktuell kochen die Debatten um die Bezüge der staatlichen Corona-Hilfen hoch, die in einer “Transparenzdatenbank” festgehalten werden. Diese ist eine wahre Fundgrube. Denn dabei stellt sich heraus, dass Politiker aus den Parteien der Corona-Einheitsfront sich selbst rege an den aus Steuergeld finanzierten Töpfen bedienten, welche die Folgen der von ihnen selbst beschlossenen Lockdowns & anderen Schikanen abfedern sollten.
Groß-Hotellerie im ÖVP-Umfeld profitiert
Besonderes Augenmerk erhielt zuletzt die Geschichte von ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl, der auch Hotelier und Seilbahner ist. Für eine seiner Firmen soll der Tiroler Politiker über 1,5 Mio. Euro an staatlichen Hilfen kassiert haben – trotz eines Gewinns von 1,7 Mio. Euro. Es ist nicht der einzige Politiker, der im Umfeld von Firmen agiert, die teilweise hohe Hilfen kassierten.
So kochte bereits im Juni der Fall des “Springer-Schlößls” in Wien hoch – das Seminarhotel im direkten Dunstkreis der ÖVP-Parteiakademie. Mit Gabriel Obernosterer, Andreas Ottenschläger, Christoph Zarits und Kurt Egger befinden sich gleich vier aktuelle ÖVP-Parlamentarier in dessen Aufsichtsrat, wenn auch allesamt offiziell ohne Vermögensvorteile. Auch die VCG Vienna Consulting Group, für die ÖVP-Mann Martin Engelberg Geschäftsführer ist, kassierte über 78.000 Euro.
Während ÖVP-Günstlinge abcashten, schauten kleine Betriebe durch die Finger…:
Schiefe Optik auch um rote Granden
Dass sich schwarze Granden fröhlich an den Corona-Töpfen bedienten, ist keine Neuigkeit. Interessant ist allerdings, dass gerade der Fall Hörl vom SPÖ-eigenen “Kontrast”-Blog in die Breite getragen wurde. Denn besieht man die Datenbank genauer, rufen die roten Genossen faktisch “Haltet den Dieb”, während sich auch einige ihrer eigenen Mandatare kassierten. So ist SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner nicht nur nicht-vermögensbegünstigter Aufsichtsrat in der “Kongresskultur Bregenz GmbH”, die über 700.000 Euro bekam, sondern kassierte auch über 12.000 Euro für sein Optikergeschäft.
Eine interessante Optik bietet sich auch bei Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der sich als Teil des linken Parteiflügels gerne als soziales Gewissen seiner Partei aufspielte. Bereits rund um sein Ausscheiden aus jenem Amt sorgte ein lukrativer Vertrag mit der “Leykam Medien AG”, bei der er als Geschäftsführer fungiert, für Aufregung. Just dieses Unternehmen bekam nun über 36.000 Euro an Corona-Hilfen. Noch mehr Geld gab es für die nahe “Leykam Events & Entwicklungs-GmbH” mit mehr als einer halben Million Euro. Lercher ist auch dort Geschäftsführer, freilich offiziell ohne Vermögensvorteil.
Corona-Hilfen für Landes-Kulturhäuser
Ebenfalls “keinen Vermögensvorteil” hatte die grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger als Aufsichtsratmitglied der Vorarlberger Kulturhäuser, die für die Jahre 2020 & 2021 insgesamt 224.000 Euro bekamen. Dieses Geld floss, obwohl die zugehörigen Einrichtungen sich im Eigentum des Landes Vorarlberg befinden, wo wie im Bund eine schwarz-grüne Regierung amtiert. Bereits im Sommer wurde angesichts von öffentlichen Inseraten in Magazinen im ÖVP-Dunstkreis das Sittenbild offenkundig, dass die Grenzen zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand im “Ländle” mitunter verschwimmen…
Der früheren Uni-Rektorin Blimlinger wurden einst Ambitionen auf das Amt als Kulturstaatssekretärin nachgesagt. Als zahlreiche Künstler nach dem ersten Lockdown auf Ex-Amtsinhaberin Ulrike Lunacek schimpften, stellte sie sich auf deren Seite. Dennoch wurde es nichts mit dem Posten im Kulturministerium. So wirklich ernst mit der Solidarität scheint sie es aber spätestens bei kleinen Betrieben nicht zu meinen: Direkt nach dem vierten Lockdown kokettierte sie mit der dauerhaften Schließung schlecht ausgelasteter Theater.
Wochenblick berichtete bereits im Februar, dass Firmen im mittelbaren schwarzen Dunstkreis bei den Corona-Hilfen groß abcashten: