Die schwarz-grüne Bundesregierung genießt, dass sich alle Augen auf den roten Milliarden-Skandal um die “Wien Energie” richten. Im Hintergrund lassen echte Entlastungen weiter auf sich warten. Weil man sich weiter Zeit lässt, müssen nun unzählige Bürger die nächste empfindliche Preiserhöhung erdulden. Sie zeigen sich schockiert, wissen sie doch allmählich nicht mehr, wie sie sich das Leben noch leisten sollen. Die nächste Mega-Teuerung betrifft hunderttausende Bestandskunden des landesnahen Energieversorgers in Niederösterreich. Es ist ein skandalöser Vorgang, für den schwarze, grüne und rote Politiker verantwortlich sind.
166 Prozent Preiserhöhung für Bestandskosten
Bis Ende August wollten Nehammer, Gewessler & Co. einen Strompreisdeckel vorstellen. Doch diese Ankündigung war einmal mehr heiße Luft. Auch noch am letzten Tag dieser Frist sprach der grüne Sozialminister Johannes Rauch in einem “Puls 4”-Interview von Beratungen über Pläne, die seit Wochen im Raum stehen. Und bedenkt man, dass ÖVP-Pannenkanzler Nehammer die Verantwortung zuletzt auf EU-Ebene abschob, könnte es auch noch dauern, bis Bewegung in die Sache kommt. Denn dort wird erst am 9. September, also in über einer Woche über Änderungen am Strommarkt gesprochen.
Für unzählige Österreicher ist es da schon zu spät. Ausgerechnet in Niederösterreich erhöht die EVN mit dem heutigen Monatsbeginn die Preise. Dem Wochenblick liegt eine Vorschreibung für die “Optima”-Preisschiene vor. Dort steigt der Verbrauchspreis 12,9 bzw. 13,4 Cent pro Kilowattstunde auf 32,3 bzw. 32,8 ct/kWh. Das ist eine Erhöhung um 166 Prozent. Dabei sind die Netzgebühren und Abgabe noch nicht eingerechnet. Und für Neukunden wäre es noch teurer: Wer jetzt einen “Optima”-Tarif mit zweijähriger Preisgarantie neu abschließt, zahlt insgesamt sogar 102,3 ct/kWh, also mehr als einen Euro! Also auch bisherige “Wien Energie”-Kunden im Speckgürtel der Bundeshauptstadt auch keine Alternative…
Ab sofort zahlen EVN-Bestandskunden ein Vielfaches der bisherigen Strompreise:
Mogelpackung: Teuerung macht zweifachen “Rabatt” aus
Per Merit-Order-Prinzip orientiert sich der Strompreis nach dem teuren Gaspreis. Zwar macht Gasstrom nur 2,93 Prozent des EVN-Versorgermixes aus – aber auch für die 76,93 Prozent, die aus kostengünstiger Wasserkraft kommen, fällt der selbe exorbitante Preis an. Das Resultat sind riesige Übergewinne des Konzerns, der mehrheitlich (zu 51 Prozent) dem Land kommt. Und hier zeigt sich die Scheinheiligkeit der ÖVP-Politik, die zulässt, wenn die Bürger demnächst mitunter tausende Euro im Jahr alleine für die Stromversorgung zahlen müssen.
Denn es war ausgerechnet Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die unter den schwarzen Landesfürsten als Erste einen Strompreisdeckel forderte. Offiziell ging man sogar mit einem “Strompreisrabatt” über 11 ct/kWh in Vorleistung, den man ab dem heutigen Donnerstag beantragen kann. Ein Hohn: Die Kunden zahlen nun um knapp 20 Cent pro Kilowattstunde mehr und müssen einen komplizierten Antrag stellen, um wenigstens die Hälfte der Teuerung zurückzuerhalten. Man zieht den Bürgern das Geld also aus der anderen Tasche wieder raus…
Die Freiheitlichen entlarvten die Scheinheiligkeit des Pseudo-“Strompreisdeckels” bereits nach dessen Verkündung:
Landbauer: “Mikl-Leitner lässt Niederösterreicher im Stich”
Scharfe Kritik an diesen Vorgängen kommt von FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer: “Auf die Landsleute kommt ein Preishammer zu, der nicht mehr zu stemmen ist! Wir sind an einem Punkt angelangt, wo sich Menschen zwischen Heizen, Strom und Lebensmitteln entscheiden müssen. Das ist unverschämt und eines Bundeslandes Niederösterreich unwürdig. Die ÖVP-Landeshauptfrau kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Sie lässt die Niederösterreicher eiskalt im Stich.”
So werde der über Generationen erarbeitete Wohlstand, die soziale Sicherheit und der Zusammenhalt durch die schwarze Untätigkeit nachhaltig vernichtet: „Man kann es drehen und wenden wie man will. Die ÖVP kann noch so viele Rechenbeispiele vorlegen, aber eine Tatsache bleibt immer bestehen: EVN-Strom ist extrem teuer und Mikl-Leitner tut nichts dagegen“, so Landbauer. Er warnt davor, dass sich 2023 noch mehr Unheil anbahnt, wenn die aktuellen Energiepreiserhöhungen in allen Gütern und Dienstleistungen sichtbar sind.
EVN-Teuerung als schwarz-roter “Misch-Skandal”
Die politische Verantwortung für die Misere trägt klar die Mikl-Leitner-ÖVP. Doch einmal mehr sind es auch rote Politiker, welche es “mitverbockt” haben. So war es ein SPÖ-Abänderungsantrag im Februar, der die aktuellen Vorgänge bei der EVN überhaupt erst ermöglichten. Die Roten machten sich damals nämlich dafür stark, dass Energieversorger die Preisänderungen auch an Bestandskunden abwälzen können. Die Bürger müssen mehrfach bezahlen fürs Agieren einer schwarz-rot-grün-pinken Einheitsfront, welche die Spirale der schädlichen Selbstmord-Sanktionen weiter befeuert.
Und es wäre kein Energie-Skandal, wenn nicht auch das “Rote Wien” seine Finger im Spiel hätte. Denn mit 28,35 Prozent halten die “Wiener Stadtwerke” den zweitgrößten Anteil an der EVN. Diese sind der Mutterkonzern der in Schieflage geratenen und mit Steuergeld geretteten “Wien Energie”, deren Aufsichtsratschef am Dienstag in der ZiB2 zugab, dass die Stadtwerke ihrem Tochterunternehmen regelmäßig hunderte Millionen Euro zuschießen musste. Die Zeche zahlen einmal die Stromkunden in Wien und Niederösterreich – und einmal ALLE heimischen Steuerzahler.
Dieser dreckige Deal mit schwarzer & roter Handschrift ist eine der Grundlagen der aktuellen Teuerungen: