Wir SIND Salzburg (WIRS), die neue Liste des ehemaligen MFG-Bundesgeschäftsführers Gerhard Pöttler, prangert ein Komplettversagen der Politik an: Die Strompreiserhöhungen zum 1. Januar 2023 wurden in einem von der Arbeiterkammer Tirol in Auftrag gegebenen Gutachten als unzulässig eingestuft – demnach wurden auch Erhöhungen der Salzburg AG zu Unrecht an die Bürger weitergegeben. WIRS fordert die sofortige Anpassung der Strompreise auf das Niveau von vor der Corona-Krise.
Im Folgenden lesen Sie die entsprechende Pressemitteilung von “Wir SIND Salzburg“:
Gutachten bestätigt: Strompreiserhöhungen der SALZBURG AG sind unwirksam!
Wie schon mehrfach von Wir SIND Salzburg kommuniziert, hat sich bei der heutigen Präsentation des Gutachtens, in Auftrag gegeben von der Arbeiterkammer Tirol ergeben, dass die Strompreiserhöhungen, die am 1.1.2023 eingeführt wurden, als unzulässig eingestuft wurden. Damit wurden nach dem Verbund auch die Erhöhungen der Salzburg AG zu Unrecht an die Salzburger Bevölkerung weiter gegeben.
Für WIRS-Obmann Gerhard Pöttler eine Sauerei: „Für diesen Skandal verantwortlich ist ausschließlich die Landesregierung bestehend aus ÖVP, den Grünen und den NEOS, federführend der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Dr. Wilfried Haslauer. Er hätte als Vorsitzender des Aufsichtsrates alles schon längst lösen können und lösen müssen.“ Für Pöttler ein Komplettversagen der Politik, denn „auch die Opposition hat jahrelang im vollen Wissen nur zugesehen und nichts dergleichen unternommen, um die Salzburger Bevölkerung zu unterstützen.“
WIRS-Obmann Stellvertreter Engelbert Neubauer ergänzt: „Alles das, was jetzt von Haslauer kommt, nämlich sein Verlangen nach Aufklärung der Salzburg AG und Offenlegung der Preise, MUSS ein Aufsichtsratsvorsitzender sowieso ständig wissen, schließlich kontrolliert der Aufsichtsrat den Vorstand. Hier muss mehr hinterfragt als nur die aktuellen Preise, sondern die gesamte Gebarung der Salzburg AG. Offensichtlich durfte hier der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Salzburg AG Leonhard Schitter, der nun pikanterweise Vorsitzender der Energie AG Oberösterreich und damit eines weiteren Eigentümers der Salzburg AG ist, machen, was er wollte, ohne dass hier die Politik Einfluss genommen hat. Vielleicht lag dies daran, dass Schitter bei einem früheren ÖVP Landeshauptmann dessen Büroleiter war.“
Für WIRS sind die Preise SOFORT zu reduzieren und auf das Preisniveau vor Corona anzupassen, das bedeutet rund 5 cent pro kwh. Die Bevölkerung leidet derartig unter den hohen Kosten, nicht nur im Energiebereich, sodass diese Reduktion das Mindeste ist, was die Salzburger Bevölkerung erwarten kann.
Pöttler schließt mit folgenden Worten: „Diese Scheinaktionen von LH Haslauer und seinen Getreuen sind nichts anderes als billigste Nebelgranaten und Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen. Zuerst 3 Jahre Genehmigung des Gratiskindergarten, die nicht zu Ende gedacht wurde und wo die Folgen (Nachmittagsbetreuung und fehlende Kindergartenpädagogen) und jetzt diese offensichtliche Ablenkung bei der Salzburg AG, wo er sich nun als Retter inszenieren möchte. Aus meiner Sicht ist Herr Dr. Haslauer schon längst rücktrittsreif und wird diese Landesregierung bei der Landtagswahl am 23.4.2023 die Rechnung präsentiert bekommen. WIRS wird alles offenlegen, was in diesem Land falsch läuft“.
