Während der 68er-Proteste galten die Studenten und Universitäten als Hort des Widerstands gegen eine bürgerliche Ordnung. Heute scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Kritische Professoren treffen oft auf regierungshörige Studenten, die Kritik nicht dulden wollen.
Davon kann Martin Schwab ein Lied singen. Schwab ist Rechtsprofessor der Universität Bielefeld. Seinen Studenten scheint er jedoch ein Dorn im Auge zu sein. Der Grund: Schwab trat in den letzten Monaten wiederholt an Corona-Demos auf. Zudem nahm er mehrfach an den Sitzungen des Corona-Ausschusses teil und ist Mitglied der Partei «Die Basis», für die er an den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kandidieren wird.
Ein «No-Go» für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bielefeld. Für den sei Schwab aufgrund seines politischen Engagements kaum noch tragbar. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat in den Augen des AStA, dass Schwab am 18. März 2022 in Bielefeld an einer Demo der Gruppe «Bielefeld steht auf» eine Rede gehalten hat. Dazu schrieb der Studierendenausschuss am 28. März in einer Presseerklärung:
«In seiner Rede unter dem Motto ‹Propaganda-Narrative› hetzte Schwab gegen Presse und Medien, skandierte mit dem Demo-Publikum ‹Lauterbach muss weg›, ‹Widerstand, Widerstand›, ‹Scholz muss weg› und beschuldigte Lauterbach der Volksverhetzung. Alle Journalistinnen, die über die in der coronaleugnerischen Szene dominanten menschenfeindlichen Ideologien und die Präsenz rechter Strukturen und Personen berichten, bezichtigte Schwab im martialischen Duktus der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust.»
Laut AStA hätten an der besagten Demo «Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung, Holocaust-Leugnerinnen und Mitglieder der AFD» teilgenommen. Sie werfen Schwab enge Kontakte in die «rechte Szene» und zu «Neonazis» vor und bezichtigen ihn, das Büro der Universität für Sitzungen des Corona-Ausschusses genutzt und auf diesem Weg «Falschinformationen» über Corona verbreitet zu haben.
Für die Studenten schien die Sache klar zu sein: Der Druck auf Schwab muss erhöht werden. Der AStA forderte die Universitätsleitung auf, sich von Schwab «zu distanzieren und seine Aussagen zu verurteilen».
«Ein Juraprofessor, der vor einer enthemmten Menge Pressevertreterinnen droht, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Volksverhetzung bezichtigt und bewusst Kontakte zu bekannten Neonazis pflegt, ist für uns unvereinbar mit dem Neutralitäts- und Mässigungsgebot für Professorinnen und schlicht und einfach nicht vereinbar mit den Grundwerten der Universität Bielefeld», hiess es in dem Schreiben der Studenten.
Der Druck der Studenten führte offenbar dazu, dass am 28. März auch der WDR auf die Geschichte aufsprang und Schwab in die rechte Ecke stellte. Unter anderem warf der Sender dem Rechtsprofessor eine Nähe zu Holocaust-Leugnern vor. Die Berichte veranlassten Schwab, sich ebenfalls zur Angelegenheit zu äussern. Der Rechtsprofessor bezichtigt den AStA, seine studentische Interessenvertretung dazu zu missbrauchen, um ihn «verächtlich zu machen» und das Vertrauen in ihn als «Hochschullehrer zu destabilisieren».
Zu den Angriffen auf seine Person entgegnete Schwab in einem Schreiben für den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei «Die Basis»:
«Der AStA unterstellt mir zudem mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen eine Nähe zu Gruppierungen und Bewegungen, mit denen ich in Wirklichkeit keinerlei Verbindung habe und auch keinerlei Verbindung haben will. Damit setzt der AStA die Denkfigur der Kontaktschuld ein, die ebenfalls seit zwei Jahren zum Repertoire der besagten Feindbild-Rhetorik gehört.»
Schwab sagt zwar selbst, dass er an der Demo «deutliche Worte an die Adresse von Politik und Medien gerichtet habe». Allerdings habe er seine Aussagen stets «begründet und belegt». Genau dies wirft Schwab den Studenten vor, nicht getan zu haben. Den Vorwurf, er «hetzte» gegen Medien, erachtet der Professor als haltlos.
Dazu Schwab: «Mit Hetze gegen Presse und Medien hat das entgegen der Auffassung des AStA nichts zu tun. Der Begriff ‹Hetze› trifft nicht auf meine Rede zu, sondern einzig und allein auf das, was sich die Gegner der Corona-Maßnahmen seit zwei Jahren anhören müssen. Und leider auch auf die Stellungnahme des AStA vom 28.3.2022.»
Der Rechtsprofessor zeigt sich überzeugt davon, auf dem «Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung» zu stehen. Hingegen bezweifelt er, dass der AStA noch diesen Boden habe.
Geschockt von der «diffamierenden Medienkampagne» gegen Schwab zeigte sich der Zusammenschluss Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD). «Wir empfinden diese für unsere Zeit leider so typische Hetzkampagne als zutiefst abscheulich», schrieben sie in einer Stellungnahme und solidarisierten sich mit dem Rechtsprofessor.
«Die Kolleginnen und Kollegen des MWGFD erklären an dieser Stelle ihre uneingeschränkte Solidarität mit Martin Schwab, den wir als einen liebenswerten, wertvollen Menschen, der stets für Gerechtigkeit und Freiheit eintritt, kennenlernen durften.»
