Sonst keine Probleme im Reichstag? Die neue Sitzordnung wird umgesetzt (Foto:Imago)
Die Farce der Abstimmung zur neuen Sitzordnung, die gestern den – bezeichnenderweise bei diesem Thema ausnahmsweise vollbesetzten – Bundestag beschäftigte (nachdem zuvor eine Einigung im Ältestenrat gescheitert war): Sie steht sinnbildlich für das fortschreitende Sich-Verlieren des Parlaments in Infantilitäten. Sie passte wie die Faust aufs Auge zum Bedeutungsverlust der Legislative als einstmals wichtigstes Zentrum demokratischer Machtentfaltung, welches spätestens seit Corona mehr Staffage und formales Abnickungsinstrument längst vorgefasster exekutiver Beschlüsse und vermeintlich „alternativloser Sachzwänge“ geworden ist. Die Frage, wer unbedingt bzw. keinesfalls neben wem sitzen will und seinen Peer-Groups näher sein darf, wer politische durch räumliche Nähe oder Distanz durch festmontierte Sitzreihen wie zum Ausdruck bringen darf, scheint dabei vor allem der umgefallenen, einst liberalen FDP weitaus wichtiger zu sein als die Einhaltung oder Würdigung eigener Wahlversprechen.
Dass über dieses unsinnige und an sich müßige Thema leidenschaftlich, bei „Full-house“, gestritten wurde, während in der direkt anschließenden Aktuellen Stunde zu 2G und den Umsatzeinbußen im Einzelhandel dann die Hälfte aller Abgeordneten schlagartig den Bundestag verließ, verdeutlichte die Abgehobenheit und perverse Fehlpriorisierung des Parlaments und das kaltschnäuzige Desinteresse vieler seiner Abgeordneten (und zwar parteiübergreifend) an den realen Nöten der Bürger auf schmerzliche Weise. Würde- und ehrloser wurde mit Verfassungsorganen seit BRD-Gründung nie umgesprungen als seit Beginn dieser neuen Zwanziger Jahre, und die MdB’s tragen mit ihrem Verhalten nicht dazu bei, jemandem vom Gegenteil zu überzeugen.
Wollte man durch die Sitzordnung die realen politischen Lager nach ihrer Programmsubstanz korrekt abbilden, dann müsste das Plenum so aussehen: Links vom Rednerpult müssten SPD, Grüne und FDP nicht neben-, sondern auseinandersetzen wie die Ölsardinen, geschichtet und gestapelt und gut gemischt. Dicht neben diesem Einheitsblock zur einen Seite dann die Linke, zur anderen die CDU, aber beide unmittelbar angrenzend an die Regierunsfraktionen. Dann käme lange nichts, bis in der Mitte bzw. leicht rechts daovn, direkt vor dem Rednerpult also, die AfD kommt. Die eigentliche komplette rechte Hälfte des Spektrums jedoch wäre unbesetzt – denn eine wirklich „rechte“ Partei in der einstigen Verortung dieses Begriffs existiert im Bundestag gar nicht, wenn man von konkreten Inhalten ausgeht und nicht von den inflationären polemischen Zuschreibungen (die AfD steht ausnahmslos für Positionen, die vor 10-15 Jahren noch von der CDU und teilweise auch FDP mitgetragen wurden).
Im großen Kindergeburtstag des 20. Bundestags jedoch ist die Wahrnehmung und Selbstverortung eine fundamental andere; so sehr, dass manch eine linke Hassröhre die CDU am liebsten im rechten Jenseits bei der AfD sitzen sähe:
(Screenshot:Twitter)
dürfen Stühlerücken und die Reise nach Jerusalem nicht fehlen. Nicht nur mag niemand neben den so etikettierten „braunen“ Schmuddelkindern sitzen, sondern jetzt will die FDP auch noch ihren Anspruch auf „Mitte“ (guter Witz!) unterstreichen. In der Folge geiferten die Abgeordneten gestern 30 Minuten am Stück wie besessen und feindeten sich gegenseitig an wie die Kesselflicker über die Sitzordnung: „Heulsusentum“ warfen die Linken der Union vor, die AfD bekam ihr Fett weg als „braune Kaspertruppe“ und keilte gegen Lindners FDP als „verkommene Gurkentruppe“ zurück. Und die CDU/CSU wütete sogar kurzzeitig in Richtung der mit ihr weitgehend inhaltsidentischen Ampel-Parteien – und diagnostizierten ihnen „Kleinkariertheit“.
Im Ergebnis aber bekam die Ampel, speziell die FDP, ihren Willen – und wurde die antidemokratische Ausgrenzung der AfD durch eingebildete Demokratiewächter der Regierungsfraktionen einmal mehr besiegelt. Aus ihrer Sicht hat den Schwarzen Peter nun die Union, die fortan neben dem Braunen Peter Platz nehmen darf. In Wirklichkeit sitzen jetzt ganz einfach Service-Opposition (CDU/CSU) neben Realopposition (AfD). Insofern ist die von Unions-Fraktionschef Ralph „Die Impfpflicht bedeutet keinen Wortbruch” Brinkhaus eine getätigte Aussage, es werde keine „Koalition in der Opposition“ geben, fast ein überflüssiger Pleonasmus: Es gibt nur eine tatsächliche Opposition – und Brinkhaus‘ Truppe ist es sicher nicht.
