Die EEG-Umlage fällt weg, zumindest auf der Stromrechnung des einzelnen Kunden. Dafür lassen die Hütchenspieler in Berlin die Förderung des Ökostroms zum Ausgleich über Steuergelder finanzieren.
von Manfred Haferburg
Fangen wir mit einer einfachen Frage an: Was ist der Unterschied zwischen einem Steuerzahler und einem Stromkunden? Nun, Stromkunden sind alle. Steuerzahler sind diejenigen, die meist durch ihre Arbeit Einkommen erzielen. Aber Steuerzahler sind stets auch Stromkunden.
Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise wollen Habeck und Lindner die EEG-Umlage „schnellstmöglich“ abschaffen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage: Kann der Preisanstieg der vergangenen zwölf Monate durch eine Komplettabschaffung der EEG-Umlage überhaupt ausgeglichen werden? Die knappe Antwort lautet: nein. Das zeigen Rechnungen des Anbieterportals Verivox. Für Kunden, die aufgrund der Kündigung durch ihre Stromanbieter in die Grundversorgung wechseln mussten, kostet der Strom einer dreiköpfigen Familie trotz des Wegfalls der EEG-Umlage etwa 500 Euro mehr im Jahr. Wer seinen Stromvertrag behält, zahlt trotzdem nicht weniger.
Die EEG-Umlage fällt weg, zumindest auf der Stromrechnung des einzelnen Kunden. Dafür wird aber die Förderung des Ökostroms zum Ausgleich über Steuergelder finanziert. Also zahlen nun alle Steuerzahler „anonym”. Nur wer keine Steuern zahlt, profitiert geringfügig. Doch mehr Umverteilung ist gewollt: Ab Juni will die Bundesregierung per Gesetz Wohngeldbezieher mit einem Heizkostenzuschuss von einmalig 135 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 175 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt entlasten. Jede weitere Person soll mit 35 Euro berücksichtigt werden.
Die Abschaffung der EEG-Abgabe wird umgehend von einer neuen CO2-Steuer – die nicht so heißt, sondern „CO2-Bepreisung“ – aufgefressen. Das Bundesfinanzministerium hat mit der CO2-Bepreisung 2021 gut 7,2 Milliarden Euro eingenommen. Diese Einnahmen dürften in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen, weil der CO2-Preis 2021 von 25 auf derzeit 30 Euro je Tonne steigt und weiter jedes Jahr planmäßig um 5–10 Euro/t. Laut Umweltbundesamt verdoppeln sich daher die Preise für Diesel, Benzin und Erdgas bis 2025. Hurra, die Eiskugel pro Kilowattstunde und die ersehnten 5 Euro pro Liter Benzin sind nah.
Den Steuerzahler mit Hütchenspielertricks ausnehmen
Bisher zahlten die Stromkunden die 25 Milliarden Subventionen pro Jahr für die erneuerbaren Energien recht transparent über ihre Stromrechnung. Jetzt wird ein Teil davon auf der Stromrechnung nicht mehr erscheinen und auf dem Steuerbescheid ohnehin nicht spezifiziert. Die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würde dann der Steuerzahler statt des Stromverbrauchers tragen. Um daher eine Entlastung zu schaffen, soll das EEG in Zukunft aus den Einnahmen des Nationalen Emissionshandels gespeist werden, den die GroKo zu Beginn des letzten Jahres gestartet hat. Doch auch diesen schultern die Verbraucher: Die CO2-Abgabe für Heizöl, Erdgas und Benzin belastet die Heizkosten, Strom- und Benzinrechnungen.
Das Ganze erinnert doch sehr an die Hütchenspieler. Na, lieber Stromkunde und Steuerzahler – unter welchem Hütchen ist denn dein Geld? Aach, leider verloren. Aber es ist nicht weg, es haben nur andere. Neues Spiel, bis 2030 steigt die CO2-Bepreisung auf 55 Euro.
Doch Habeck und Lindner sind nicht nur schlaue Hütchenspieler, sondern auch echte Schildbürger. Die Energiewende soll jetzt mit 100 neuen Gasturbinenkraftwerken gerettet werden. Die gibt es zwar noch nicht, aber sie sollen nunmehr statt mit russischem Erdgas mit amerikanischem Fracking-Flüssiggas betrieben werden. Nicht nur, dass bei der Methan-Förderung aus tiefem Gestein viel des Super-Treibhausgases in die Atmosphäre entweicht: Die flüssige Komprimierung und der gekühlte Transport per Schiff verschlingen zudem Unmengen an Energie. In Deutschland ist Fracking seit 2016 verboten. Aber im Schildbürgerland wird ja auch Atomstrom aus Frankreich importiert, den zu erzeugen in Deutschland ab 1.1.2023 auch verboten ist.
Um das Flüssiggas von den US-Frachtern anlanden zu können, soll nun in Brunsbüttel bei Hamburg für rund eine halbe Milliarde Euro das erste deutsche Flüssiggas-Terminal gebaut werden. Auf der anderen Elbseite in Stade soll ein zweites LNG-Terminal entstehen. Leider hat sich noch kein Investor für diese Beglückungsidee gefunden. Da muss wohl der Steuerzahler ran, und man kann den Dingern notfalls nach Fertigstellung immer noch die Betriebserlaubnis verweigern. Dann fehlen nur noch die paar Gasleitungen zu den 100 Gaskraftwerken. Oder soll das LNG mit Elektro-LKW’s zu den Kraftwerken gebracht werden? Mit einer LKW-Ladung könnte sich die Gasturbine eine ganze Viertelstunde bei Volllast drehen. Das wären dann so um 10.000 LNG-Trucks pro Tag, die bei Flaute zur Versorgung der Gaskraftwerke durch die deutschen Windradlande fahren. Das ist alles ausgerechnet, Herr Habeck.
Bloß nicht protestieren im Schildbürgerland
Aber die böse Putin-Gasleitung würde zum Glück nicht mehr gebraucht – ehe sie überhaupt erstmalig Gas transportiert. Dem Putin werden es die Ampelmännchen und Ampelweibchen schon zeigen. Der Bau von 1.230 km Nordstream kostete ca. 10 Milliarden Euro und wurde sogar von der Bundesregierung mit 66 Millionen Euro der Steuerzahler subventioniert. Nach der Fertigstellung fällt den deutschen Schildbürgern ein, dass leider keine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Weg mit Schaden, ist ja nicht Geld vom Lindner-Konto. Investitionssicherheit? Das war einmal, bevor Angela Merkel per Telefonat die Betriebserlaubnis von acht Kernkraftwerken über Nacht kassieren ließ und die der restlichen neun bis Ende dieses Jahres. Der Wert von 17 voll betriebsfähigen Kernkraftwerken war vielleicht so um die 50 Milliarden Euro? Weg mit Schaden, am besten sprengen.
Den Steuerzahlern wird wohl ob all dieser Schildbürgereien ein wenig schwindelig. Aber sie können nichts machen, weil ja anständige Menschen nicht zur Demonstration gehen, sondern ihren Protest gegen groteske Unfähigkeit zu Hause zum Ausdruck bringen. Aber bitteschön auch nicht im Internet.
Noch eine letzte Frage: Ist Putin an der Energiemisere schuld, wie es allerorten heißt? Als Antwort habe ich ein paar weitere Fragen: Hat Gazprom wirklich weniger Gas geliefert, als bestellt war? Lässt Putin die deutschen Kernkraftwerke abschalten? Hat Putin den deutschen Kohleausstieg beschlossen? Hat Putin die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt? Sabotiert Putin die Inbetriebnahme von Nordstream? Fragen über Fragen.
Auch ohne Putin verpuffen der Wegfall der EEG-Umlage oder die höhere Pendlerpauschale wieder mit der steigenden CO2-Abgabe. Und auch ohne Putin werden die Gaskraftwerke nebst Infrastruktur zur Rettung der Energiewende nicht rechtzeitig fertig.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
