Der internationale Tag der Pressefreiheit steht dieses Jahr noch stärker im Schatten von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zur Corona-Gängelung gesellt sich nun auch das offene Verbot NATO-kritischer Medien hinzu. Das neue “audiovisuelle Mediendienst-Gesetz” soll jeden, der “ausländische Programme” entgegen der EU-Sanktionen zugänglich macht, mit bis zu 50.000 Euro Strafzahlung mundtot machen.
Kanzler-Behörde mit Zensur-Kompetenz
Umgesetzt soll das Ganze von der KommAustria werden. Verstärkt werden dieser 2001 gegründeten und dem Bundeskanzleramt unterstellten Behörde nun also Kompetenzen zur “Regulierung” von Medien zugeschanzt. Diese kann ihre Rundumschläge gegen kritische Berichterstattung offenbar gar nicht erwarten und übt sich schon seit Monaten in solchen. So hat sie sich längst aufgrund der kritischen Corona-Berichterstattung gegen “den Wegscheider” von ServusTV eingeschossen und ein Verfahren gegen den Sender eingeleitet.
Opposition einfach wegzensiert
Übte man sich zuvor von institutioneller Seite in der Desinformation durch psychologisch ausgetüftelte Erklärungen aus sozialwissenschaftlichen Think-Tanks, um die eigenen, kaum belegbaren Ansichten zu untermauern, zensiert man nun jeden mit wirklichen Erklärungen und Argumenten gleich vorweg. Parallel dazu bemüht man sich scheinbar gar nicht erst, schlüssige Begründungen für das Verhalten der Regierung zu finden, wie wir schon zuvor bei Corona und jetzt auch in der Ukraine feststellen. Die konditionierte Masse unterliegt ohnehin nur noch gefühlsmäßigen Wahrnehmungen, scheint man überzeugt.
Keine Widerrede – kein Widerspruch: so die zugrundeliegende Schlussfolgerung. Und sie scheint erfolgreich. Stolz spritzen sich Menschen schädliche Substanzen “für die Gesundheit” und bejubeln Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet “für den Frieden”. Doch die Geschichte zeigt: Nur wer lügt, braucht Zensur, um nicht aufzufliegen. Und sie zeigt auch, egal ob sie nun Bücher verbrennen oder gar die Aufklärer selbst: Die Wahrheit schlägt sich immer ihre Bahnen.
