Peking will es offenbar auf einen militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten wegen Taiwan ankommen lassen. Der chinesische Botschafter richtete wegen eines Treffens von Kamala Harris mit dem taiwanesischen Vizepräsidenten in Honduras scharfe Worte an Washington und Taipeh.
China hat die Vereinigten Staaten erneut gewarnt, keine offiziellen Treffen mit hochrangigen Vertretern der taiwanesischen Regierung abzuhalten, was eine neue Eskalation der Spannungen um die selbstverwaltete Insel bedeutet, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. Peking äußerte seine jüngste Beschwerde, nachdem Taiwans Vizepräsident Lai Ching-te während einer Reise nach Honduras ein kurzes informelles Gespräch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris und während eines Zwischenstopps in den Vereinigten Staaten ein virtuelles Treffen mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geführt hatte. Die Treffen fanden statt, kurz nachdem die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) in der vergangenen Woche 52 Militärflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ) entsandt hatte, als die Spannungen zwischen Russland und der vom Westen unterstützten Ukraine zusehends eskalierten.
Der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, erklärte in einem Interview mit dem National Public Radio (NPR), dass China und die USA in einen “militärischen Konflikt” über die Zukunft Taiwans geraten könnten, das der oberste Gesandte als das “größte Pulverfass” zwischen den beiden Ländern bezeichnete. “Wenn die taiwanesischen Behörden, ermutigt durch die USA, den Weg der Unabhängigkeit weiter beschreiten, wird dies höchstwahrscheinlich China und die USA, die beiden großen Länder, in einen militärischen Konflikt verwickeln”, sagte Qin am 28. Januar gegenüber NPR.
Erhöhte Spannungen
Analysten zufolge war Qins Aussage ungewöhnlich direkt, da sich China in der Vergangenheit gewöhnlich allgemeiner äußerte und beispielsweise davor warnte, “dass die USA nicht mit dem Feuer spielen sollten”. Während sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine in der vergangenen Woche verschärften und die USA zwangen, Truppen nach Osteuropa zu entsenden, wurde spekuliert, dass die PLA zeitgleich mit einer russischen Invasion einen Angriff auf Taiwan starten und die USA mit einem Zweifrontenkrieg konfrontieren könnte. Die PLA schickte am 23. Januar 39 Kampfflugzeuge in die Umgebung Taiwans und entsandte am folgenden Tag 13 weitere, darunter erstmals zwei J-16D-Jets für elektronische Kampfführung, in die ADIZ der Insel.
Der Militärkommentator Song Zhongping sagte, die PLA wolle nicht nur ihre Luftüberlegenheit in einem möglichen Krieg mit Taiwan demonstrieren, sondern auch, dass sie in der elektronischen Kriegsführung einen Vorsprung habe. Obwohl Russland und die USA immer noch über die Ukraine verhandeln, sind die meisten Kommentatoren der Meinung, dass das Potenzial für einen bewaffneten Konflikt in der Straße von Taiwan immer noch gering ist, insbesondere zu einer Zeit, in der sich Peking auf die Olympischen Winterspiele vorbereitet, die am Freitag beginnen.
Am 28. Januar wurden US-Vizepräsidentin Harris und ihr taiwanesischer Amtskollege Lai bei einem Gespräch während der Amtseinführungszeremonie des neuen Staatsoberhauptes von Honduras gesehen, wie aus einem vom Büro des Präsidenten in Taiwan zur Verfügung gestellten Foto hervorgeht. Harris erklärte später gegenüber den Medien, dass Lai auf sie zugekommen sei und das halbminütige Gespräch mit ihm “kurz” gewesen sei und sich um ein “gemeinsames Interesse” in Zentralamerika gedreht habe. Sie sagte, sie hätten nicht über China gesprochen. “In dem kurzen Gespräch, das wir hatten, ging es wirklich um ein gemeinsames Interesse an diesem Teil der Region und offenbar auch um Taiwans Interesse an unserer Strategie zur Beseitigung der Ursachen”, sagte Harris. Harris sagte, sie habe keine offiziellen Treffen mit Lai gehabt. Auf der Facebook-Seite von Harris waren auf einem Bild mit Harris bei der Veranstaltung nur die Hände von Lai zu sehen.
Lai sagte, er habe Harris während des kurzen Gesprächs für die Unterstützung der US-Regierung für die demokratische Insel gedankt, so taiwanesische Medien, die den öffentlichen Austausch an einem internationalen Ort als “diplomatischen Durchbruch” begrüßten. Er sagte, dass es ihm nichts ausmache, nicht auf den offiziellen Bildern der USA gezeigt zu werden, da dies etwas sei, was Taiwan nicht kontrollieren könne. Huang Kwei-Bo, außerordentlicher Professor für Diplomatie an der Nationalen ChengChi Universität, sagte, das Bild von Harris sei nach der Löschung von Lai manipuliert worden, was die USA aufgrund des Prinzips “Ein China” tun mussten. “Taiwan ist nur eine Provinz von China. Wie kommt es, dass es einen Vizepräsidenten hat?” sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am vergangenen Freitag, als er von internationalen Medien zu dem informellen Gespräch zwischen den beiden befragt wurde.
Zhao sagte, China sei immer gegen jede Form der offiziellen Interaktion zwischen den USA und Taiwan gewesen. Er sagte auch, Lai habe in der Vergangenheit bei vielen Gelegenheiten “taiwanesische Sezessionsreden” gehalten, eine der roten Linien Pekings. Zhao forderte die USA auf, sich an den Grundsatz “Ein China” und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA zu halten. Er sagte auch, die USA sollten die Haltung und die Bedenken Chinas ernst nehmen und jede Form der Interaktion mit der Regierung der Insel einstellen oder falsche Signale bezüglich der “Unabhängigkeit Taiwans” aussenden.
Unterstützung Washingtons
Am Sonntag teilte Lai den Medien mit, dass er während seines Transits durch San Francisco in den USA mit Pelosi in einer 30-minütigen virtuellen Konferenz gesprochen habe. Er sagte, sie hätten während des Online-Treffens über Sicherheits- und Wirtschaftsfragen sowie über China gesprochen. Laut Hsiao Bi-khim, dem taiwanesischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, äußerte Pelosi während des virtuellen Treffens ihre Besorgnis über den Status und die Sicherheit der Taiwanstraße sowie über die Menschenrechte in China. In der Zwischenzeit unterstützte Pelosi Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, insbesondere in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und erklärte, sie habe dem Generalsekretär der WHO persönlich gegenüber ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Taiwan der globalen Gesundheitsorganisation beitreten dürfe, so taiwanesische Medienberichte.
Vor Lais Besuch in Honduras berichteten taiwanesische Medien am 25. Januar, dass Ex-Außenminister Mike Pompeo, der in der Vergangenheit seine möglichen Ambitionen auf die Präsidentschaft geäußert hat, Taiwan anlässlich des Internationalen Sicherheitsforums in Halifax im März besuchen könnte. Im Januar 2021 hatte Pompeo geplant, Taiwan zu besuchen, als er noch für das US-Außenministerium zuständig war. Diese Reise wurde jedoch aufgrund des Drucks aus Peking abgesagt. Im April letzten Jahres twitterte Pompeo ein Bild von sich, auf dem er “einige getrocknete taiwanesische Ananas genießt”.
